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Lärmbelästigung durch Sommerstockbahn

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 28.10.2010

Frage:

Ich wohne in Bayern in einem kleinen Dorf mit ca. 300 Einwohnern. Es ist kein reines Wohngebiet, sondern einfach dörflich geprägt. Jetzt hat die Stadt direkt vor unserem Haus in ca. 80m Entfernung eine Sommerstockbahn gebaut, die auch sehr gut benutzt wird. Am Tag lasse ich mir das auch noch eingehen, aber Abends wird im Sommer bis zum Einbruch der Dunkelheit geschossen. Ich höre das durch das geschlossene Fenster. Bei 30-35° Temperatur möchte man auch gerne mal das Fenster öffnen, vor allem in den Abendstunden, aber dann höre ich den Fernseher nicht mehr. Meine Frage wäre, wie lange darf Abends eine Sommerstockbahn betrieben werden? Rasenmähen darf man schließlich auch nur bis 20.00h.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

in Bayern hat das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen in seiner Vollzugsbekanntmachung zum Bundesimmissionsschutzgesetz vom 5.2.1998 geregelt, dass für Freizeitlärm die Sportanlagenlärmschutzverordnung sinngemäß anzuwenden ist.

Diese Verordnung beschreibt, zu welchen Tageszeiten in welchem Gebiet welche Lärmhöchstwerte gelten.

Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass Ihr Wohngebiet als Dorfgebiet/Mischgebiet bezeichnet werden kann. In einem solchen Gebiet gelten die folgenden Grenzwerte:

Tageszeit (8 -20 Uhr; Sonn- und Feiertags 9- 13 und 15-20 Uhr 60 dB(A)
Ruhezeiten 6- 8 und 20 -22 Uhr; Sonntags 7-9, 13-15, 20-22 Uhr 55 dB(A)
Nachtzeit 22-6 Uhr bzw. Sonn- u. Feiertags 22 -7 Uhr 45 dB(A)

Sollte es sich bei Ihrem Wohngebiet um ein allgemeines Wohngebiet handeln, sind die Grenzwerte um 5 dB(A) niedriger anzusetzen.

Die Werte werden 0,5 m vor dem am stärksten betroffenen Fenster eines zum dauernden Aufenthalt bestimmten Raumes einer Wohnung gemessen. Es handelt sich hierbei nicht um Spitzenwerte, sondern gemittelte Werte, die nur von Fachleuten gemessen und berechnet werden können.

Ob der Betrieb der Sommerstockbahn von 20 -22 Uhr zulässig ist, hängt davon ab, ob in den genannten Zeiten die obigen Grenzwerte eingehalten werden. Eine absolute Regelung, dass der Betrieb solcher Anlagen nach 20 Uhr unzulässig ist, gibt es nicht.

Ich empfehle Ihnen die Gemeindeverwaltung anzusprechen und darauf hinzuweisen, dass die Lärmgrenzwerte der Sportstättenlärmverordnung überschritten werden. Sie sollten um die Durchführung einer qualifizierten Messung bitten.

Kommt die Gemeinde dieser Aufforderung nicht nach, können Sie auch auf eigene Kosten einen Gutachter beauftragen. Stellt dieser eine Überschreitung fest, können Sie den Betrieb der Anlage in diesen Zeiten gerichtlich verbieten lassen.

Leider sind die Dinge also nicht so einfach wie Sie vermutet haben. Aber ich hoffe meine Auskunft gibt Ihnen einen Überblick wie weiter zu verfahren ist. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne auch telefonisch zur Verfügung.



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