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Ist die Anfechtung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft möglich?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 11.11.2010

Frage:

Vorgeschichte: Mein Lebensgefährte hat im Jahr 1987 eine selbstschuldnerische Kreditbürgschaft in Höhe von 42.000 DM für seinen Schwager unterschrieben. Zum damaligen Zeitpunkt war er allein Verdiener mit einem mtl. Nettoeinkommen von 1.700 DM und eigener Kreditrate von 444,-- DM monatlich. Im Jahr 1991 wurde dem Kreditnehmer (seinem Schwager) aufgrund Nichtzahlung der Kreditraten der Kredit mit sofortiger Wirkung gekündigt. Mittlerweile wurde die Gesamtforderung an ein Inkassobüro übergeben, welches sich 2008 und jetzt 2010 mit der Gesamtforderung an meinen Lebensgefährten wendet. Mein Lebensgefährte war von 2001 bis 2010 arbeitslos und hat nun seit 08/2010 ein befristetes Arbeitsverhältnis. Der Hauptkreditnehmer (sein Schwager) arbeitet seit Jahren und könnte die Forderung demnach selbst begleichen.

Frage 1: Ist es möglich dass man diese selbstschuldnerische Bürgschaft von 1987 anfechten kann, da man meiner Meinung nach niemand eine Bürgschaft unterschrieben lässt, der selbst Schulden hat und als Alleinverdiener eine Familie (1 Kind geb. 87) zu verhalten hat?

Frage 2: Kann man die Bank bzw. das Inkassobüro dazu auffordern sich mit Ihrer Forderung wieder an den Hauptschuldner zu wenden und die Zahlungen dort eintreiben?

Frage 3: Was könnte man generell in dieser Angelegenheit unternehmen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.

Grundsätzlich ist das Inkassohaus nicht verpflichtet, sich zunächst auf die Beitreibung beim Hauptschuldner einzulassen. Selbstschuldnerische Bürgschaften werden im Regelfall unter dem sog. Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (§ 773 BGB) gechlossen. Diese Einrede bedeutet, dass der Gläubiger zunächst die Forderungsbeitreibung beim Hauptschuldner versuchen muss und erst, wenn diese scheitert, an den Bürgen herantreten darf. Wie allerdings zuvor ausgeführt, dürfte hierzu ein entsprechender Verzicht vorliegen, so dass ein solcher Hinweis an das Inkassobüro keine Rechtsfolgen auslöst.

Unabhängig davon könnte natürlich ein solcher Hinweis dennoch nutzbringend sein. Dies insbesondere aus dem Grunde, da es sich bei dem Hauptschuldner augenscheinlich derzeit um die Person handelt, der eine höhere Bonität zugerechnet werden kann. Da Grundziel des Inkassohauses die Forderungsrealisierung ist, könnte ein entsprechender Hinweis den Fokus vielleicht wieder in Richtung des Hauptschuldners lenken, auch wenn es dafür weder Rechtsanspruch (s.o.) noch Garantie gibt.

Unabhängig davon spricht jedoch nach Ihrer Schilderung einiges dafür, dass die Verbürgung Ihres Lebensgefährten diesen, sowohl zum damaligen als auch zum heutigen Zeitpunkt, krass überfordert und dies mithin zur Nichtigkeit der Bürgschaftserklärung führt. Einer gesonderten Anfechtung bedürfte es in diesem Fall nichtmals, zumal eine Anfechtung hier wohl ohnehin nicht einschlägig sein dürfte.

Krasse Überforderung liegt nach der Rechtsprechung des BGH jedenfalls dann vor, wenn der Bürge aus seinem bereinigten Nettoeinkommen, bezogen auf den pfändbaren Betrag, nichtmal im Stande gewesen wäre, die Zinsen eines fällig gestellten Darlehens zu bedienen (vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2009, Az. XI ZR 539/07). Dies scheint hier durchaus im Bereich des möglichen.

Nimmt man zum Zeitpunkt der Hingabe der Bürgschaftserklärung eine Unterhaltspflicht für zwei Personen, nämlich seine damalige Ehefrau und das neugeborene Kind an, so verblieb bei einem Nettoeinkommen von 1.700 DEM höchst wahrscheinlich nicht ausreichend Geld, die entsprechenden Zinsen zu bedienen, auch wenn dies im Detail anhand des Darlehensvertrages noch zu überprüfen wäre.

Ferner tritt hinzu, dass hier durch die Banker augenscheinlich, wie häufig in vergleichbaren Fällen, das Näheverhältnis zwischen Ihrem Lebensgefährten und seinem Schwager ausgenutzt wurde, um ersteren zur Mithaft zu verpflichten. Dies ist ein weiterer Punkt der Ihrem Lebensgefährten in die Karten spielt.

Insgesamt ist Ihnen also zunächst zu raten, sich schriftlich an das Inkassohaus zu wenden und entsprechend auf den Hauptschuldner und dessen Bonität zu verweisen. Mit gleichem Schreiben sollten Sie auf die Nichtigkeit der Bürgschaft wegen der krassen Überforderung Ihres Lebensgefährten verweisen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass von dort aus zunächst der Weg des geringsten Widerstandes gewählt und mithin der Hauptschuldner angegangen wird.

Ich weise darauf hin, dass es erfahrungsgemäß mehr Eindruck macht, wenn derlei Ausführungen anwaltlich getätigt werden, da dann von Seiten des Inkassobüros zumindest von Waffengleichheit ausgegangen werden muss. Gerne können Sie sich in dieser Frage bei Bedarf an meine Kanzlei wenden.

Etwas anderes als v.g. gilt allerdings dann, wenn die Forderung gegen Ihren Lebensgefährten bereits gerichtlich tituliert worden ist, also ein Urteil oder Vollstreckungsbescheid existiert. In diesem Fall wäre es leider zu spät, entsprechende Einwände zu bringen, da das Bestehen der Forderung bereits rechtskräftig festgestellt wäre. Hier könnte man sich dann nicht mehr erfolgreich auf die evtl. vorhandene Überforderung berufen, da dies bereits zuvor im Rechtsstreit hätte geschehen müssen.

Diesenfalls würde es tatsächlich nur noch etwas nützen, auf die bessere Bonität des Hauptschuldners zu verweisen.



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