Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Abgrenzungsvereinbarungen im Rahmen des Wettbewerbs im Internet

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 28.10.2010

Frage:

Ich bin Kleinunternehmerin und Inhaberin einer Wort-Bildmarke auf meiner Website.

Ein Mitbewerber hat mich mit folgender email kontaktiert,
dazu benötige ich Ihre Hilfe, damit ich ihm eine kompetente Antwort zu lassen kommen kann:

Liebe Frau A.,

im Rahmen meiner Internet- und Markenrecherche bin ich auf Ihre sehr ansprechende Website gestoßen. Ich bin seit 1994 Yogalehrer und Inhaber einer Domain. Da ich so wie Sie in Freude und Fluss lebe und das auch weiter tun möchte, habe ich mir gedacht, ich spreche Sie an, bevor ich meine Grafikerin mit einer Logoentwicklung beauftrage und selbst ggf. Schritte einer Markeneintragung gehe.

Ich lebe im Netzwerkgedanken und für mich bringt in meinem beruflichen Leben die Zusammenarbeit mit befreundetem Mitbewerber erhebliche positive Effekte, daher wollte ich Sie fragen, ob Sie in dem gleichen Bewusstsein leben und wirken. Das hieße konkret für meinen "Antrag" an Sie: Ich biete Ihnen an, eine Abgrenzungserklärung zu unterzeichnen, in der ich Ihnen zusichere, mein zukünftiges Logo so zu gestalten bzw. gestalten zu lassen, dass eine Verwechslungsgefahr mit Ihrer Wort-Bild-Marke ausgeschlossen ist. Dabei würde ich sogar so weit gehen, Ihnen die Logoentwürfe zu zeigen, und Ihre Zustimmung einzuholen, bevor ich einen veröffentliche und anmelde. Im Gegenzug würde ich Sie um eine Bestätigung bitten, nach erzielter Übereinstimmung der Eintragung meines Logos zuzustimmen bzw. zu erklären, auf einen Widerspruch gegen die Eintragung zu verzichten.

Wenn Sie offen sind für ein Gespräch und ggf. Kennenlernen, freue ich mich. Wahrscheinlich sind wir dann in der Lage aus dieser möglichen "Kollision" etwas schönes neues im Sinne einer Win-Win Strategie zu kreieren... So haben wir dieses Jahr erstmalig ein Yoga Seminar durchgeführt und ich wollte im kommenden Jahr die Yogakomponente noch ausweiten. Außerdem habe ich eine Anfrage für einen Yogaunterricht in einem Sportstudio zwischen Köln und Bonn, die ich aus familiären und terminlichen Gründen nicht wahrnehmen kann. Wenn das für Sie in Ihrem Wirkungsradius liegt und Sie Interesse daran haben, gebe ich gerne Ihre Daten an die GF des Studios weiter...

So oder ähnlich kann es sein... von Herzen ;-) Ich freue mich, wenn es klappt und bin gespannt auf Ihre Rückmeldung.
-----------
Ich möchte auf gar keinen Fall eine Abgrenzungs-Erklärung unterzeichnen und auch nicht auf mein Widerspruchsrecht verzichten!

Aber mit welcher Entwicklung habe ich zukünftig zu rechnen,
wenn ich der Anfrage eine Ablehnung zu kommen lasse?
Hat mein Mitbewerber die Möglichkeit die Worte für die gleichen Klasseneinträge als Marke eintragen zu lassen?

Es ist schon sehr schwer als Yogalehrerin betriebswirtschaftlich zu sehen Fuß zu fassen. Mit der Investition in die Logoentwicklung inkl. Markeneintrag wollte ich mir eine sichere Plattform schaffen, um mich von den Mitbewerben individuell abheben zu können um daraus langsam wachsen zu dürfen.
Ziel ist meine Marke zu stärken und nicht jemanden auf mein Boot, in welches ich schon mit Risiko und Geld investiert habe, aufspringen zu lassen.

