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Mängelgewährleistungspflicht des Verkäufers


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 21.10.2010

Frage:

Wir haben am 20.7.10 ein 3 Jahre altes, gebrauchtes Kfz (78.000 km) gekauft, mit 12 Monate Garantie. Nun ist das Auto in der Werkstatt: defektes Ventil und Dieselrußpartikelfilter, Kostenvoranschlag 3000 Euro. Die Garantie greift nicht, da der Filter nicht versichert ist, jedoch müsste doch der Verkäufer haften, zumal er in der Beweisbringschuld ist (Autokauf vor gerade mal 3 Monaten)? Wer muss die Kosten übernehmen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen mit einer etwaigen Mängelgewährleistungspflicht des Verkäufers Stellung.

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Regelungen zum sog. Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 BGB dann Anwendung finden, wenn Sie den Jaguar von einem Unternehmer gekauft haben. In diesem Fall greift auch die von Ihnen angesprochene Beweislastumkehr des § 476 BGB wie folgt:
„Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.“

Dies bedeutet, dass letztlich der Unternehmer als Verkäufer beweispflichtig dafür ist, dass die Sache bei Übergabe mangelfrei war, da der Autokauf noch nicht mehr als 6 Monate zurückliegt.

Anders liegt der Fall allerdings, falls Sie den Jaguar nicht von einem Unternehmer, sondern von privat gekauft haben. Denn in diesem Fall liegt gem. der gesetzlichen Bestimmung des § 474 BGB schon ein Verbrauchsgüterkauf nicht vor.

Demgemäss findet dann auch keine Beweislastumkehr auf den Verkäufer statt. Vielmehr würde Sie bei einem Privatverkauf die Beweislast treffen, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Wagens vorhanden war. Hierzu ist vielfach ein Sachverständigengutachten erforderlich, das jedoch auch nicht immer eine sichere Aussage treffen kann, so dass die Beweisschuld von Ihnen ggf. schwierig zu erbringen wäre.

Je nach dem, ob daher ein Verbrauchsgüterkauf des Jaguars von einem Unternehmer vorliegt, dann haben Sie aufgrund der Beweislastumkehr gute Erfolgsaussichten, oder ob ein Privatverkauf vorliegt, sind die Erfolgsaussichten eines etwaigen gerichtlichen Verfahrens höchst unterschiedlich, ja sogar entgegengesetzt, zu beurteilen.




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