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Wirksamkeit des erklärten Rücktritts


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 04.11.2010

Frage:

Am 06.05 diesen Jahres habe ich in einer Zahnarztpraxis ein neues PC-Netzwerk installiert. Nun offerierte mir der Zahnarzt am 22.10., dass er das komplette Netzwerk zurückgeben möchte und den gesamten Rechnungsbetrag ohne Abzug zurückerstatten haben möchte.
Er begründet dies mit Problemen, bzgl. seiner Patientenabrechnungs- und Dokumentationssoftware, mit dem von mir eingesetzten Betriebssystem; auch der Server ist seiner Ansicht nach nicht geeignet.
Die Hardware befindet sich in technisch einwandfreiem Zustand!

Frage: Bin ich nach fast einem halben Jahr noch dazu verpflichtet, eine komplette Rückabwicklung durchzuführen und den gesamten Betrag zurück zu erstatten?

Zusatzinformation: Auf meinen Rechnungen weise ich darauf hin, dass ich „Beanstandungen nur innerhalb von 8 Tagen anerkenne“.
Bis zum 22.10. erfolgte von Seiten des Auftraggebers keine schriftliche Beanstandung.
Er hat zwar mündlich die System-/Arbeitsgeschwindigkeit beanstandet, welche ich dann umgehend kostenfrei prüfte, jedoch nicht seinen Wünschen entsprechend verbessern konnte.
Meiner Meinung nach wird die „lange Ladezeit“ von Seiten des Zahnarztes stark dramatisiert.
Wir reden von einer Ladezeit pro Patientenakte von 3-5 Sekunden!

Rechnungsbetrag: 7145.- €
Rechnungsdatum: 22.5.2010

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Wirksamkeit des erklärten/vereinbarten Rücktritts

Zunächst verwundert der Satz in dem Schreiben vom 26.10.10, Sie hätten eine Rückabwicklung des Vertrages akzeptiert. Sollte dies der Fall sein, kommt es auf die nachstehenden Ausführungen nicht mehr an. Ein Rücktritt ist eine einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung, während eine Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen geschieht. Ich gehe davon aus, dass dieser Satz eher Wunschdenken ist und Sie einer Rückabwicklung gerade nicht zugestimmt haben. Dann fehlt es bereits an einer wirksamen Rücktrittserklärung. Mit etwas Wohlwollen kann das Schreiben vom 26.10.10 ggf. noch als Rücktrittserklärung ausgelegt werden, da vom juristischen Laien keine korrekten Fachausdrücke verlangt werden (können). Dann allerdings müsste der Rücktritt wirksam sein, um eine Rückzahlungspflicht auf Ihrer Seite auszulösen.

Er hat gem. § 346 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der gezogenen Nutzungen, sofern er vom Kaufvertrag wirksam zurück getreten ist. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines Rücktrittsgrundes. Dieser kann sich aus §§ 437 Nr. 2 i.V.m. 440, 323 BGB ergeben. Die Rechtsbehelfe des § 437 BGB stehen in einem Stufenverhältnis. Bei Vorliegen eines Mangels kann der Käufer demnach nicht sogleich vom Vertrag zurücktreten, sondern muss zunächst die Nacherfüllung (nach § 439 BGB Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) gem. § 437 Nr. 1 BGB verlangen. Ob Sie bereits Nachbesserungsversuche unternommen haben, lässt sich Ihrer Darstellung nicht hinreichend genau entnehmen. Nach meinem Eindruck hatten Sie aber keine Veranlassung zu einer Nacherfüllung. Denn Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines Sachmangels i.S.v. § 434 BGB. § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB besagt, dass die Sache frei von Mängeln ist, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Es kommt damit darauf an, welche Verwendung mit welchen Eigenschaften zwischen Ihnen vereinbart waren. Kritikpunkt ist hier die (angeblich) zu lange Zugriffszeit. Da hier streitig bleiben wird, welche Zugriffszeiten vom Käufer erwartet werden durften und dem aktuellen technischen Standard entsprechen, wird letztlich ein Sachverständigengutachten darüber zu entscheiden haben. Wenn allerdings Erwartungen beim Käufer unerfüllt bleiben, die so nicht zugesichert waren oder technisch nicht erfüllbar sind, stellt dies keinen Sachmangel dar. Der Eignungs- und Verwendungszweck liegt allein im Risikobereich des Käufers und entzieht sich dem Pflichtenkreis des Verkäufers. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Käufer gezielt nach bestimmten Eigenschaften fragt. In einem solchen Fall ist der Verkäufer dann verpflichtet, die Fragen des Kunden zutreffend zu beantworten. Macht der Kunde seine Kaufentscheidung vom Vorliegen bestimmter Eigenschaften abhängig, so kann er bei späterem Fehlen dieser zugesicherten Eigenschaften vom Vertrag zurücktreten. Hätten Sie also bei den Vertragsverhandlungen einen besonders schnellen Zugriff zugesichert und entsprechen die jetzigen Zugriffszeiten nicht Ihren Zusicherungen, läge ein Mangel vor, wobei unerhebliche Abweichungen außer Betracht bleiben. Ähnlich verhält es sich mit der Aussage, eine Software Firma habe ihm erklärt, die Hardware sei für seine Praxiszwecke ungeeignet. Auch hier wäre zu klären, was Sie geschuldet haben. Dies gilt umso mehr, als Sie nicht die Software, sondern nur die Hardware geliefert haben. Es stellt sich damit erneut die Frage nach dem Verwendungsrisiko, welches stets der Käufer trägt. (profanes Beispiel: Der Käufer eines PKW kann sich nicht auf einen Sachmangel berufen, wenn er keine Fahrerlaubnis besitzt und mit dem PKW deshalb nichts anfangen kann). Blieben die gerügten häufigen Systemabstürze. Hier müsste die Ursache geklärt werden um feststellen zu können, ob ein Sachmangel vorliegt. Liegt ein Sachmangel vor, könnte er, wie oben dargestellt, nicht sogleich vom Vertrag zurücktreten, sondern müsste zunächst Nacherfüllung verlangen.

Gem. § 323 Abs. 1 BGB kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat. Beim Kaufvertrag ist § 323 auch anwendbar, wenn der Gläubiger Mängelansprüche geltend macht. Ab Gefahrübergang erfordert ein wirksamer Rücktritt allerdings zusätzlich, dass ein Nacherfüllungsversuch des Schuldners fehlgeschlagen ist, vgl. §§ 437 Nr. 2, 440 BGB. Nachdem die erste Nacherfüllung erfolglos war, hat der Verkäufer demnach das Recht der zweiten Andienung, also die Chance durch Nacherfüllung oder Nachbesserung die ordnungsgemäße Vertragserfüllung zu versuchen. In Ihrem Fall scheint jedoch bislang noch kein einziger Nacherfüllungsversuch überhaupt stattgefunden zu haben. Ich sehe deshalb derzeit keinen Raum für einen wirksamen Rücktritt. Zu beachten ist, dass Sie neben der gesetzlichen Sachmängelhaftung (früher: Gewährleistung) noch eine Garantiezusage für 24 Monate gegeben haben. Dies hat für den Käufer den Vorteil, dass er das Vorliegen eines Sachmangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Mai 2010) nicht beweisen muss. Es genügt insoweit das Vorliegen eines solchen.

Damit liegen die Voraussetzungen eines wirksamen Rücktritts nicht vor, sodass Sie weder verpflichtet sind, Ihre Anlage zurückzunehmen noch den Kaufpreis zu erstatten.

Hinweis: Selbst für den Fall, dass der Kaufvertrag rückabzuwickeln wäre, müssten die gezogenen Nutzungen herausgeben. Da dies nicht möglich ist, werden in solchen Fällen die Nutzungen in Geld geschätzt. Dies dürfte bei einer bekanntlich schnell an Wert verlierenden EDV-Anlage nach einem halben Jahr ein beträchtlicher Abzug sein. Dieser Hinweis nur der Vollständigkeit halber.



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