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Lärmbelästigung durch Getränkevertrieb

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 28.10.2010

Frage:

Lärmbelästigung im Mischgebiet. Lärmverursacher ein neu eingerichteter Getränkevertrieb.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die zulässigen Lärmwerte, die von einzelnen Lärmquellen wie z.B. einem Betrieb ausgehen dürfen, sind in der technischen Anleitung Lärm (TA Lärm) verbindlich festgelegt.

Die zulässigen Lärmimmissionen sind dabei unterschiedlich nach der Art des Baugebietes sowie der Tageszeit. Da Sie den Gebietscharakter Ihres Wohngebietes mit "Mischgebiet" angeben, betragen die zulässigen Lärmimmissionen tagsüber 60 dB(A) und nachts 45 dB(A). Einzelne höhere Lärmspitzen sind zulässig. Die Nachtzeit dauert von 22 bis 6 Uhr. Eine Mittagsruhe oä gibt es nicht.

Bei der Feststellung der Immissionen werden alle Geräusche berücksichtigt, die von dem Betrieb ausgehen, wie z.B. Verkehrslärm, Gesprächsgeräusche von Personen, Maschinenlärm wie z.B. Kühlaggregate usw.. Gemessen wird an an dem nächstgelegen Fenster eines Wohnhauses, das nicht zum Betrieb selbst gehört.

Leider kann man den Lärm nicht einfach mit einem Gerät messen. Notwendig ist vielmehr eine längere Messung um quasi einen mittleren Lärmwert zu ermitteln. Die Lärmermittlung sollte daher von einem Fachmann vorgenommen werden um sie in einem Verfahren verwerten zu können.

Sollten die Messungen ergeben, dass die Grenzwerte überschritten werden (zweifelhaft, da der Richtwert in einem Mischgebiet deutlich höher liegt als in einem Wohngebiet), haben Sie 2 Möglichkeiten:

a) Sie können die gemessenen Werte der örtlichen Bauaufsicht übermitteln. Diese muss dann einschreiten und kann Maßnahmen zur Lärmreduzierung (z.B. reduzierte Öffnungszeiten, technische Maßnahmen) anordnen. Ist dieses nicht in ausreichender Weise möglich, kann sie auch die Schließung des Betriebes anordnen.

b) Sie können den störenden Nachbarn auch direkt vor dem Amtsgericht mit einer Unterlassungsklage überziehen und ihm den Lärm untersagen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie nachweisen können, dass der Betrieb die zulässigen Grenzwerte überschreitet. Aber auch dieses führt nicht unmittelbar zur Schließung des Betriebes, da auch in diesem Fall der Betriebsinhaber die Möglichkeit hat durch geeignete Maßnahmen den Lärm so zu reduzieren, dass er wieder innerhalb der Grenzwerte liegt. Das Verfahren sollten Sie zweckmäßigerweise mit einem Anwalt führen.



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