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Veräußerung von Waren über den Onlineshop der verstorbenen Ehefrau


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 08.11.2010

Frage:

Meine Frau hatte einen Online-Handel über eine Internetplattform. Leider ist sie am 25.08.10 gestorben.

Aus dem Gewerbe (Kleingewerbe) sind noch ca. 200 Artikel mit einem Warenwert (einschl. Vorsteuer) von ca. 1500€ vorhanden.

Wie mir die Internetplattform mitteilte, kann ich die Bewertungen meiner Frau nicht übernehmen. Ich müsste also mit einem neuen Account bei null anfangen.
Dies möchte ich aber nicht, da die Verdienstmöglichkeiten sehr gering sind.

Um aber die restliche Ware noch verkaufen zu können, bietet sich ein Privatverkauf über einen schon bestehenden Account an.

Hier nun meine Fragen:

1) Kann ich die restlichen 200 Artikel privat verkaufen? Gibt es hier Beschränkungen, was die Anzahl der verkauften Artikel pro Monat anbelangt?

2) Kann ich einfach einen bestehenden privaten Account meiner Frau benutzen (hier sind natürlich auch jede Menge Bewertungen vorhanden), ohne den Namen meiner Frau auf meinen Namen zu ändern? Gibt es hier zeitliche Beschränkungen, bis wann die Artikel verkauft sein müssen?

3) Ich habe mich als rechtlichen Nachfolger für das Gewerbe meiner Frau eintragen lassen. Wenn ich privat verkaufe, macht das dann wohl keinen Sinn mehr. Gibt es noch andere Aspekte, warum es nützlich sein könnte, das Gewerbe weiterhin wenigsten formal zu betreiben?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

1. Bei der Frage, ob sie die verbliebenen 200 Artikeln über einen als privat gekennzeichneten Account verkaufen können sind verschiedene Aspekte zu bedenken. Grundsätzlich ist überwiegend egal, ob die Verkäufe über einen privaten oder gewerblichen Account erfolgen. Problematischer ist, dass mir das bekannt ist, dass er die Finanzbehörden durchaus auf eBay zugreifen und bei der Annahme einer gewerblichen Tätigkeit eine Nachversteuerung (Umsatzsteuer) fordern und natürlich auch die Abgabe einer Einnahmeüberschussrechnung. Die Finanzbehörden sind auch relativ flott, wenn es darum geht, Umsätze und Einkünfte zu schätzen. Das weitere Problem ist, dass der Verkauf größerer Mengen von Artikeln über einen privaten Account häufig Mitbewerber, die selber gewerblich tätig sind, auf den Plan ruft. Es kommt relativ häufig vor, dass Mitbewerber Aktivitäten sorgfältig beobachten und, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass über einen privaten Account Geschäfte in gewerblichem Umgang getätigt werden, die Mitbewerber wegen Verstößen gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften abmahnen lassen. Der Verkauf von Artikeln über einen privaten Account in einem gewerblichen Umfang, verursacht verschiedene wettbewerbsrechtlich relevanten Verstöße, insbesondere gegen die Pflicht über das Widerrufs-beziehungsweise Rückgaberecht zu belehren, Verstöße gegen die Impressumspflicht und die Preisangabenverordnung sind genauso denkbar. Eine derartige Abmahnung kann ohne weiteres Kosten im Bereich von rund 800 € verursachen und führt natürlich auch in der Folge dazu, dass eine entsprechende Tätigkeit eingestellt werden muss. Die Frage, welche Anzahl von Artikeln über welchen Zeitraum eine gewerbliche Betätigung ausmacht, ist obergerichtlich nicht entschieden. Die Instanzgerichte urteilen noch relativ uneinheitlich. Es hat sich jedoch im Laufe der Jahre eine Tendenz dahingehend abgezeichnet, dass bereits bei einer relativ geringfügigen Anzahl von Artikeln gewerbliche Tätigkeit im Sinne des Wettbewerbsrechts angenommen wird. Als sicher kann bezeichnet werden, dass eine solche gewerbliche Tätigkeit schon bei einem Verkauf von 30-40 Artikeln in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum von 2-3 Monaten die Annahme gewerblicher Tätigkeit auslöst. Einzelne Gerichte gehen sogar davon aus, dass der Verkauf von 10 gleich gelagerten Artikeln in einem Zeitraum von rund einem Monat auf eine gewerbliche Tätigkeit hindeutet.

2. Im Hinblick darauf kann ich Ihnen unter keinen denkbaren Umständen raten, den Restbestand von 200 Artikeln entweder über ihren eigenen privaten Account oder über den privaten Account der Ehefrau abzuwickeln.

3. Nachdem Sie ohne mitteilen, dass Sie das Gewerbe Ihrer Frau auf sich haben eintragen lassen, liegt es nahe, unter eigenem Namen einen gewerblichen Account einzurichten und über diesen den Restbestand zu verkaufen. Dass dann naturgemäß mit einem niedrigen Bewertungsprofil gestartet wird, wird von ihnen in Kauf zu nehmen sein. Sie begeben sich jedoch insoweit in steuerrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Hinsicht auf die sichere Seite, was natürlich voraussetzt, dass bei dem Anbieten der restlichen Artikel die für Onlineangebote notwendigen Angaben auch entsprechend bereitstellen.



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