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Besteht ein betrieblicher Anlass der eine Kündigung rechtfertigt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.10.2010

Frage:

Ich (53 Jahre) bin seit 14 Jahren bei einer Tochtergesellschaft der E. Deutschland im Angestelltenverhältnis im Außendienst (Tankkreditkarte) tätig. Vor einigen Tagen wurde nunmehr ein Personalabbau angekündigt. Begründung: Umsatzrückgang. Derzeit besteht kein Sozialplan. Derzeitiges AG-Angebot: Aufhebungsvertrag 1 Monatsgehalt/Dienstjahr. Dies habe ich abgelehnt.

Umsatzrückgänge hat die gesamte Branche. Trotz Verdrängungswettbewerb wären moderate Steigerungen nach meiner Ansicht durchaus machbar. Der Mutterkonzern hat jedoch hohe Eigenkapitalrenditeanforderungen (30%), die auch in einigen Bereichen des Konzerns erreicht werden. Im Tankstellenbereich ist jedoch nicht möglich, so daß das Tankstellennetz am liebsten verkauft werden soll, was jedoch aus verschiedenen Gründen nicht machbar ist. Grundsätzlich ist anzumerken, dass der Konzern sich in diesem Bereich zurückziehen will/wird. Dies ist auch in meinem Tagegeschäft deutlich spürbar.

Umsatzrückgänge sind daher "hausgemacht". So darf ich keine marktüblichen Konditionen anbieten, was somit ein Neugeschäft unmöglich macht. Bsp.: Abrechnungskonditionen für Großfirmen: 14-tägige Abrechnung mit geringem Zahlungsziel. Bekanntermaßen haben große Firmen monatliche Zahlungsläufe, so dass bereits hier ein Abschluss unmöglich ist.

Teilweise wurde das Geschäft auf externe Firmen übertragen. So werden Kundenanfragen bis zu einer bestimmten Umsatzgröße an diese Firma weitergeleitet. Vor einiger Zeit wurde dieser Bereich noch durch die Angestellten betreut.

1. Frage

Kann hiermit die Begründung des Arbeitgebers in Frage gestellt werden?

Neben den Angestellten beschäftigt E. sogenannte Berater. Hier handelt es sich um ehemalige Angestellte, deren befristete Arbeitsverträge nicht verlängert wurden und jetzt als Handelsvertreter für E. tätig sind.

2. Frage

Muss diesen Beratern zuerst gekündigt werden?

Ich beabsichtige eine nebenberufliche Selbstständigkeit um im Falle einer Entlassung vorbereitet zu sein.

Passus in meinem Arbeitsvertrag: " Nebenbeschäftigungen, welche die Interessen der Firma oder die Arbeitsleistung beeinträchtigen können, dürfen nur im Einvernehmen mit der Geschäftsleitung ausgeübt werden."

3. Frage

a.Muß ich eine Nebentätigkeit melden? Obige Beeinträchtigungen wären nicht gegeben.

b. Sollte ich die nebenberufliche Selbstständigkeit nicht angeben, was kann im "Ernstfall" / Bekanntwerden seitens meines AG erfolgen. Welche Nachtteile?

4. Frage
sind die Richtlinien (Punktevergabe ) des BAG für einen Sozialplan bindend?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ein Sozialplan wird nur dann aufgestellt, wenn in einem Unternehmen eine Massenentlassung (mindestens 30 Arbeitnehmer in 30 Arbeitstagen) ansteht. Das ist in Ihrem Unternehmen bisher nicht der Fall.

Kündigungen nach dem Kündigungsschutzgesetz können nur erfolgreich sein, wenn ein betrieblicher Anlass besteht und die Sozialauswahl beachtet worden ist.

Einen betrieblichen Anlass kann der Unternehmer in zahlreichen Fällen darlegen. Aus Ihren Angaben ergibt sich, dass die aktuellen Zahlen schlecht sind. Dabei ist es unschädlich, dass der Unternehmer das schlechte Ergebnis wissentlich oder nicht selbst herbeigeführt hat. Ansonsten wäre in all den Fällen eines schlechten Managements eine betriebsbedingte Kündigung nicht möglich.

Ich weise darauf hin, dass der Grund für eine betriebliche Kündigung auch dann gegeben ist, wenn sich der Unternehmer entschließt einen Betriebszweig völlig aufzugeben. Dabei ist es dann ohne Belang, ob dieser Betriebszweig wirtschaftlich arbeitet oder wirtschaftlich arbeiten könnte. Dabei steht es dem Unternehmer auch frei, eine andere Organisationsstrukur zu wählen. So kann er bestimmte Tätigkeiten auf freiberufliche Mitarbeiter oder Subunternehmen auslagern ohne die Verpflichtung zu haben, vorrangig das festangestellte Personal zu sichern. Eine Verpflichtung sich vorrangig von den Beratern zu trennen, besteht also nicht.

Sie können mithin dem Arbeitgeber wohl nur schwer entgegenhalten, dass es keine betrieblichen Gründe für eine Kündigung gibt.

Schwieriger ist das Kriterium der Sozialauswahl zu erfüllen, wenn mehrere Mitarbeiter die gleiche Tätigkeit ausüben. Hierzu müsste der Arbeitgeber einen Punktekatalog erstellen, in dem er Kriterien wie Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltsverpflichtungen bewertet. Er muss dann zunächst den Mitarbeiter mit dem schlechtesten Punktwert entlassen. Insoweit sind die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts für eine erfolgreiche Kündigung bindend.

Es macht daher dann Sinn auf eine fehlerhafte Sozialauswahl zu spekulieren, wenn es mehrere Kollegen mit gleicher Tätigkeit gibt und diese jünger oder weniger lang bei der Firma sind. Einer Sozialauswahl bedarf es nicht, wenn es keine vergleichbaren Kollegen gibt. Im übrigen besteht die Gefahr, dass man in mehreren Kündigungswellen immer mehr an die schlechteste Stelle rutscht.

Ist man sich in diesem Punkt nicht ganz sicher, ist es nicht ohne Risiko sich auf ein arbeitsgerichtliches Kündigungsverfahren einzulassen. Gelingt es dem Arbeitgeber neben den betrieblichen Gründen auch noch die soziale Auswahl darzustellen, droht eine Kündigung ohne jede Abfindung. Kommt es im Gerichtsverfahren zu einem Vergleich, gehen viele Arbeitsrichter von dem Richtwert in § 1a Kündigungsschutzgesetz (1/2 Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr) aus. Das Ihnen von Ihrem Arbeitgeber derzeit unterbreitete Angebot ist doppelt so hoch.

Bei der Entscheidung müssten sie aber auch bedenken, dass es in Ihrem Lebensalter schwer fallen wird, eine neue angestellte Beschäftigung zu finden. Wie weit die geplante Selbständigkeit geeignet ist in Zukunft Ihren Lebensunterhalt sicherzustellen, vermag ich nicht zu beurteilen. Bei der Realisierung der Selbständigkeit sollten Sie sich fachlicher Hilfe zur Erlangung optimaler Fördermittel bedienen.

Eine Nebentätigkeit während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses müssen Sie dem Arbeitgeber immer anzeigen. Versäumen Sie dieses, kann das der Arbeitgeber unter Umständen als Anlass zu einer fristlosen Kündigung nehmen. Sie würden ihm daher nur in die Hände spielen. Auf der anderen Seite ist der Arbeitgeber aber verpflichtet, eine Nebentätigkeit zu genehmigen, wenn negative Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis nicht zu erwarten sind.

Ich hoffe Ihnen damit die notwendigen Informationen gegeben zu haben. Hinsichtlich der weitreichenden Folgen eines Arbeitsplatzverlustes in Ihrem Alter empfehle ich aber dringend ein eingehendes Beratungsgespräch mit einem im Arbeitsrecht und Sozialrecht erfahrenen Rechtsanwalt. Nur dann kann das Risiko einer Kündigung/ eines Aufhebungsvertrages sowie ihre sozialrechtlichen Folgen (Rente, Krankenversicherung; Förderung der Selbständigkeit, Sperre bei Arbeitslosengeld)abgewogen und bewertet werden.



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