Ich bitte Sie mir meine Möglichkeiten als Markeninhaberin abgestimmt auf das Ihnen oben mitgeteilte Anschreiben, wissen zu lassen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-39
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ich möchte vorweg schicken, dass Ihre Frage verschiedene Aspekte hat und ich versuchen werde, im Rahmen meiner Antwort diese Aspekte zu gut wie möglich zu erläutern. Sofern Sie zu einzelnen Punkten noch Rückfragen haben sollten, stehe ich dafür natürlich gerne zur Verfügung. Selbstverständlich entstehen Ihnen für die Rückfragen keine zusätzlichen Kosten.

1. Der erste Aspekt ist der, dass Sie natürlich mit Ihrer Markenanmeldung und Domainanmeldungen eine Schutzstrategie verfolgen, die darauf gerichtet ist, Ihre Dienstleistung am Markt bestmöglich zu platzieren. Bei dieser Strategie müssen Sie allerdings berücksichtigen, wie weit der von Ihnen bis dato erreichte Schutz tatsächlich gilt.

Zum einen haben Sie lediglich eine Wortbildmarke angemeldet. Diese hatte nicht den selben Schutzumfang wie beispielsweise eine reine Wortmarke. Um einen optimalen Schutz der Marke zu erreichen, würde ich Ihnen empfehlen, zu prüfen, ob Sie nicht die Wortmarke anmelden können. Möglicherweise haben Sie dies schon versucht und eine Eintragung wurde abgelehnt. Sofern Sie dies noch nicht versucht haben sollten, würde ich Ihnen empfehlen, dies in Erwägung zu ziehen, um einen besseren Schutz zu erhalten. Denn der Schutzumfang der Wortbildmarke bezieht sich in erster Linie auf die grafische Gestaltung. Dies bedeutet, dass bei einer anderen grafischen Gestaltung möglicherweise keine Verwechslungsgefahr mehr bestehen würde. Natürlich ist dies immer eine Frage des Einzelfalls.

Zum anderen müssen Sie berücksichtigen, in welchem lokalen Umfeld Sie Ihre Dienstleistung anbieten und die Marke verwenden. Zwar wird Ihre Dienstleistung über das Internet (Internetseite) angeboten. Die tatsächliche Dienstleistung erfolgt aber in Seminaren und Kursen, also nicht im Internet. Daher ist die Anbetung Ihrer Dienstleistung räumlich begrenzt auf den Ort, an dem Sie Ihr Yoga-Studio haben bzw. an dem Sie Seminare und Kurse abhalten. Sofern Sie in einer Stadt/Region nicht tätig sein sollten, besteht grundsätzlich die Gefahr, dass dort sich ein Mitbewerber platziert.

Darüber hinaus müssen Sie berücksichtigen, ob Sie im Streitfall in der Lage wären, Ihre Marke zu verteidigen. Hierzu kann zwar grundsätzlich gesagt werden, dass die Voraussetzungen für Sie sehr gut sind. Allerdings müssten Sie im Streitfall natürlich (gegebenenfalls unter Einschaltung anwaltlicher Hilfe) konkurrierende Marken rechtlich bekämpfen. Je nach Einzelfall kann daraus im schlimmsten Fall einer jahrelanger und kostspieliger Rechtsstreit entstehen. Sie müssten daher abwägen, welchen wirtschaftlichen Nutzen eine Markenverteidigung für Sie tatsächlich hätte und ob es sich lohnt, Ihre Marke als Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen abzugrenzen oder ob es möglicherweise doch sinnvoll wäre Überschneidungen hinzunehmen.

