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Ausschluss der Gewährleistung beim Privatverkauf


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 20.10.2010

Frage:

Ich habe im Januar 2010 meine Uhrper Internetauktion unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung versteigert. Der Kauf wurde auch ordnungsgemäß abgewickelt. Im März 2010 hat der Käufer reklamiert, dass die Uhr immer "stehen bleibt". Diesen Fehler hatte sie bei mir nicht. Ich hatte die Uhr einige Wochen vorher bei der Revision und hab den Käufer auch die Revisionsrechnung geschickt, daraufhin hatte er sie 2x zur Nachbesserung. Der Fehler konnte dabei anscheinend nicht behoben werden. Der Käufer hat die Uhr daraufhin zum Hersteller in Deutschland geschickt und um Prüfung gebeten.Die Firma stellte zwar Fehler fest wies aber nicht auf eine mangelhafte Revision hin.
Nun möchte der Käufer von mir die Reparatur innerhalb einer Woche (= 330,00 Euro) bezahlt haben ansonsten wird er mich wegen Betrug (er unterstellt mir wissentlich eine defekte Uhr verkauft zu haben) und auf Zahlung der Reparaturkosten verklagen. Wichtig ist vielleicht noch, dass die Uhr zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits 16 Jahre alt war, dies stand in dem Angebot und der Verkaufspreis war 1.700,00 Euro (NP ist ca. 5.700,00 Euro.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

bezüglich Ihrer Anfrage kann ich Ihnen eine erfreuliche Mitteilung machen. Da Sie die Uhr als Privatverkauf veräußert haben, ist es zulässig, die Gewährleistung - also die Haftung für Mängel - auszuschließen.

Dementsprechend ist der Käufer darauf angewiesen, Ihnen arglistiges Verschweigen eines Mangels vorzuwerfen - ein Umstand, für den er im Streitfalle die volle Beweislast trägt. Diese zu tragen, dürfte ihm schwerfallen, weil Sie ja eine Revision kurze Zeit vorher haben durchführen lassen - diese hatte keinen Hinweis auf Fehler ergeben.

Fazit: Sie müssen die Reparaturkosten nicht tragen; auch nicht zum Teil. Ich würde dem Käufer anbieten, dass Sie ihm die Gewährleistungsansprüche für die - offenbar fehlerhafte - Revision abtreten und er versucht, sich an den Hersteller schadlos zu halten. Zudem hat er die Uhr sicherlich zu einem sehr guten Preis bekommen - die fallen selten unter 50%.



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