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Ist das Fahren mit polnischem Führerschein erlaubt?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 08.11.2010

Frage:

Mein Sohn ist zweimal wegen Trunkenheit am Steuer aufgefallen. Nach dem ersten Vorfall vor ca. 10 Jahren verlangte die deutsche Behörde einen MPU-Test, den er nicht bestand. Darauf erlangte er einen polnischen Schein, mit dem er vor ca. 5 Jahren negativ auffiel, worauf der Führerschein von der deutschen Behörde nach Polen geschickt wurde. Fahrverbot 12 Monate. Danach händigte die polnische Behörde meinem Sohn den Führerschein wieder persönlich aus. Bei einer zufälligen Polizeikontrolle 2009 informierte die deutsche Behörde, daß dieser Führerschein für Deutschland nicht mehr zulässig sei und er erhielt eine Strafe. Darauf hat mein Sohn Anfang des Jahres bei der polnischen Stelle einen neuen Führerschein inclusive Bürgerkarte beantragt und vor einigen Wochen auch erhalten. Auf der Rückseite dieses Führerscheins steht das Datum der Ersterteilung (2004); während auf der Vorderseite das Datum der Wiedererteilung steht (2010). Nun haben wir bei der deutschen Behörde angefragt, ob mein Sohn mit diesem Führerschein fahren kann. Darauf bekam er die Aufforderung, mit einem Passbild und ca. € 180,-- dort zu erscheinen. Offenbar will man den Führerschein umschreiben, wobei man jetzt schon darauf aufmerksam macht, daß er u.Umständen einen MPU-Test machen muß. Und damit wären wir wieder beim Ursprung der Geschichte. Meine Frage lautet : müssen wir etwas unternehmen oder kann er ruhigen Gewissens mit dem neuen poln. Führerschein fahren.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.

Ich kann nur DRINGEND davon abraten, weiterhin vom polnischen Führerschein Gebrauch zu machen. Nach Ihrer Schilderung ist dieser im Bundesgebiet nicht gültig, so dass jede Fahrt dem Grunde nach eine Straftat nach § 21 StVG darstellt.

Bei dem erworbenen Schein aus dem Jahre 2010 handelt es sich lediglich um eine Ersatzausstellung des ehedem in 2004 erworbenen Führerscheins. Dies ist manifestiert durch die Aufbringung des Ersterteilungsdatums unter Ziffer 10 auf der Rückseite des Führerscheins. Das Datum auf der Vorderseite, sowie eigentlich die ganze Aktion im jahre 2009/2010 waren mithin unnötig, da hieraus keine neuerlichen Rechte hergeleitet werden können.

Leider ist im Falle Ihres Sohnes die gesamte Rechtsprechung des EuGH zur EU-Führerschein-Problematik nicht anzuwenden. Diese bezieht sich nämlich ausschließlich auf den Fall, dass ein Erteilungsakt eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union erfolgt, der schlussendlich anzuerkennen wäre. Eine Ersatzausstellung genügt diesen Anforderungen indes nicht. Einzig eine vollständige Neuerteilung, unter Ableistung einer theoretischen und praktischen Prüfung, eröffnen den Weg in die (derzeit streitige) Anerkennung des ausl. Führerscheins.

Die Höhe der geforderten Verwaltungsgebühr verdeutlicht, dass die Behörde nicht eine bloße Umschreibung beabsichtigt, dies hätte max. 30 EUR gekostet, sondern vielmehr ein Antragsverfahren nach § 28 Abs. 5 FeV einleiten möchte. Dies ist ein Antrag auf Zuerkennung des Rechts, von einer ausl. Fahrerlaubnis im Bundesgebiet wieder Gebrauch zu machen. In diesem Zusammenhang ist allerdings in der Tat eine MPU-Aufforderung mehr als wahrscheinlich.

Allerdings wäre dieser Antrag nach § 28 Abs. 5 FeV die einzige Möglichkeit, den vorhandenen polnischen Führerschein zu legalisieren. Wie bereits ausgeführt, lebt bei einer Untersagung der Nutzung nach §§ 69, 69b StGB durch das Strafgericht, das Nutzungsrecht nicht automatisch mit Sperrfristende wieder auf, sondern muss, mit v.g. Antrag, wieder zuerkannt werden. Bis zu einer Zuerkennung berechtigt ein ehedem erteilter Führerschein nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet. So auch im Falle Ihres Sohnes. Diese Vorgehensweise ist insoweit auch europarechtlich unbedenklich, da auch bei ausländischen Fahrerlaubnissen es dem Mitgliedsstaaten ungenommen ist, bei neuen Eignungszweifeln, also solchen, die nach der Erteilung liegen, ihre nationalen Bestimmungen zur Frage der Fahrberechtigung anzuwenden (vgl. Art. 8 Abs. 2 der RL 91/439/EWG).

Schlussendlich hilft Ihrem Sohn also allenfalls, im Rahmen des eingeleiteten Antragsverfahrens eine MPU beizubringen, oder den Antrag zurück zu nehmen und ggf. einen vollständigen Neuerwerb im EU-Ausland in Angriff zu nehmen. Hierzu sei aber darauf hingewiesen, dass die Anerkennung von Führerscheinen, die nach dem 19.01.2009 erteilt werden, bundesweit in der Rechtsprechung hochumstritten ist und eine Entscheidung des EuGH bislang noch aussteht. Hiermit ist Ende 2011 / Anfang 2012 zu rechnen. Entsprechende Vorlagefragen deutscher Gerichte an den EuGH existieren.



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