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Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 27.10.2010

Frage:

Ich habe meinen Führerschein vor etwas mehr als 10 Jahren verloren, durch Alkohol. Mein dahmaliges Urteil (Führerscheinentzug für 2 Jahre), ausgesprochen durch das Landgericht in Sachsen.
Nun meine Frage: ich lebe seit nun fast 4 Jahren in Ulm (Baden Württemberg) durch meine Festanstellung bin ich gezwungen meinen Führerschein zu machen, meine Arbeitsstelle ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwar erreichbar aber nicht zu meinen Arbeitsbeginn und auch Rückfahrt von der Spätschicht ist nicht möglich. Gibt es eine Verjährung?
Kann ich mich bei einer Fahrschule ohne weiteres anmelden?
Ohne einen MPU-Test machen zu müssen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) bei Wiedererteilungsantrag 10 Jahre nach der Verurteilung

Ich gehe davon aus, dass Sie seinerzeit Wiederholungstäter waren oder einen Promillegehalt von über 1,6 Promille im Blut hatten, da ansonsten eine MPU nicht angeordnet wird. Die Frage, ob in Ihrem Fall (obige Voraussetzungen unterstellt) bei Beantragung einer neuen Fahrerlaubnis eine MPU angeordnet wird ist nicht zwingend vorgegeben, aber wahrscheinlich. Fraglich ist lediglich, ob die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung Ihre damalige Verurteilung mit heranziehen darf oder unberücksichtigt lassen muss. Dies hängt in erster Linie davon ab, ob Ihre damalige Verurteilung bereits getilgt ist. Sofern das der Fall ist, darf die FS-Behörde ohne neue Anhaltspunkte (die nach Ihrer Schilderung nicht vorliegen) keine MPU anordnen, so dass es keine Vermutung gibt, die Ihre Ungeeignetheit nahelegt bzw. welche Sie durch Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens widerlegen müssten.

Gem. § 29 Abs. 1 Ziff. 3 StVG (Straßenverkehrsgesetz) beträgt die Tilgungsfrist in Ihrem Fall 10 Jahre. Allerdings ist neben Abs. 1 noch die Besonderheit bei bestimmten Delikten (Alkohol, Drogen) zu beachten. So ordnet § 29 Abs. 5 StVG an, dass bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69 a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde, beginnt.

Diese Voraussetzungen dürften bei Ihnen vorliegen, so dass nunmehr festzustellen ist, was bei Ihnen die beschwerende Entscheidung darstellt. An sich wäre es das seinerzeitige Urteil (oder Strafbefehl), mit welchem Sie verurteilt und Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Maßgebliches Urteil für den Fristbeginn ist nach § 29 Abs. 4 Nr. 1 StVG das erste Urteil. Da Sie das Landgericht Riesa letztlich verurteilte gehe ich davon aus, dass Sie seinerzeit gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt haben. Es kommt demnach für den Fristbeginn nicht auf das Urteil des Landgerichts, sondern des Amtsgerichts an. Das Datum dieses Urteils ist für den Fristbeginn maßgeblich. Demnach begann die 10jährige Tilgungsfrist fünf Jahre nach dem Urteil des Amtsgerichts zu laufen und endet damit 15 Jahre danach. Nach Ihren Angaben wäre das etwa 2014/2015.

Folgende Vorgehensweise würde ich Ihnen trotz des späten Zeitpunktes empfehlen. Sie sollten bei Ihrer Fahrerlaubnisbehörde vorstellig werden und die Wiedererteilung Ihrer Fahrerlaubnis beantragen bzw. mit der Sachbearbeiter/in besprechen. Dann wird die Behörde prüfen, ob Ihnen die Fahrerlaubnis ohne weiteres zu erteilen oder aber von der Vorlage einer positiven MPU abhängig zu machen ist. Bis dahin ist das Verfahren kostengünstig. Sollte die Behörde die MPU anordnen und Sie diese nicht machen wollen, sollten Sie Ihren Antrag wieder zurücknehmen (damit die 15-jährige Frist nicht von neuem zu laufen beginnt!) und den Antrag erneut unter Berücksichtigung des oben Gesagten zum späteren Zeitpunkt, also 2014 stellen.

Sofern die Behörde keine MPU anordnet oder Sie diese antreten und bestehen sollten, kann sie Ihnen die Fahrerlaubnis ohne weiteres erteilen. Die bisherige Regelung, wonach für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder Verzicht eine theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung erforderlich ist, wenn seit der Entziehung, der vorläufigen Entziehung, der Beschlagnahme des Führerscheins oder dem Verzicht mehr als 2 Jahre verstrichen sind (§ 20 Fahrerlaubnisverordnung) ist weggefallen (Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (19.01.2009)).

Eine Fahrerlaubnisprüfung wird von der Fahrerlaubnisbehörde nur dann angeordnet, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.



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