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Verdacht des Diebstahls durch Abgabe von Messingschrott

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 29.10.2010

Frage:

Mein Arbeitgeber hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. In der Firma wurde Messingschrott gestohlen. Ich habe zufällig im selben Zeitraum Messingschrott zum Schrotthändler gebracht (allerdings aus meiner privaten Sammlung).
Um Bargeld zu erhalten, wird beim Schrotthändler der Personalausweis kopiert.
Es wird zwar erfasst, dass Messingschrott abgegeben wurde und wie groß diese Menge war, aber nicht dokumentiert aus was der Schrott genau bestand.
Ich befürchte, dass die Polizei bei ihrer Fahndung auf meine Daten stößt und mich somit zum Hauptverdächtigen macht.
Wie genau muss mein Arbeitgeber beweisen das Ich den Schrott gestohlen haben könnte? Was nicht der Fall ist.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ich muss vorwegschicken, dass die Beantwortung Ihrer Frage zwei Aspekte betrifft, nämlich den strafrechtlichen und den arbeitsrechtlichen Aspekt.

1. Strafrecht
Ihre Befürchtung ist natürlich durchaus ernst zu nehmen. Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes besteht tatsächlich die Gefahr, dass die Polizei bei ihren Ermittlungen auf Ihre Daten trifft und dies dem Arbeitgeber mitteilt. Möglicherweise werden sie vor der Meldung an den Arbeitgeber von der Polizei zu einem möglichen Tatvorwurf angehört.

Sie sind nicht verpflichtet, bei der Polizei irgendwelche Aussagen zu machen, insbesondere, weil durch eine Aussage regelmäßig die Gefahr besteht, dass Sie sich irrtümlich selbst belasten. Sie können also entweder die Aussage verweigern, was letztlich dazu führen kann, dass das Verfahren möglicherweise eingestellt wird wenn nicht sonstige Verdachtsmomente vorliegen. Auf der anderen Seite könnten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, der die Möglichkeit hat, Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen, und dann für Sie gegenüber der Polizei Stellung nimmt.

Aus strafrechtlicher Sicht würde durch die Feststellung der Daten zunächst einmal ein Anfangsverdacht bestehen. Kann dieser Verdacht nicht ausgeräumt werden, besteht die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt. Dies ist in § 152 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.

http://bundesrecht.juris.de/stpo/__152.html

Insbesondere wenn noch keine Vorstrafen vorliegen, der Verdacht einer strafbaren Handlung sich aber nicht vollständig ausräumen lässt, wird die Staatsanwaltschaft möglicherweise anbieten, dass das Verfahren gegen Sie gemäß § 153 a StPO gegen Zahlung einer Auflage eingestellt wird.

http://bundesrecht.juris.de/stpo/__153a.html

Da Sie selbst anführen, in die Angelegenheit überhaupt nicht verwickelt zu sein, müssen Sie natürlich keine Strafe befürchten und selbstverständlich auch keine Einstellung gegen Auflagen hinnehmen. Daher käme in einem solchen Fall für Sie lediglich die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO in Betracht.

http://bundesrecht.juris.de/stpo/__170.html

Im Idealfall wird natürlich gegen Sie überhaupt kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ob dies der Fall ist oder nicht, kann im Vorfeld jedoch noch nicht vorhergesagt werden.

2. Arbeitsrecht
In arbeitsrechtlicher Hinsicht würde die Feststellung einer strafbaren Handlung natürlich dazu führen, dass der Arbeitgeber berechtigt wäre, Ihr Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen und von Ihnen Schadensersatz zu fordern.

Da der Vorwurf Ihrer Ansicht nach nicht zutrifft, müssen Sie eine solche Kündigung natürlich nicht hinnehmen und natürlich auch keinen Schadensersatz leisten.

Sollte Ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis dennoch kündigen, sollten Sie unbedingt sofort einen Rechtsanwalt konsultieren und Klage beim zuständigen Arbeitsgericht einlegen.
Bitte beachten Sie, dass für die Klage beim Arbeitsgericht sehr kurze Fristen gelten (in der Regel drei Wochen ab Zugang der Kündigung). Daher wäre in einem solchen Fall sofortiges Handeln notwendig.

Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses richtet sich nach § 626. Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

http://dejure.org/gesetze/BGB/626.html

Möglicherweise wird Ihr Arbeitgeber nicht abwarten, bis das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist sondern eine Verdachtskündigung aussprechen.
Die Verdachtskündigung bildet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB.
Eine Verdachtskündigung ist, so das Bundesarbeitsgericht, "dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen und die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören".
Weiterhin muss der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um den Sachverhalt aufzuklären. Insbesondere muss er dem Arbeitnehmer Gelegenheit gegeben haben, Stellung zu nehmen. Stellt sich später die Unschuld des gekündigten Arbeitnehmers heraus, so steht diesem grundsätzlich ein Wiedereinstellungsanspruch zu.

Gleichwohl gilt auch für die Verdachtskündigung, dass Sie in einem solchen Fall sofort Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben sollten.

3. Beweislast
Grundsätzlich gilt aus strafrechtlicher Hinsicht natürlich, dass Sie so lange als unschuldig gelten, bis Ihre Schuld zweifelsfrei erwiesen ist. Da Sie die Tat nicht begangen haben, gehe ich davon aus, dass dieser Nachweis auch nicht zu erbringen sein wird. Denn alleine die Tatsache, dass Sie Messingschrott verkauft haben und in der Firma angestellt sind, macht Sie noch nicht zum Täter.

Es wäre zudem im Rahmen der Ermittlung zu klären, ob Sie für den Zeitpunkt des Einbruchs ein Alibi haben. Zudem wäre zu klären, ob es sich bei dem von Ihnen verkauften Messingsschrott (zum Beispiel vom Gewicht her) tatsächlich um die gestohlenen Menge gehandelt haben kann. Möglicherweise können Sie auch die Herkunft des Messingsschrott beweisen.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht muss natürlich auch der Arbeitgeber beweisen, dass Ihnen ein Tatvorwurf gemacht werden kann, der einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses bietet. Zwar gilt hinsichtlich der Verdachtskündigung das oben Gesagte. Für den Fall, dass sich herausstellen sollte, dass Sie die Tat aber nicht begangen haben, haben Sie eine Wiedereinstellungsanspruch bzw. Schadensersatzanspruch.



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