Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ausbildungsunterhalt für volljähriges Kind nach zweimaligem Ausbildungsabbruch


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 27.10.2010

Frage:

Meine Tochter (23 Jahre) wohnt in einer eigenen Wohnung. Sie hat selbst ein Kind und bezog bisher Hartz 4. Ich selbst brauchte keine Zahlungen mehr zu leisten.

Sie beginnt jetzt eine neue Ausbildung (zwei Ausbildungen wurden bisher vorzeitig abgebrochen). Sie hat Berufsausbildungsbeihilfe beantragt und genehmigt bekommen. Bin ich ab sofort zu erneuten Zahlungen verpflichtet?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

Ausbildungsunterhalt für volljähriges Kind nach zweimaligem Ausbildungsabbruch

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses, vgl. § 1610 Abs. 2 BGB. Der bislang gewährte Betreuungsunterhalt entfällt. Der Anspruch des Kindes aus § 1610 Abs. 2 BGB und die Pflicht der Eltern sind von einem Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Aus dem Gegenseitigkeitsprinzip folgt, dass sich das Kind nach dem Abgang von der Schule binnen einer angemessenen, an dem Alter, dem Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen ausgerichteten Orientierungsphase für die Aufnahme einer seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechenden Ausbildung entscheidet und diese Ausbildung zielstrebig angeht. Eine zu lange Verzögerung lässt den Unterhaltsanspruch entfallen. Die Eigenverantwortung tritt dann in den Vordergrund. Das Kind muss seinen Lebensunterhalt selbst mit ungelernten Tätigkeiten oder auf Grund seiner sonstigen Begabungen und Fertigkeiten verdienen, vgl. BGH FamRZ 2001, 757.

Der BGH billigte in einer jüngsten Entscheidung die Aufnahme eines Studiums nach mehr als zwei Jahren Tätigkeit im gehobenen Polizeidienst, da sich das Kind unverschuldet über das Berufsbild und seine Neigungen irrte, BGH FamRZ 2006, 1100. Die Regel einer angemessenen Orientierungsphase in der Rechtsprechung der OLG liegt aber bei etwa drei bis sieben Monaten, vgl. z.B. OLG Hamm FuR 2007, 537 (ein Jahr zu lang). Es dürfte sich bei der Entscheidung des BGH bereits um eine Ausnahmeentscheidung handeln. Eine Orientierungsphase von drei oder fünf Jahren ist keinesfalls mehr vom Gegenseitigkeitsprinzip gedeckt. Auch ein mehrmaliger Abbruch einer begonnenen Ausbildung lässt den Unterhaltsanspruch verfallen. Sie dürften demnach nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet sein.

Hinweis: Unabhängig davon ist auf die Regelung des § 1615 l BGB hinzuweisen. Danach ist der Kindesvater neben der Zahlung von Kindesunterhalt auch verpflichtet, der Kindesmutter Unterhalt zu zahlen. Dieser Unterhaltsanspruch ähnelt dem Unterhaltsanspruch geschiedener Ehepartner, wenn ein Elternteil wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes nicht erwerbspflichtig ist (Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes).



Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ausbildungsförderung

Aktualisierungsantrag für BAföG wegen Unterhaltszahlungen nicht bewilligt | Stand: 01.09.2014

FRAGE: Ich habe eine Frage zum Aktualisierungsantrag für den Bafög-Antrag.Meine große Tochter hat ihre 5-jährige Ausbildung fast geschafft, da sie, oder ihre Tochter, im letzten Ausbildungsjah...

ANTWORT: Der BaföG-Anspruch Ihrer Tochter wird unter Anrechnung Ihres einzusetzenden Einkommens errechnet.Wie hoch Ihr einzusetzendes Einkommen ist, richtete sich u.a. danach in welcher Höhe Ihnen Freibeträg ...weiter lesen

Sperrung durch das Arbeitsamt bei nichtabgeschlossener Ausbildung | Stand: 17.10.2010

FRAGE: Die Freundin meines Sohnes wurde durch die Bäckerei T. zum Ende ihrer offiziellen Ausbildungszeit per Auflösungsvertrag entlassen. Leider hat sie allerdings die theoretische Prüfung nich...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Leistungen nach dem SGB III (ALG I) und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) schließen sich nicht gegenseitig aus. Auch der Bezieher von ALG ...weiter lesen

Berücksichtigung eines Nießbrauchsrechts beim Bafög | Stand: 18.08.2010

FRAGE: Ich studiere an der TU Darmstadt im 6. Semester. Im Mai beantragte ich erstmals Bafög, da ich es bis dahin nicht benötigte. Mein Vater überschrieb mir kurz vor Antritt des Studiums ein Haus...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, die Überlassung der Immobilie war für Sie mit der Gegenleistung verbunden, daß Sie Ihrem Vater und dessen Ehefrau bis zu deren Lebensende den Nießbrauch bzw ...weiter lesen

Kindergeldansprüche während des Zivildienstes? | Stand: 16.07.2010

FRAGE: Im Jahr 2001 haben mein Mann und ich inklusive unserer beiden Kinder einen Altbau gekauft. Bis einschließlich 2008 haben wir die Eigenheimzulage erhalten. Nun wollte das Finanzamt die Eigenheimzulag...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Berechtigung zum Erhalt der Kindergeldzulage für 2007 und damit zusammenhängen ...weiter lesen

Welche Sozialleistungen können beansprucht werden? | Stand: 27.04.2010

FRAGE: Meine Bekannte (verheiratet und als Masseurin selbständig) hat folgendes Problem:Ihr Sohn (37 Jahre) verheiratet, 1 Kind (8 Jahre) lebt mit Frau und Kind als Hartz 4 Empfänger in einer Bedarfsgemeinschaft...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Anfrage sind die Vorschriften des SGB II, vor allem des § 7 SGB II. Nach § 7 I S. 1 SGB II erhalten Personen, die das 15 ...weiter lesen

Müssen ALG II Bezieher Meister BaföG in vollem Umfang beantragen? | Stand: 16.03.2010

FRAGE: Betreff: Weiterbildung Ich bin 36 Jahre (deutsch ), verheiratet, 1 Kind, beziehe z. Z für mich und meine Familie ausschließlich Alg 2. Ab dem 7.2010 beabsichtige ich innerhalb von 12 Monate...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat sich bisher als einziges Obergericht mit der Frage des Verhältnisses zwischen Meister BaföG nach dem AFBG und dem SGB II beschäftig ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.947 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Erbrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Ausbildungszeit | BAföG | Bafög Antrag | Bafögbeauftragter | Berufsausbildungsbeihilfe | Berufsausbildungsrecht | Berufsbildungsrecht | Bildungsgutschein | elternloses Bafög | Freiwilliges Soziales Jahr | Kinder- und Jugendhilfe | Nullbescheid | Schülerbafög | Wohngeld Studenten | Baföganspruch

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen