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Ausländeramt stellt eine Aufenthaltsgenehmigung in Frage

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 22.10.2010

Frage:

Meine Lebensgefährtin ist Weißrussin (49 Jahre), allerdings sind wir nicht verheiratet und wohnen auch nicht zusammen. Sprachkenntnisse gut, Schriftdeutsch nicht perfekt.
Sie war von 2002 bis November 2008 verheiratet mit einem Deutschen. Ist seit November 2008 geschieden. Sie hat einen Hochschulabschluss in Druckereitechnologie, findet aber keine Arbeit in diesem Gebiet. Deswegen hat sie nur 400 Eurojobs machen können, zuletzt 3 1/2 Jahre in einem Copycenter, bis sie im April 2008 gekündigt wurde. Seit 2009 hat sie wieder einen 400 Eurojob als Hilfe für russische Firmenkontakte. Sie schreibt ständig Bewerbungen für Voll- oder Teilzeitstellen, aber ohne Erfolg und ist also Hartz 4 Empfängerin.
Ihre Aufenthaltserlaubnis wurde bisher jedes Jahr im Oktober ohne Probleme verlängert. Jetzt wird vom Ausländeramt eine weitere Aufenthaltsgenehmigung in Frage gestellt. Was tun?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

dem getrennten ausländischen Ehegatten eines Deutschen steht nach § 28 Abs.3 iVm § 31 AufenthG ein begrenztes eigenes Aufenthaltsrecht von einem Jahr zu. Ein weiterer Aufenthalt steht im Ermessen der Ausländerbehörde. Da nach § 5 Abs.1 Satz 1 AufenthG Voraussetzung für jeden Aufenthaltstitel die Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes ist, erfolgt eine Verlängerung nur dann, wenn der geschiedene Ausländer seinen Lebensunterhalt selbst sicherstellen kann.

Damit gibt es für Ihre Freundin 3 Alternativen:

1. Es gelingt ihr selber so viel zu verdienen, dass sie damit selber über die Runden kommt. Dazu ist ein Betrag erforderlich, der ca. 10% über den Hartz IV Sätzen liegt. Der Bezug von Hartz IV steht jedenfalls einer Aufenthaltsverlängerung entgegen. Hierzu würde es z.B. ausreichen, wenn ihr Arbeitgeber ihren Arbeitsvertrag (vorübergehend) entsprechend erhöhte.

2. Ihre Freundin kann noch Unterhaltsansprüche gegen ihren Ex-Ehemann geltend machen (zweifelhaft). Falls dieses aber gelingen sollte und damit der Unterhalt gesichert wäre, bestände auch ein Anspruch auf Aufenthalt (§ 31 Abs.3 AufenthG).

Beides müsste nicht von Dauer sein, da Ihre Freundin bei Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes wohl gute Chancen auf baldigen Erwerb einer Niederlassungserlaubnis hätte, die dann ein unbefristetes und unbedingtes Aufenthaltsrecht gewähren würde. Im übrigen hat Ihre Freundin die derzeitige Situation selbst fahrlässig herbeigeführt: als Ehefrau eines Deutschen hätte sie nach 3jähriger Aufenthaltserlaubnis die Niederlassungserlaubnis beantragen können soweit die eheliche Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt noch fortbestand.

3. Schlägt der Versuch den Lebensunterhalt selbst zu sichern fehl, bleibt nur die Möglichkeit einer erneuten Heirat eines in Deutschland Aufenthaltsberechtigten.

Wie Sie sehen, ist also Eile geboten. Es sollte aber derzeit möglich sein durch entsprechende Tätigkeit den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Falls es Ihre finanziellen Verhältnisse zulassen, können Sie z.B. Ihre Freundin im Rahmen eines Arbeitsvertrages als Reinigungskraft, Bürokraft, Pflegekraft oder wie auch immer stundenweise beschäftigen. Der hierzu abgeschlossene Arbeitsvertrag muss aber schriftlich fixiert und auch zahlungsmäßig tatsächlich durchgeführt werden um einen Scheinvertrag zu vermeiden.



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