2. In Fällen, in denen eine strenge Markenverteidigung wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, lohnt es sich möglicherweise, eine Abgrenzungsvereinbarung zu schließen. In der Regel wird dies aber nur dann der Fall sein, wenn sie befürchten müssten, bei einem Rechtsstreit unterliegen und ihre eigene Markenanmeldung zu löschen. Solche Gefahr kann ich in vorliegendem Fall derzeit nicht erkennen. Daher gebe ich Ihnen in der Einschätzung recht, so dass hier kein zwingender Grund vorliegt, mit dem Mitbewerber eine Abgrenzungsvereinbarung zu schließen.
Natürlich kann Sie der Mitbewerber auch nicht dazu zwingen, eine Abgrenzungsvereinbarung abzuschließen.
Nur der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen, dass eine Abgrenzungsvereinbarung in vorliegendem Fall wie ein schuldrechtlicher Vertrag wirken würde. Dies bedeutet, dass sie an die dort getroffenen Vereinbarungen auch gebunden wären, und zwar ungeachtet dessen, ob diese für sie vorteilhaft sind oder nicht. Es würde auch keine Rolle spielen, wie die derzeitige Rechtslage ist. Daher sollte grundsätzlich vor der Unterschrift unter eine Abgrenzungsvereinbarung immer genau geprüft werden, welche Vorteile damit verbunden sind. In vorliegendem Fall überwiegen nach meinem Dafürhalten die Nachteile gegenüber den Vorteilen, so dass ich eine Unterschrift unter eine Abgrenzungsvereinbarung derzeit nicht empfehlen kann.

3. Da Sie bereits die Marke „Yoga-Matrix“ als Wort Bildmarke eingetragen haben, geht der Mitbewerber bei der Eintragung einer ähnlichen Marke ein hohes Risiko ein, dass Sie der Markenanmeldung widersprechen. Der Widerspruch hätte dann erfolgt, wenn Sie darlegen können, dass zwischen der Marke des Mitbewerbers und Ihrer Marke Verwechslungsgefahr besteht. Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Vielmehr muss dies überprüft werden, wenn die Markenanmeldung vorliegt. Hierzu können Sie sich zum gegebenen Zeitpunkt natürlich gerne wieder an mich wenden.

Bei der Frage der Verwechslungsgefahr spielt natürlich auch eine Rolle, in welchem räumlichen Umfeld der Mitbewerber seine Dienstleistung anbietet. Aus der Anmeldung bei der DENIC kann ich entnehmen, dass der Mitbewerber seinen Wohnsitz in Bad Honnef hat. Da dies nicht allzu weit von Frechen entfernt ist, besteht tatsächlich die Gefahr, dass ein ähnlicher Kundenkreis angesprochen wird und dadurch Verwechslungsgefahr besteht. Da Sie - meiner Recherche nach - Ihre Dienstleistung nicht nur in Frechen sondern auch in anderen Städten anbieten, kann die Verwechslungsgefahr natürlich dadurch auch erhöht werden.

Dabei kommt es allerdings darauf an, ob der Mitbewerber seine Dienstleistung Umgebung bereits vor Ihrer Markenanmeldung unter diesem Namen angeboten hat. Sollte dies der Fall sein, kann er dies natürlich in diesem (räumlichen) Umfang weiter tun. Ihre Markenanmeldung kann ihn daran nicht hindern.

4. Je nachdem, wie hoch die Verwechslungsgefahr dann tatsächlich ist, haben Sie natürlich das Recht, als Inhaberin der Marke dem Mitbewerber die Benutzung der Domain sowie die Markenverwendung zu untersagen. Diesen Unterlassungsanspruch können Sie gegenüber dem Mitbewerber (bei Verwechslungsgefahr!) rechtlich geltend machen.

5. Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise würde ich Ihnen zunächst raten, zu prüfen, ob Sie nicht vorsorglich noch die Wortmarke als Ergänzung zu Ihrer Wortbildmarke anmelden können. Dies würde Ihre rechtliche Situation definitiv noch verbessern. Selbst wenn eine Anmeldung einer Wortmarke nicht möglich sein sollte, steht die Chance, Ihre Marke wirksam gegen den Mitbewerber zu verteidigen recht hoch.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass möglicherweise die Verwendung, die der Mitbewerber bereits vor Ihrer Markenanmeldung ausgeübt hat, diesem auch weiter zusteht. Der Umfang dieser Verwendungsmöglichkeit ergibt sich aus dem damaligen Umfang seiner Tätigkeit.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu 61b UGB

Konsequenzen einer CE-Kennzeichnung ohne Herstellerangabe | Stand: 12.02.2016

FRAGE: Wie ist eine CE-Kennzeichnung zu werten, auf der die Angabe des Herstellers fehlt? Welche strafrechtlichen Konsequenzen hat dies? ...

