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Kündigung der Versicherung wegen Tariferhöhung und keine Rückerstattung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 04.11.2010

Frage:

Ich habe meine private Krankenversicherung infolge einer Tariferhöhung gekündigt, und soll damit mein Anrecht auf die Beitragsrückerstttung verwirkt haben, obwohl ich für das abgelaufene Jahr keine Ansprüche geltend gemacht habe.

Ist eine solche Klausel überhaupt statthaft, schließlich wird auf diese Weise jeder zur Annahme der Tariferhöhung gezwungen, weil er anderenfalls die Beitragsrückerstattung gefährdet.

Freie Wahl : Tariferhöhung oder verlorene Beitragsrückerstattung.

Kann das "rechtens" sein?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

zunächst mal kann ich Ihren Ärger verstehen, da die Vorgehensweise der Versicherung auf den ersten Blick sittenwidrig erscheint. Sie haben von Ihrer Kündigungsmöglichkeit nach § 204 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Gebrauch gemacht, weil die Versicherung den Tarif erhöht hat.
Was nun die rechtliche Beurteilung von Beitragsrückerstattungen angeht, so gilt hier Ähnliches wie etwa bei Weihnachtsgeld oder anderen Sondergratifikationen im Arbeitsrecht. Diese Rückerstattung wird zum Einem gewährt als Dank dafür, dass man die Versicherung nicht in Anspruch genommen hat und somit dieser Kosten erspart hat. Dies ist Ausfluss des vertraglichen Leistungsprinzips, d.h., man hat sich vertragsimmanent verhalten und die Versicherung nicht mit unnützen Kosten beansprucht. Auf der anderen Seite erfolgt eine derartige Beitragsrückerstattung im Normalfall immer erst ab dem 2. Versicherungsjahr und nicht schon für das erste Jahr. Dies ist darin begründet, dass die Rückerstattung auch als Dank für eine vertragliche Treue erfolgt, also dass man bei der gleichen Versicherung geblieben ist. Wenn nun der Versicherungsnehmer kündigt, dann ist das ein gewisser vertraglicher Treuebruch, auch wenn die Kündigung berechtigt ist. Ähnlich ist es auch beim Weihnachtsgeld, auch hier sind Rückzahlungsklauseln möglich, wenn der Arbeitnehmer im folgenden Jahr den Arbeitsvertrag kündigt. Derartige Klauseln sind im Rahmen der Vertragsfreiheit zulässig, Ausnahmen könnten sich nur daraus ergeben, wenn Sie schon 10-15 Jahre bei diesem Unternehmen versichert sind, dann könnte man diese Klausel als unwirksam sehen.



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