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Wann endet die Abrechnungsfrist für Nebenkosten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 10.11.2010

Frage:

Ich bin am 01.07.2009 in meine neue Mietwohnung eingezogen und habe bis heute von meinem Vermieter keine Betriebskostenabrechnung bekommen. Laut Aussage meiner Nachbarn (haben mit Vermieter schon telefoniert) werden wir diese auch nicht im Jahr 2010 erhalten. Laut BGB muss der Vermieter innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums über die Betriebskosten abrechnen. Danach kann er keine Nachzahlung mehr von mir verlangen.

Frage:

1. Wann endet diese Abrechnungsfrist (ab wann kann der Mieter keine Nachzahlung mehr verlangen)?

2. Was ist dann mit der Auszahlung eines eventuellen Guthabens?

Im Mietvertrag wurde nichts über eine Abrechnungsfrist vereinbart. Wie soll ich mich jetzt verhalten?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

der Vermieter ist nur berechtigt bis zum Ablauf des 31.12.2010 (bei Ihnen eingehend) die Nebenkosten für das Jahr 2009 abzurechnen und eventuelle Nachzahlungen einzufordern (§ 556 Abs.3 BGB). Eventuelle Ansprüche Ihrerseits auf Erstattung zu viel gezahlter Betriebskosten gehen durch ein Überschreiten dieser Frist allerdings nicht verloren. Auch bei späterer Rechnungslegung können überzahlte Nebenkosten zurückgefordert werden. Sie sollten daher zunächst einmal das Jahr verstreichen lassen um vor Nachforderungen sicher zu sein.

Sie sollten sodann Ihren Vermieter schriftlich auffordern innerhalb einer angemessenen Frist (z.B. 3 Wochen) die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2009 vorzulegen.

Kommt er dem nicht nach, sind Sie nicht mehr verpflichtet die Nebenkosten in der bisherigen Höhe weiter zu zahlen. Wenn Sie das Gefühl haben, dass Ihre Zahlungen zu hoch sind, sollten Sie diese auf ein Ihnen angemessen erscheinendes Maß kürzen. Dabei können Sie auch den Ausgleich eines eventuellen Guthabens aus dem Vorjahr mit berücksichtigen. Bitte teilen Sie dieses dem Vermieter schriftlich (Brief) zuvor mit; versehen mit dem Zusatz, dass Sie höhere Nebenkosten erst nach vorliegen der Abrechnung wieder zahlen werden. Stellen Sie die Zahlung der Nebenkosten aber keinesfalls ganz ein, da ja gewisse Kosten tatsächlich entstehen.

Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Sie durch eigene Festsetzung der Nebenkosten nicht zu viel zahlen bzw. einen Überzahlungsbetrag ausgleichen können. Ist der von Ihnen gezahlte Betrag dem Vermieter nicht auskömmlich, hat er die Möglichkeit jederzeit die Abrechnung nachzuholen. Für Sie besteht dabei immer nur die Pflicht nach erfolgter Abrechnung die Kosten des Vorjahres auszugleichen.



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