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Kündigungsfrist eines Arbeitsverhältnisses


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 18.10.2010

Frage:

Mir wurde von meinem Arbeitgeber unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist am 30.09.2010 zum 30.04.2011 gekündigt. Es existiert zwischen mir und meinem Arbeitgeber kein schriftlicher Arbeitsvertrag. Einen Tarifvertrag gibt es auch nicht. Mündlich wurde vor Jahren zwischen mir und meinem Arbeitgeber eine Kündigungsfrist von drei Monaten vereinbart.

Nun zu meiner Frage: Kann ich selbst - da ich eine Stelle in Aussicht habe - auf einen früheren Zeitpunkt kündigen und wenn ja, auf welchen Termin.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung: Kündigungsfrist eines Arbeitsverhältnisses

Zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses bedarf es keines schriftlichen Arbeitsvertrages. Ihre seinerzeit getroffene mündliche Vereinbarung im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit und des über Jahre gezahlten Lohnes ergeben zusammen ein rechtswirksames Arbeitsverhältnis, das nur durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet werden kann. Fraglich ist allein die Kündigungsfrist. Hier sind zwei Konstellationen denkbar:

1. Ihr Arbeitgeber kann beweisen, etwa durch Zeugen, dass Sie eine dreimonatige Kündigungsfrist vereinbart haben. Ansonsten dürfte mangels schriftlichem Vertrag schwierig werden. Zumal sich dann die Frage stellt, ob die 3 Monate zum Monatsende oder zum Quartalsende gelten soll und ob die Kündigungsfrist für beide Vertragsparteien gilt. Die Beweislast liegt hier klar bei Ihrem Arbeitgeber. Er wird kaum eine realistische Chance haben, wenn Sie eine Kündigungsvereinbarung bestreiten.

2. Dann kommt die zweite Konstellation zum Tragen. Immer dann, wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist. Bei Ihrer Kündigung ist das § 622 Abs. 1 BGB, wonach das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden kann. Ihr frühester nächster Kündigungstermin wäre damit Ende November 2010, sofern Sie spätestens bis Ende Oktober 2010 kündigen. Danach können Sie stets im 14 Tagesrhythmus kündigen.



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