ANTWORT: Eine CE-Kennzeichnung ohne Herstellerangaben ist jedenfalls eine Unregelmäßigkeit. Soweit hier bekannt, gehört die Angabe des Herstellers zum Standard einer vollständigen CE-Kennzeichnung ...weiter lesen

Markenrecht: Namensschutz beantragen | Stand: 24.02.2014

FRAGE: Situation 1:Ende 2013 habe ich für den Namen X Namensschutz beantragt. (Anlage)Ursprünglich hatte ich bereits 2007 eine Anmeldung beim DPMA vorgenommen, aber nicht weiterverfolgt. Ich hatte di...

ANTWORT: Ich darf mir erlauben, den von Ihnen geschilderten Sachverhalt wie folgt zusammenzufassen:1. Sie haben Ende 2013 für den Namen „X" Namensschutz beantragt. Sie hatten ursprünglich bereit ...weiter lesen

Markennamen bei eigenen Produkten verwenden? | Stand: 09.07.2013

FRAGE: Wir stellen her und vertreiben unter dem Namen "XXXX" Schlüsselbretter, die aus Holzresten und gebrauchten Zündkerzen bestehen. Auf diesen Schlüsselbrettern sind Automodelle montiert, di...

ANTWORT: Die Verwendung eines geschützten Markennamens zur Beschreibung eines Produkts eines anderen Unternehmens kann bereits eine Markenrechtsverletzung sein. Die feste Montage der lizenzierten Automodell ...weiter lesen

Klageerhebung wegen unlauteren Wettbewerb | Stand: 18.10.2012

FRAGE: Ich bin Vertriebspartner von der Fa. A und habe Produkte über ebayverkauft. Das dies nicht erlaubt ist, habe ich nicht gewusst bzw. auch in denGeschäftsbedingungen nicht nachgelesen. Mein Sponso...

ANTWORT: Für alle Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), des Markengesetzes (MarkenG) oder des Geschmacksmustergesetzes (GeschmMG) geltend gemach ...weiter lesen

Plagiate übers Internet? | Stand: 14.02.2011

FRAGE: Wir haben Produkte von einem englischen Großhändler bezogen welche wir in Deutschland bei einem Internetauktionshaus, einem Online-Versandhandel und im eigenen Webshop verkaufen. Darunter auc...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich möchte vorwegschicken, ohne dass es sich bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt um ein sehr komplexes Problem handelt, welches je nach Einzelfall unterschiedlich rechtlic ...weiter lesen

Freihaltebedürftige Bezeichnungen im Rahmen einer Markenanmeldung | Stand: 13.01.2011

FRAGE: Wir haben die Wortmarke XY Stick erfolgreich beim DPM angemeldet.Nun möchten wir YX Stick ebenfalls eintragen lassen. Dazu gibt es ein Schreiben vom DPM, dass eine Eintragung wegen bestehender, absolute...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,§ 8 Markengesetz benennt die absolute Schutzhindernisse, aufgrund derer eine Markeneintragung nicht erfolgen kann.Die hier in dem Schreiben des DPMA benannten Abs. 2 Nummer ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu 61b UGB

Mit gefälschter Ware am Zoll: Was Sie zur Rechtslage wissen sollten
| Stand: 14.08.2014

Gerade im Urlaub ist die Versuchung groß, auf einem Basar ein günstiges Schnäppchen einzukaufen, das am Urlaubsort viel günstiger angeboten wird als im Fachhandel in Deutschland. Aber spätestens ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-39
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-39
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht | Gesellschaftsrecht | Handelsrecht | Wettbewerbsrecht | Heilmittelwerbegesetz | Kartellrecht | Lizenzvertrag | Markengesetz | Markenrecht | Rechtliche Hinweise | Schutzgebühr | Teledienstegesetz | Telefonwerbung | Vergleichende Werbung | Werbegesetz | Gruppenfreistellungsverordnung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-39
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen