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Besteht ein Recht zur Sonderkündigung wegen Standortaufgabe?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 24.10.2010

Frage:

Sonderkündigung wegen Standortaufgabe

Ich habe für meinen Sohn eine Wohnung gemietet mit DSL-Anschluss. Leider würde er arbeitslos (höhere Gewalt) die ihn dazu gezwungen hat, zurück ins Elternhaus zu ziehen um von dort aus ein Umschulung zu beginnen.

Das Elternhaus war bereits mit einem DSL-Anschluss ausgestattet, so dass eine Auftragsübernahme nicht möglich war.

Ich habe meine Sonderkündigungsrecht in Anspruch genommen (dabei eine 3-monatige Kündigungsfrist eingehalten). Der Anbieter möchte aber den vollen Betrag für den Rest der Laufzeit des Vertrages erstattet haben. Das Streitverfahren dauert schon etliche Monate.

Der Anbieter hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet, die mir eine Titulierungsankündigung (Betrag Euro 323,48) geschickt haben.

Was sind meine Chancen dieses Verfahren zu gewinnen oder soll ich einfach den Betrag bezahlen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Bedienung der Forderung und mithin eine Abwendung eines etwaigen Rechtsstreits dringend anzuraten ist. Dies begründet sich wie folgt.

Grundsätzlich ist eine Vertragsauflösung nur in den Fällen möglich, in denen ein Festhalten am Vertrag einer Partei unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des anderen Vertragspartners nicht mehr zugemutet werden kann (§ 314 BGB). Gerade bei der Kündigung von Laufzeitverträgen im Bereich Telekommunikation, bedingt durch Umzüge o.ä. kommt es immer wieder zu Rechtsstreiten, aus denen sich aber eine eindeutige Tendenz der Rechtsprechung ableiten lässt.

Ein generelles Kündigungsrecht kann aus einem Umzug nicht hergeleitet werden. Dies resultiert daraus, dass es den meisten Telefonanbietern inzwischen möglich ist, ihrer vertraglichen Leistungspflicht auch an einem anderen, als dem ursprünglichen Vertragsort zu erbringen. Hierbei ist dann nicht auf die tatsächliche Möglichkeit zur Leistungserbringung abzustellen, sondern auf die faktische Möglichkeit.

Scheidet also eine Leistungserbringung, wie in Ihrem Fall, lediglich daran, dass bereits ein anderer Anbieter vor Ort seine Leistungen erbringt, es dem anderen Anbieter (also Vodafone) aufgrund seines Netzausbaus aber auch möglich wäre, so liegt kein Hindernis vor, welches eine Vertragsbeendigung rechtfertigt. Dies wird damit begründet, dass dies ein Risiko ist, welches sich alleine in der Sphäre des Kunden verwirklicht. Dieses Risiko hat der Kunde zu tragen, hier überwiegt das Interesse des Anbieters an der sog. Vertragstreue.

Etwas anderes gilt nur, wenn der Anbieter auch faktisch an der Erbringung seiner Dienste gehindert ist, was oftmals bei einem Umzug ins Ausland der Fall sein kann. Hier entfällt dann auch die entsprechende Gegenleistungspflicht des Kunden.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang ferner, dass Ihr Sohn finanziell ohnehin nicht in der Lage wäre, den Vertrag zu bedienen. Im deutschen Recht gibt es eine sog. finanzielle Unmöglichkeit nicht. Es gilt der Grundsatz "Geld hat man zu haben". Fällt während eines laufenden Vertrages also die Leistungsfähigkeit fort, so führt auch dies nicht dazu, dass ein ehedem geschlossener Vertrag nunmehr aufhebbar wird. Eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges natürlich außen vor gelassen. Diese löst allerdings dann auch Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus.

Angesichts der insoweit nachteiligen Rechtsprechung (vgl. insbesondere LG München I, Urt. v. 14.02.2008, Az.: 12 O 19670/07; AG Ulm, Urt. v. 23.05.2008, Az.: 2 C 211/08; AG München, Urt. v. 20.03.2007, Az.: 271 C 32921/06; Amtsgericht Frankfurt/Main, Urt. v. 12.12.2007, Az.: 387 C 1085/07) ist also die Zahlung anzuraten.



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