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ARGE fordert Rückzahlung von Leistungen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 28.10.2010

Frage:

Die ARGE fordert von mir die Rückzahlung der Leistungen zur Sicherung Lebensunterhaltes nach dem 2. Buch SGB, da ich die Zahlung des Unterhaltes wegen finanzieller Not zeitweise eingestellt hatte. Laut Berechnung der ARGE ist mein Einkommen zu niedrig, um den vollen Unterhalt zu entrichten. Deshalb muss ich sowieso nur 160 EUR mtl. zahlen. Gestern erhielt ich ein Schreiben von e. Gerichtsvollzieher, der nun die Rückzahlung von 1700 EUR eintreiben will.
Von der ARGE wurde von der Kindesmutter verlangt, dass sie die vollstreckbare Ausführung der Urkunde über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung einreicht. Dies wurde von ihr aber nicht getan, weil ich die vollstreckbare Ausfertigung habe. Somit liegt dem GV eigentlich auch kein Original-Vollstreckungstitel vor. Außerdem ist doch der ARGE bekannt, dass mein Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze liegt.
Ist dieses Verhalten rechtens?
Wie kann ich mich dagegen wehren?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

der für die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher notwendige Titel ist der rechtskräftig gewordene Rückzahlungsbescheid der ARGE.

Wenn gegen Bescheide der ARGE nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat nach Zustellung Widerspruch eingelegt wird, werden diese rechtskräftig und können wie ein Urteil 30 Jahre lang vollstreckt werden. Aus diesem Grunde enthalten die Bescheide immer eine Rechtsmittelbelehrung. Vorliegend gehe ich davon aus, dass Sie nicht fristgerecht einen Widerspruch eingelegt haben oder gegen einen Widerspruchsbescheid nicht fristgerecht Klage vor dem Sozialgericht erhoben haben.

Auf den Originalvollstreckungstitel des Jugendamtes oder des Familiengerichtes kommt es für die Vollstreckung also gar nicht an. Im übrigen kann sich die ARGE eine vollstreckbare Ausfertigung des Unterhaltstitels ausstellen lassen, da der Anspruch aus dem Titel nach § 33 Abs.1 SGB II auf die ARGE mit Aufnahme der Leistung übergegangen ist. Die Rechtsgrundlage dafür ist § 727 Abs.1 ZPO. Mit Hilfe dieses übergegangenen Titels kann sie dann ihre Unterhaltsverpflichtung berechnen.

Diese Unterhaltsverpflichtung bleibt auch in der in dem Unterhaltstitel festgestellten Höhe bestehen bis Sie z.B. wegen reduzierten Einkommens einen Antrag auf Änderung des Unterhaltstitels gestellt haben.

Falls Sie kein ausreichendes Nettoeinkommen erzielen, wird der Gerichtsvollzieher prüfen, ob Sie pfändbare Gegenstände (z.B. KFZ) oder Vermögen haben. Ist das nicht der Fall, wird er Sie zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auffordern.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoller sich mit dem GV auf eine ratenweise Zahlung zu einigen.



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