Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Beantragung von Sozialleistungen und die Problematik eines Wohnrechts


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 26.10.2010

Frage:

Mein Vater wohnt in meinem Haus, das ich von ihm bei Begleichung von ca. 70000 Euro Restschulden mit Gewährung eines Wohnrechts für die Kellerräume, mit Mitbenutzung des Bades erworben habe. Jetzt habe ich inzwischen ein zweites Haus erworben, in den ich mit meiner Familie wohne. Mein Vater wohnt mit seiner Lebensgefährtin im Haus.Sie zahlen mir momentan 300 € Miete ohne Mietvertrag weil meine Eigenheimzulage noch auf dieses Objekt läuft, die aber demnächst ausläuft.
Diese Miete reicht aber mir nicht aus um diese beiden Gebäude zu finanzieren .
Mein Vater ist selbstständig, aber leider momentan mit Verlust und er hat einen Nebenjob in dem er ca. 600 € verdient, er ist 62 Jahre .
Seine Lebensgefährtin ist in der Rente und bekommt 1300 €.
Meine Frage ist nun, ob sie meinen, dass mein Vater Unterstützung bekommt und ob wir dazu das Wohnrecht löschen müssen, weil sie momentan eine höhere Miete und die Nebenkosten nicht finanzieren können.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Bei den geschilderten finanziellen Verhältnissen müsste Ihr Vater eigentlich Unterstützung nach den Vorschriften für das ALG II bekommen, weil 600.- € ( zzgl. eines eventuellen Verlusts aus Gewerbebetrieb) zur Bedarfsdeckung einschließlich Miete nicht ausreichen - allerdings ist das Wohnrecht ein Problem.
Wenn Sie es löschen lassen, wird die Behörde nach dem Grund der Löschung fragen - Ihr Vater ist ja mal Eigentümer eines Hausgrundstücks gewesen und man wird ihm vorhalten, dass er dieses zur Sicherung seines eigenen Lebensunterhalts wirtschaftlich hätte verwerten müssen - stattdessen hat er eine gemischte Schenkung ( weil Sie ja die Restschulden übernommen haben) an Sie bewirkt.

Ihr Vater hat - das kommt hinzu - im Falle seiner Verarmung ein Rückforderungsrecht gegen Sie dieser Schenkung, das zu einer Versagung von Zuschüssen führen kann, wenn er davon nicht Gebrauch macht. Umgekehrt können Sie - je nach Einkommen - ebenfalls als Sohn zum Unterhalt herangezogen werden, §§ 1601 ff. BGB iVm den Vorschriften des SGB. Sie können das alles natürlich vor der Antragsbehörde verbergen, aber wenn man Ihnen draufkommt, ist das eine Straftat.

Rechtlich gesehen könnten Sie für den Rest des Anwesens, der nicht dem Wohnungsrecht unterliegt, Miete zumindest von der Lebensgefährtin verlangen, wenn die Eigenheimzulage ausläuft. Eine andere Möglichkeit, die Beiden dort wohnen zu lassen und dies wirtschaftlicher zu gestalten, sehe ich nicht.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Wohnungsrecht

Vermieter von Sohn verlangt Bürgschaftserklärung | Stand: 13.06.2012

FRAGE: Mein Sohn (18 Jahre) bezieht im Juni seine eigene Wohnung.Da er kein eigenes Einkommen hat sondern auf meinen Unterhalt angewiesen ist, verlangt die Wohnungsbaugesellschft (Vermieter) von mir eineBürgschaftserklärun...

ANTWORT: Die Forderung des Vermieters nach Stellung einer Bürgschaft ergibt sich aus dem Mietvertrag. Hier ist bei Wohnungsmietverträgen in der Regel eine Mietsicherheit (Kaution) in Höhe von bi ...weiter lesen

Mietminderung bei zu hohen Heizkosten? | Stand: 16.05.2012

FRAGE: Kann ich die Miete mindern bei einer 24 Jahre alten Heizung wegen erhöhter Heizkosten?? Wenn ja um wie viel Prozent? ...

ANTWORT: Bei verminderter Heizleistung oder vergleichbaren Defekten an der Heizungsanlage liegt ein Mangel der Mietsache vor, der den Mieter gem. § 536 BGB zur Minderung der Miete berechtigt. Jedoch lieg ...weiter lesen

Wohnungskauf - Umsatzsteuerpflicht? | Stand: 20.12.2011

FRAGE: Ich beabsichtige mir eine vermietete Eigentumswohnung in der ersten Etage eines Mehrfamilienhauses zu kaufen. Die Wohnung wird z. Zt. als Kosmetikatelier (Gewerbe) und zu Wohnzwecken genutzt. Was ist z...

ANTWORT: Grundsätzlich ist die Vermietung von Wohnraum umsatzsteuerfrei, gleiches gilt für die Vermietung von Gewerberäumen. Bei diesen kann der Vermieter allerdings zur Umsatzsteuerpflicht optiere ...weiter lesen

Entfernen von Pflanzen aus dem Garten | Stand: 26.08.2010

FRAGE: Das gemietete Haus ist bereits zum 31.10.10 gekündigt. Darf ich Pflanzen bzw. Sträucher (die ich bezahlt habe) die im Garten bepflanzt sind, wieder entfernen? Nächste Frage: wenn wir vo...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,anhand der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:1. PflanzenDurch das anwachsen der Pflanzen in den Boden des Vermieters, is ...weiter lesen

Wie kann gegen ständige Beleidigungen der Nachbarin vorgegangen werden? | Stand: 04.02.2010

FRAGE: Eine Nachbarin beleidigt meine Frau und mich durch lautes Schreien von Schimpfworten, wobei sie insbesondere mich als Spanner bezeichnet. Sie macht das nicht direkt, sondern in der Form: die da drübe...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Sie haben 2 Möglichkeiten auf das Verhalten Ihrer Nachbarin einzuwirken:Falls Sie beide Mietparteien in einem Haus sind, können Sie den Vermieter über die Beschimpfunge ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Wohnungsrecht

Anforderungen an einer wirksamen Mieterhöhungsankündigung
| Stand: 07.06.2016

Unlängst hatte das Amtsgericht Görlitz zu entscheiden, ob die Unterzeichnung einer Modernisierungsankündigung durch den Wohnungsmieter zugleich als Zustimmung zu einer späteren Mieterhöhung zu werten ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Mietrecht | Wohnungseigentumsrecht | angemessener Wohnraum | Antenne | Benutzungsrecht | Besuchsrecht | Besuchsregelung | Dauerbesucher | Dauergast | Gebrauchsüberlassung | Hausfrieden | Mietbedingungen | Miete | Mieterrecht | Mietrechte | Nachschlüssel | Nutzungsvereinbarung | Rechte Mietwohnung | Silvester | Instrument

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen