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Bezug von ALG I und die gesetzliche Krankenversicherung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 29.10.2010

Frage:

Folgende Angaben kann ich machen: Sie ist EU-Bürgerin, in Schweden geboren, hat aber die meiste Zeit ihres Lebens in Uruguay verbracht und dort auch ihr Erststudium absolviert.

Sie wohnte und arbeitete in einem Angestelltenverhältnis Vollzeit in Hamburg (Dez. 2003-Nov. 2009) und war über eine private Krankenversicherung abgesichert. Das Arbeitsverhältnis hatte sie beendet, weil sie ein Studium für eine weiterführende Qualifikation in den Niederlanden per Jan. 2010 aufgenommen hat, Studium und Lebenshaltungskosten, Wohnung, sowie Krankenversicherung (Ausland) sind aus eigenen Mitteln für diesen Zeitraum finanziert.

Sie war nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder als arbeitssuchend, noch arbeitslos gemeldet, noch vom Wohnort abgemeldet.

Das Studium (welches ihr eine höhere Qualifikation sichert) wird per Ende Nov. 2010 beendet sein und sie beabsichtigt sofort (Ende Nov.) nach Hamburg zurückzukehren, da sie bessere Chancen für die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit in Hamburg erwartet. Das Studium und Vorlesungen endet per ultimo November, die Zeugnisvergabe (Diplom) und eigentliche Exmatrikluation findet aber erst per 11.03.2011 statt (Graduationstag mit Aushändigung des Diploms, offizieller Akt)

Frage zum Sozialrecht (teilw. Arbeitsrecht): Falls sie nicht unmittelbar nach Beendigung des Studiums in ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis treten kann, was muss sie unternehmen, um sich etwaige Leistungsansprüche zu sichern bzw. auch krankenversichert zu sein (Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse?) und welche Ansprüche hätte sie und in welcher Höhe (60% vom letzten "Nettoeinkommen" ex November 2009?) bzw. sofern sie keine Anstellung in nächster Zeit finden kann, die maximale Bezugsdauer der und welcher Leistung?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

die zentrale Vorschrift für den Bezug von ALG I und der damit verbundenen gesetzlichen Krankenversicherung sind §§ 123, 124 SGB III. Danach hat Anspruch auf Arbeitslosengeld I(und damit Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung), wer innerhalb der letzten 2 Jahre (gerechnet vom Tag der Antragstellung auf Arbeitslosengeld)mindestens 12 Monate Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat. Die Arbeitslosmeldung muss persönlich erfolgen.

Da Ihre Bekannte bis zum Nov.2009 gearbeitet hat, muss sie innerhalb eines Jahres - also bis spätenstens zum Nov. 2010 - sich arbeitslos melden. Diese Frist ist peinlich genau einzuhalten: die Überschreitung auch nur eines Tages führt zum Wegfall des gesamten Anspruches.

Weitere Voraussetzung dafür ist ein Wohnsitz in Deutschland, da nur dann ein deutsches Arbeitsamt zuständig ist.

Es tritt ein weiteres Problem auf: Wer studiert ist nicht arbeitslos. Dabei geht die Agentur für Arbeit davon aus, dass das Studium mit der Zeugnisausgabe endet. Es gibt zwar eine Ausnahmevorschrift von dieser Regel: Danach muss der Studierende nachweisen, dass ihn das Studium nur so gering in Anspruch nimmt, dass er daneben mindestens mit einer halben Stelle arbeiten kann. Die Arbeitsverwaltung wendet diese Vorschrift aber äußerst restriktiv an. Zumindest während der Examenszeit wäre eine solche Ausnahme sicher nicht anwendbar. Es wäre daher eine Überlegung wert, ob Ihre Bekannte die Tatsache des Studiums in den Niederlanden nicht vergisst und stattdessen ein Sabbattjahr, Urlaubsjahr o.ä. angibt.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld berechnet sich dann aus ihrem Durchschnittseinkommen im Zeitraum von Nov. 2008 bis Nov. 2009. Überschlägig berechnet beträgt es 60% des damaligen Nettoverdienstes und wird für maximal 1 Jahr gezahlt.

Fragen der Staatsangehörigkeit spielen insoweit keine Rolle.

Sollte die Frist bereits überschritten sein oder ALG I aus anderen Gründen (z.B. Studium) nicht gewährt werden, sehe ich derzeit erhebliche Probleme für anderweitige Sozialleistungen. Der Auffangleistung ALG II ("Hartz IV") steht § 7 Abs.1 Satz 2 Ziff.2 SGB II) entgegen. Danach haben EU-Bürger, die sich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Leistung. Auch könnte ein eventuelles Vermögen (Schonbetrag 150 € pro Lebensjahr) Ihrer Bekannten einer Leistung entgegenstehen.

Weitere Sozialleistungen bestehen nicht.

Bei einem Aufenthalt in Deutschland besteht im übrigen - unabhängig vom Einkommen- Versicherungspflicht in der Krankenversicherung. Ihre Bekannte könnte sich zum Mindestsatz von ca. 150 € freiwillig in der gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung versichern oder eine private Versicherung wählen.

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen wird deutlich wie wichtig es für Ihre Bekannte ist, sich rechtzeitig arbeitslos zu melden.



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