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Ist eine wiederholte Befristung des Arbeitsvertrages wirksam?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Christine Bauer
Stand: 03.11.2010

Frage:

Ich habe nach meiner Ausbildung zur Industriekauffrau einen befristeten Arbeitsvertrag für eine Jahr erhalten (22.06.2008). Dieser wäre am 30.06.2009 ausgelaufen. Am 08.04.2009 wurde mittels einer Vereinbarung auf den 31.01.2010 verlängert. Am 11.01.2010 erhielt ich eine Vereinbarung in der mein Arbeitsverhältnis aufgrund der Vertretung einer in Elternzeit gehenden Kollegin (Teilzeitbeschäftigte) bis zum 31.01.2012 verlängert wird. Das bisherige Tätigkeitsfeld wird in dieser Vereinbarung um die Aufgaben der Kollegin erweitert. Die bisherige Tätigkeiten werden aber immer noch in vollem Umfang von mir ausgeführt. Meine Frage ist nun, ob diese Verlängerung über die üblichen 2 Jahre nun mit der Begründung der Vertretung gerechtfertigt ist, oder ob dies nur gültig wäre wenn ich nur die Tätigkeit der Kollegin ausführen würde? Ist die wiederholte Befristung rechtens? Gibt es hierzu bereits Gerichtsurteile.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre E-Mail Anfrage über das Portal der Deutschen Anwaltshotline möchte ich auf der Basis der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworten:

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen richtet sich nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ( TzBfG ) und ist arbeitsrechtlich eine schwierige Materie. Ich hoffe dennoch, mich verständlich auszudrücken.

Das TzBfG können Sie unter www.gesetze-im-internet.de selbst einsehen.

Es wird dabei zwischen Befristung wegen eines Sachgrundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG und reiner zeitlicher Befristung, also der Befristung ohne Sachgrund, die sich nach § 14 Abs. 2 TzBfG richtet und nur bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig ist, unterschieden.

Bei Ihrer ersten Anstellung nach der Ausbildung liegt insgesamt eine Befristung bis zum 31.01.2010 vor, also für die Dauer von eineinhalb Jahren.

In der Vereinbarung vom 08.04.2009 ist auch nicht der Abschluss eines „neuen“ befristeten Vertrages zu sehen, sondern die Verlängerung der ersten Befristung.

Ein neuer befristeter Vertrag ist allerdings in der Übernahme der Elternzeitvertretung am 11.01.2010 zu sehen, weil sich der Inhalt des Arbeitsverhältnisses geändert hat und nicht nur der Beendigungszeitpunkt wie zuvor.

Nun könnte man denken, diese neue Befristung ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig, weil dieser eine neue Befristung verbietet, wenn zuvor schon ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis vorgelegen hat, das so genannte Anschlussverbot.

Die Zeit der Ausbildung wird hierbei nicht berücksichtigt, da sie Ausbildung ist und nicht ein „Arbeitsverhältnis“ im Sinne des TzBfG (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az. 10 Sa 35/08).

Das Anschlussverbot bezieht sich ausdrücklich aber nur auf die sachgrundlose Befristung. Eine Befristung mit Sachgrund kann im Anschluss an eine reine zeitliche Befristung erfolgen.
Ein sachlicher Grund für eine Zeit- oder Zweckbefristung liegt gemäß § 14 Abs.1 TzBfG "insbesondere" vor, wenn
1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
2. die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
5. die Befristung zur Erprobung erfolgt,
6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
7. der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
8. die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.
Meiner Ansicht nach gibt es an dieser Stelle – allerdings nur eine sehr vage – Chance für Sie, dass ein Arbeitsgericht die erneute Befristung für unzulässig erklärt. Das Arbeitsgericht guckt sich bei der Frage der Unzulässigkeit einer Kettenbefristung nur die letzte Befristung an und prüft diese auf ihre Zulässigkeit. Kommt es an der Stelle zu dem Schluss, es liegt eigentlich kein Sachgrund für die Befristung vor, gilt die zeitliche Grenze von § 14 Abs. 2 TzBfG und Ihr Arbeitsverhältnis hätte sich am 30.06.2010 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gewandelt.

Bei der Frage, ob ein Sachgrund für die (zulässige) Befristung vorliegt, ist darauf abzustellen, ob in Ihre Firma für Ihre Tätigkeit ein dauerhafter Arbeitsbedarf vorliegt oder ob die Elternzeitvertretung tatsächlich der Grund für die Befristung ist, das wäre dann § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG, siehe oben.

Dafür dass letzteres nicht der Fall ist, spricht, dass Sie den Arbeitsbereich der Kollegin komplett übernommen haben. Hinzu kommt, dass mit zunehmender Anzahl hintereinander geschalteter Befristungen und zunehmender Dauer der gesamten Vertragslaufzeit die Wahrscheinlichkeit steigt, dass es eigentlich keinen Sachgrund gibt, weil nämlich ein dauerhafter Arbeitsbedarf vorliegt. Allerdings dürften Sie diese zeitliche Schwelle von aneinander gereihten Befristungen dürften Sie mit zweieinhalb Jahren noch nicht überschreiten. Bei der Frage, ob die Elternzeit der Kollegin tatsächlich der Grund für die Befristung war, liegen mir leider keine Informationen darüber vor, ob der Arbeitsbedarf dauerhaft besteht. Ein Anhaltspunkt wäre, was mit Ihrem Aufgabenbereich passiert, wenn die Kollegin wieder kommt.

Alles in Allem könnte ich mir vorstellen, dass ein Arbeitsgericht die Befristung für zulässig erklärt.

Sollten Sie dennoch den Gang zum Arbeitsgericht wagen, müssen Sie bis spätestens drei Wochen nach dem Ablauf der Befristung Klage einreichen (§ 17 TzBfG).



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