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Wie lange besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 03.11.2010

Frage:

Der Bürgermeister, Herr A, wurde wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 21.000 € verurteilt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Herr A Berufung zum Landgericht eingelegt hat. Die Bestrafung von Herrn A erfolgte wegen eines von ihm im Auftrag der Gemeinde (Gemeinderatsbeschluß lag vor) abgewickelten \"Koppelungsgeschäftes\" im Zusammenhang mit dem Verkauf von 2 gemeindlichen Grundstücken.
Der Verwaltungsleiter, Herr B, dessen Dienstvorgesetzter Herr A als Bürgermeister war, war in das Grundstücksgeschäft weswegen Herr A jetzt verurteilt wurde schon aufgrund seiner Eigenschaft als Chef der Verwaltung stets eingebunden.
Sollte Herr B über den vollen Umfang und die Hintergründe des Grundstücksgeschäftes informiert gewesen sein und dies nicht verhindert haben, hat er sich wohl der Beihilfe zum Betrug schuldig gemacht!

Wie lange besteht für den bereits (noch nicht rechtskräftig verurteilten) Herrn A in dem Verfahren gegen den wegen Beihilfe angezeigten Herrn B ein Zeugnisverweigerungsrecht?
Wann tritt für das Verfahren wegen Beihilfe zum Betrug gegen Herrn B die Verjährung ein?
Kann bei Einstellung des Verfahrens gegen B durch die Staatsanwaltschaft, Herr B den Anzeigenden Herrn C evtl. z.B. wegen "übler Nachrede" anzeigen, selbst wenn Herr C bei Anzeigeerstattung in "gutem Glauben" und nicht fahrlässig gehandelt hat, sowie als Mitarbeiter von den Herren A und B einen gewissen Einblick in den Sachverhalt hatte?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Diese Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Zunächst bitte ich höflich um Beachtung, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage innerhalb der von mir zugesicherten Frist von 50 Stunden nur dann erfolgen kann, wenn Sie das Angebot innerhalb 1 Stunde angenommen haben. Nach meinen Notizen war dies nicht der Fall. Ich war daher auf Grund meiner zeitlichen Einteilung nicht mehr in der Lage, Ihnen die Anfrage rechtzeitig zu beantworten, hoffe jedoch, mit der nachstehenden Antwort noch helfen zu können.

Sodann bedanke ich mich für die Reaktion Ihrerseits auf meine E-Mail vom 08.11.2010, 13:44 Uhr.

1. Zeugnisverweigerungsrecht des A

In Ihrer Sachverhaltsangabe gaben Sie an, dass gegen den von Ihnen so genannten Herrn B ein Strafverfahren wegen Beihilfe angedacht ist. Darauf deutet zumindest die Frage nach der Verjährung der Strafverfolgung hin. Offenbar ist angedacht, dass der wegen Betruges zu einer Geldstrafe verurteilte Bürgermeister, Herr A, (wenngleich das Rechtsmittel der Berufung eingelegt ist) als Zeuge im Prozess gegen Herrn B fungieren könnte. In diesem Fall stellt sich tatsächlich die Frage, ob es hier die Möglichkeit gibt, dass der von ihnen so bezeichnete Herr A die Zeugenaussage verweigern könnte.

Die maßgeblichen Vorschriften zur Beantwortung Ihrer Rechtsfrage finden sich in §§ 53 ff. StPO. Gem. § 53 I StPO benennt ein Personenkreis, die ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen geltend machen können. Zu diesem Personenkreis zählen beispielsweise auch die Mitglieder des Bundestages oder eines Landtages (§ 53 I S. 1 Nr. 4 StPO), jedoch ist hier der Bürgermeister einer Gemeinde nicht benannt, so dass dieser nicht zum zeugnisverweigerungsberechtigten Personenkreis nach § 53 StPO gehört. Allerdings könnte sich das Zeugnisverweigerungsrecht für den Bürgermeister aus § 54 StPO ergeben. Hiernach gelten für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des Öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht und für die Genehmigung zur Aussage die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften (§ 54 I StPO). Durch diese Vorschrift werden nur die öffentlichen Geheimhaltungsinteressen, nicht dagegen das Interesse an der Geheimhaltung privater Dinge gewahrt. Sofern es sich bei der zu hinterfragenden Tatsache oder den Eindrücken des Herrn A um eine private Wahrnehmung oder um eine private Tatsache handelt, ist dieser zur Aussage verpflichtet. Handelt es sich dagegen um Wahrnehmungen oder Tatsachen aus seinem dienstlichen Wirkungskreis, könnte er zur Verschwiegenheit berechtigt sein und insoweit das Zeugnis verweigern können. Zur Verschwiegenheit nach § 54 StPO und damit zum Gebrauch des Zeugnisverweigerungsrechtes sind nicht nur die ausdrücklich genannten Beamten, sondern auch Angestellte des Öffentlichen Dienstes sowie andere Personen des Öffentlichen Dienstes berufen. Dies gilt auch für Gemeinderatsmitglieder bzw. auch den Bürgermeister. Insoweit kann sich der Bürgermeister im Verfahren gegen Herrn B auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, sofern dies dienstliche Belange betrifft.

