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Zahlungen an Beamte bei der Versetzung in den Ruhestand

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 10.11.2010

Frage:

Ich bin Bundesbeamter und soll wegen Dienstunfähigkeit zum 31.12.2010 in den Ruhestand versetzt werden. Ich bekomme derzeit eine Sicherheitszulage, die nur noch bis Ende des Jahres ruhegehaltsfähig ist.
Frage: Behalte ich die Zulage bei meinem zukünftigen Ruhegehalt?
Als Beamter bekommt man ja seine Bezüge im voraus. Ich erhalte also das erste Ruhegehalt für Januar 2011, werde aber noch in diesem Jahr (31.12.) in den Ruhestand versetzt. Wo finde ich ggfs. die entsprechende
Rechtsgrundlage?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

wenn Sie mit Ablauf des 31.12.2010 in den Ruhestand versetzt werden, ist für die Berechnung Ihres Ruhegehaltes das am 1.1.2011 geltende Recht anzuwenden.

Es kommt nicht darauf an, wann die konkrete Zahlung erfolgt, sondern für welchen Zeitraum die Zahlung erfolgt. Ihre erste Zahlung erhalten Sie für den Monat Januar 2011; sie beruht mithin auf dem Recht, dass für den Monat Januar 2011 gilt.

Die Rechtsgrundlage dafür ist letztlich § 2 Abs.1 BBesG / § 3 BeamtVG wonach die Besoldung und die Zahlung der Versorgung nur auf gesetzlicher Grundlage erfolgen darf.

Die Regelungen zur Sicherheitszulage ab dem 1.1. 2011 finden Sie in Art. 2a Nr.10 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5.2.2009.

Stellenzulagen sind nach § 5 Abs.1 Ziff.3 BeamtVG nur dann ruhegehaltsfähig, wenn dieses im Bundesbesoldungsgesetz so ausgewiesen ist. Nach § 42 Abs.4 BBesG sind Stellenzulagen nur dann ruhegehaltsfähig, wenn dieses gesetzlich bestimmt ist. Wenn aber die Ruhegehaltsfähigkeit der Sicherheitszulage zum 31.12.2010 endet, wird sie nicht mehr Gegenstand Ihrer Versorgung sein, da diese auf dem Rechtsstand 1.1.2011 aufbaut. Das wäre anders gewesen, wenn Sie z.B. bereits zum 30.11.2010 in den Ruhestand getreten wären.



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