Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Darf der Arbeitgeber den Ausgleich der Überstunden zeittechnisch bestimmen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 08.11.2010

Frage:

Ich arbeite als Festangestellte in einer Praxis für Physiotherapie. Bei Absagen durch Patienten oder Nichtbesetzen eines Termins werden die anderen Patienten so umbestellt, dass wir entweder früher gehen, später anfangen oder später aus der Mittagspause kommen müssen. Die jeweilige Zeit müssen wir von unseren Überstunden abfeiern.

1. Darf mich der Arbeitgeber zwingen, meine Überstunden dann abzufeiern, wie es ihm passt?
2. Was passiert, wenn ich mit meinen Überstunden bei "0" angelangt bin?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Nachstehende Antworten basieren auf Ihren Angaben, vorbehaltlich entgegenstehender Vereinbarungen in Ihrem Arbeitsvertrag. Da Sie von wöchentlicher Arbeitszeit schreiben gehe ich davon aus, dass Sie nicht nach Behandlungseinheiten (leistungsbezogen), sondern nach Stunden (vereinbartes Stundenkontingent, z.B. 40 Std./Woche) mit Festgehalt entlohnt werden.

Frage 1.: Darf mich der Arbeitgeber zwingen, meine Überstunden dann abzufeiern, wie es ihm passt?

Antwort: Mangels anderweitiger vertraglicher oder tarifvertraglicher (Tarifverträge existieren im Bereich KG/Ergo/Logo nicht) Regelungen unterliegen Sie grundsätzlich dem Direktionsrecht, welches sich auf die Einteilung der vereinbarten Stunden nach den betrieblichen Notwendigkeiten bezieht. Allerdings ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, im Wege des Direktionsrechts Mehrarbeit anzuordnen. Wird dennoch Mehrarbeit erbracht, ist diese gem. § 612 BGB gesondert und zusätzlich zu vergüten. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber ein Wahlrecht, ob er dem Arbeitnehmer die Überstunden gesondert vergüten möchte oder ob sie durch Freizeit abgegolten werden sollen, vgl. Moll/Gragert MAH Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2009, § 12 Rn 34. Zu berücksichtigen ist in Ihrem Fall, dass im Bereich der freien Praxen für Physio-, Ergo- oder Logopädie regelmäßig Termine abgesagt oder verlegt werden und dadurch Behandlungslücken entstehen. Auf diese berufstypischen Besonderheiten ist entsprechend Rücksicht zu nehmen, da sich ungeplante Lücken nicht ausschließen lassen. Allerdings darf dies nicht zu Einbußen beim AN führen (dazu Frage 2.). Es besteht deshalb im Rahmen des vereinbarten Stundenkontingents eine Anwesenheitspflicht. Die durch Behandlungsausfälle entstehenden Lücken gehen dann zu Lasten des AG. Es liegt an diesem, die Lücken entsprechend auszufüllen (z.B. Schreiben von Befunden etc.). Wann die Patienten Termine verlegen oder absagen, spielt deshalb im Ergebnis keine Rolle, würde aber im Zweifel in den Risikobereiche des AG fallen.

2. Was passiert, wenn ich mit meinen Überstunden bei "0" angelangt bin?

Antwort: Überstunden bei 0 dürfte der vertraglich vereinbarte Normalfall sein. Ich gehe deshalb davon aus, dass Ihre Frage etwa so gemeint ist: Was passiert, wenn ich auf Grund der vorhandenen Behandlungseinheiten unter meinem vereinbarten wöchentlichen Stundensoll bleibe? Ein Abzug darf Ihr AG einseitig nicht vornehmen, solange Sie nicht nach abgeleisteten Stunden, sondern nach einem Festgehalt entlohnt werden. Hier verwirklicht sich das sog. Unternehmerrisiko. Aus Sicht des AG lässt sich dies z.B. nur dadurch ausschließen, dass er seine Mitarbeiter leistungsbezogen entlohnt, also etwa nach tatsächlich erbrachten Behandlungseinheiten oder nach einem Prozente-System (z.B. 40/60).



Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu angeordnete Überstunden

Legale Überführung einer Arbeitskraft aus Thailand | Stand: 27.08.2015

FRAGE: Wir beabsichtigen, im nächsten Jahr in Deutschland eine qualitativ hochwertige Thaimassage & Spa zu eröffnen. Dafür benötigen wir sehr gute und erfahrene Thaimasseurinnen.Dies...

ANTWORT: Es gibt grundsätzlich unterschiedliche Möglichkeiten eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zum Zweck der Beschäftigung zu erhalten. Die meisten dieser Möglichkeiten erstrecken sic ...weiter lesen

Feiertag- und Nachtschichtzulage streichen? | Stand: 05.06.2013

FRAGE: Ich arbeite in einer Tankstelle, also Einzelhandel, welche 24 Std. geöffnet hat, bin festangestellt auf 40 Std/Woche.1. Seit 3 Jahren erhalte ich auf Feiertags-Nachtstunden einen Zuschlag von 125%...

ANTWORT: Die wesentlichen Bestimmungen zu Arbeits- und Ruhezeiten sowie dem grundsätzlich geltenden Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen sind im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt.Nach § ...weiter lesen

Gültigkeitsdatum von fristgemäßer Kündigung | Stand: 02.12.2012

FRAGE: Ich habe am 11.8.12 einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, auch datiert auf den 11.08.12. Arbeitsbeginn o1.09.12. 3 Monate waren Probezeit dieser Vertrag konnte mit einer 2 Wochenfrist gekündigt werden...

ANTWORT: Entscheidend für den Beginn eines Arbeitsverhältnisses ist nicht der Abschluss des Arbeitsvertrages, sondern die Aufnahme der Tätigkeit, in Ihrem Fall also der 01.09.2012. Mit diesem Datu ...weiter lesen

Arbeitsvertrag - unterschreiben und absagen? | Stand: 13.03.2012

FRAGE: Ich habe ein Arbeitsangebot als Sozialpädagoge in einer anderen Stadt bekommen und soll möglichst schnell den Vertrag unterschreiben. Arbeitsbeginn ist ggf. schon der 15.03.12 oder der 01.04.12...

ANTWORT: Frage: Welche Konsequenzen hat es, wenn ich schon einen (Standard)- Arbeitsvertrag unterschrieben habe und dann wieder absage?Situation 1: Ich kann das Unterschreiben des Vertrages verzögern? Zusag ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Absenzen | Arbeitsantritt | Arbeitsaufnahme | Arbeitszeitverordnung | Gleitzeit | Höchstarbeitszeit | Mehrarbeit | Mehrarbeitszeit | Mindestarbeitszeit | Pünktlichkeit | Sollarbeitszeit | Wechselschicht | Fehltage

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen