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Beantragung von Sozialleistungen und die Problematik eines Wohnrechts


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 26.10.2010

Frage:

Mein Vater wohnt in meinem Haus, das ich von ihm bei Begleichung von ca. 70000 Euro Restschulden mit Gewährung eines Wohnrechts für die Kellerräume, mit Mitbenutzung des Bades erworben habe. Jetzt habe ich inzwischen ein zweites Haus erworben, in den ich mit meiner Familie wohne. Mein Vater wohnt mit seiner Lebensgefährtin im Haus.Sie zahlen mir momentan 300 € Miete ohne Mietvertrag weil meine Eigenheimzulage noch auf dieses Objekt läuft, die aber demnächst ausläuft.
Diese Miete reicht aber mir nicht aus um diese beiden Gebäude zu finanzieren .
Mein Vater ist selbstständig, aber leider momentan mit Verlust und er hat einen Nebenjob in dem er ca. 600 € verdient, er ist 62 Jahre .
Seine Lebensgefährtin ist in der Rente und bekommt 1300 €.
Meine Frage ist nun, ob sie meinen, dass mein Vater Unterstützung bekommt und ob wir dazu das Wohnrecht löschen müssen, weil sie momentan eine höhere Miete und die Nebenkosten nicht finanzieren können.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Bei den geschilderten finanziellen Verhältnissen müsste Ihr Vater eigentlich Unterstützung nach den Vorschriften für das ALG II bekommen, weil 600.- € ( zzgl. eines eventuellen Verlusts aus Gewerbebetrieb) zur Bedarfsdeckung einschließlich Miete nicht ausreichen - allerdings ist das Wohnrecht ein Problem.
Wenn Sie es löschen lassen, wird die Behörde nach dem Grund der Löschung fragen - Ihr Vater ist ja mal Eigentümer eines Hausgrundstücks gewesen und man wird ihm vorhalten, dass er dieses zur Sicherung seines eigenen Lebensunterhalts wirtschaftlich hätte verwerten müssen - stattdessen hat er eine gemischte Schenkung ( weil Sie ja die Restschulden übernommen haben) an Sie bewirkt.

Ihr Vater hat - das kommt hinzu - im Falle seiner Verarmung ein Rückforderungsrecht gegen Sie dieser Schenkung, das zu einer Versagung von Zuschüssen führen kann, wenn er davon nicht Gebrauch macht. Umgekehrt können Sie - je nach Einkommen - ebenfalls als Sohn zum Unterhalt herangezogen werden, §§ 1601 ff. BGB iVm den Vorschriften des SGB. Sie können das alles natürlich vor der Antragsbehörde verbergen, aber wenn man Ihnen draufkommt, ist das eine Straftat.

Rechtlich gesehen könnten Sie für den Rest des Anwesens, der nicht dem Wohnungsrecht unterliegt, Miete zumindest von der Lebensgefährtin verlangen, wenn die Eigenheimzulage ausläuft. Eine andere Möglichkeit, die Beiden dort wohnen zu lassen und dies wirtschaftlicher zu gestalten, sehe ich nicht.



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