Darüber hinaus hätte der Bürgermeister auch ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO, sofern er sich im noch laufenden Verfahren belasten würde. Dies könnte gerade in Hinsicht auf das anhängige Berufungsverfahren problematisch werden.

Die Verschwiegenheitspflicht wirkt auch über die Beendigung des Amtes als Bürgermeister hinaus und gilt dauerhaft.

2. Verjährung der Straftat der Beihilfe zum Betrug

Hier bitte ich zunächst um Berücksichtigung, dass ich nicht überprüfen kann, ob sich der von Ihnen so genannte Herr B tatsächlich einer Straftat in Form der Beilhilfe zum Betrug schuldig gemacht hat. Dies setze ich auf Grund Ihrer Anfrage schlicht voraus.

Die Straftat des Betruges wird gem. § 263 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Nach § 27 II StGB richtet sich die Strafe für den Gehilfen grundsätzlich nach der Strafandrohung für den Täter, allerdings ist diese durch das Gericht abzusenken. Man spricht hier von einem besonderen gesetzlichen Milderungsgrund nach § 49 StGB.

Die Verjährungsfristen hinsichtlich der Verfolgungsverjährung, also der Möglichkeit, eine bestimmte Straftat abzuurteilen, richtet sich nach § 78 StGB. § 78 IV StGB bestimmt, dass die Frist zur Strafverfolgung sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, richtet. Die konkrete Verjährungsfrist richtet sich nach der höchsten Strafandrohung. Da der Betrug nach § 263 StGB mit maximal 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird, beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist für die Beihilfe zum Betrug gem. § 78 III Nr. 4 StGB 5 Jahre. Allerdings gibt es die Möglichkeit, dass die Verjährung ruht oder Selbige unterbrochen ist. Hierfür gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Von der Darstellung wird jedoch hier abgesehen.

3. mögliche Strafanzeige gegen C wegen übler Nachrede

Eine üble Nachrede gem. § 186 StGB begeht, wer in Beziehung auf einen Anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche den Selben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist.

Die Einleitung von Strafverfahren gegen die Herren A und B könnte zunächst durchaus hierunter fallen, sofern diese auf Ihre Initiative hin eingeleitet worden ist, sofern die Tatsache geeignet ist, den Anderen, hier also die Herren A und/oder B, in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, könnte dies dann strafbar sein. Entscheidend ist jedoch, dass die behaupteten oder verbreiteten Tatsachen nicht beweislich wahr sind. Ist die behauptete Tatsache wahr, sind sie nicht nach § 186 StGB strafbar, ein eingeleitetes Strafverfahren muss dann eingestellt werden. Das bedeutet aber auch, dass Sie auf jeden Fall nur Tatsachen, nicht dagegen Werturteile kund getan haben dürften, wovon ich ausgehen möchte. Wenn Sie eine Tatsache behaupten und sich diese später als wahr erweist, entfällt eine Strafbarkeit, wobei Ihnen keine Beweisführungslast obliegt. Gleichgültig ist im Übrigen, ob Sie selbst an die Wahrheit Ihrer eigenen Behauptung glauben, allerdings könnte eine Strafbarkeit auf Grund einer Irrtumsproblematik entfallen.

Eine Strafbarkeit würde aber ohnehin entfallen, da, selbst wenn die Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind, eine Rechtswidrigkeit nicht vorliegen dürfte. Die Rechtswidrigkeit ist notwendig, um eine strafbare Handlung zu begehen. Eine behauptete Tatsache, die sich möglicherweise am Ende als nicht wahr beweist und damit zunächst Tatbestand ist, ist jedoch für sich genommen keine Straftat, wenn die Behauptung der Tatsachen rechtmäßig war. Rechtmäßigkeit liegt vor, wenn Sie z. Bsp.: im Rahmen einer Zeugenaussage eine Tatsache kund tun oder aber Tatsachen an die Strafermittlungsbehörden mitteilen, die zumindest den Anfangsverdacht einer Straftat begründen. Ob und inwieweit die Strafverfolgungsbehörden mit dem mitgeteilten Sachverhalt verfahren, obliegt dann nicht mehr Ihnen. Als Bürger haben Sie jedoch das Recht, zumindest bei Vorliegen der Möglichkeit einer Straftat den Behörden diese mitzuteilen. Eine solche Handlung ist nicht als üble Nachrede nach § 186 StGB zu bestrafen.

Letztlich liegt auch das Interesse des Staates daran, dass der möglicherweise fälschlicherweise Anzeigende nicht bestraft werden kann. Würde man nämlich eine Strafbarkeit zulassen, würde wohl kaum ein Bürger den Mut oder die Bereitschaft aufbringen, eine Straftat anzuzeigen, wohlwissend, dass er möglicherweise bei einem Irrtum über die Tatsachen einer Strafbarkeit unterliegen würde.

Eine strafbare Handlung liegt mithin nicht vor.



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