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Voraussetzungen des Trennungsunterhaltsanspruchs


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 25.10.2010

Frage:

Ich bin 28 und seit 4 Jahren verheiratet, doch seit April dieses Jahres leben wir getrennt in derselben Wohnung. Wir haben keine Kinder. Beide sind wir polnische Staatsbürger. Nun meine Frage: muss ich meiner Frau Unterhalt zahlen, obwohl sie schon vom Jobcenter Geld bekommt? Und wenn ja wieviel?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Beim Trennungsunterhalt handelt es sich ausschließlich um einen Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten gegen den anderen. Voraussetzung eines Trennungsunterhaltsanspruchs ist eine noch bestehende Ehe und ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 BGB. Die Ehegatten leben getrennt im Sinne dieser Vorschrift, wenn zwischen Ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben, § 1567 Abs. 1 S. 2 BGB. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Eheleute dauerhaft ihre Wohn- und Schlafbereiche aufgeteilt haben und sich jeweils selbst versorgen (Wäsche waschen, Kochen, Einkaufen etc.).

Trennungsunterhalt ist während der gesamten Trennungszeit bis zur Rechtskraft der Scheidung zu tragen, wobei im Gegensatz zum nachehelichen Unterhalt auf den Trennungsunterhalt nicht verzichtet werden kann. Ein solcher Verzicht würde nämlich bei entsprechender Bedürftigkeit zu Lasten der Allgemeinheit gehen.

Fraglich ist lediglich, inwiefern Ihre Ehefrau eine Erwerbsobliegenheit trifft. Für den Trennungsunterhalt schränkt § 1361 Abs. 2 BGB die Erwerbsobliegenheit ein: Die Vorschrift schützt den bei Trennung nicht erwerbstätigen und haushaltsführenden Ehegatten vor einer unzumutbaren sofortigen Aufnahme der Erwerbstätigkeit. Er darf die bisherige Tätigkeit solange beibehalten, bis endgültig geklärt ist, ob die Ehe gescheitert ist. Diese Regelung gilt auch nach der Unterhaltsrechtsreform 2007/2008 fort. Spätestens nach dem ersten Trennungsjahr obliegt es dem Unterhaltsberechtigten, konkretes vorzutragen und darzulegen, aus welchen Gründen er trotz nachhaltiger Bemühungen oder fortbestehender Erwerbsunfähigkeit eine auskömmlich Erwerbstätigkeit nicht gefunden hat oder sich sonst zu einer Erwerbstätigkeit außer Stande sieht, vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 1605. Ihre Ehefrau wird demnach auch während der Trennungszeit spätestens nach einem Jahr eine Erwerbstätigkeit aufnehmen müssen. Eine Vollzeittätigkeit ist zumutbar, da keine gemeinsamen Kinder zu betreuen sind. Mit der zunehmenden Verfestigung der Trennung, insbesondere wenn die Scheidung nur noch eine Frage der Zeit ist, nähern sich die Voraussetzungen, unter denen eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann, immer mehr den Maßstäben, die nach §§ 1569 ff. BGB für den nachehelichen Unterhalt gelten, vgl. BGH FamRZ 2008, 963.

Solange eine Erwerbstätigkeit ausscheidet, sind Sie allerdings unterhaltspflichtig.

Zur Beurteilung, welche Erwerbsbemühungen vom Unterhaltsberechtigten mindestens verlangt werden können, kann grundsätzlich auf die gesetzlichen Regelungen der Hartz-Gesetze, insbesondere § 121 Abs.4 SGB III zurückgegriffen werden, da die Anforderungen, die gegenüber der Allgemeinheit zu erfüllen sind, in der Regel auch gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten verlangt werden können.

Geht man derzeit von einem Einkommen Ihrer Ehefrau von 183,00 aus, stellt sich der Trennungsunterhalt wie folgt dar: Ausgehend von einem Nettogehalt von 1.600,00 sowie 1.300,00 Urlaubsgeld und 800,00 Weihnachtsgeld ergibt sich bei Ihnen abzüglich 5% berufsbedingter Aufwendungen ein bereinigtes durchschnittliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.686,25 monatlich. Davon ist das Einkommen Ihrer Ehefrau abzuziehen, so dass für den Trennungsunterhalt 1.503,25 zur Verfügung stehen. Unter Abzug des Erwerbstätigenbonus beträgt der Unterhaltsanspruch nach dem Halbteilungsgrundsatz 3/7 von 1.503,25 und mithin 644,25.



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