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Möglichkeiten den Vertrag mit der Lotterie-Einnahme zu lösen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 14.10.2010

Frage:

§ 312 d Abs. 4 Nr. 4 BGB: telefonisch erfolgte Teilnahmeerklärung; Widerruf nicht möglich. Gibt es keine andere Möglichkeit, den Vertrag mit der Lotterie-Einnahme zu lösen?
Was passiert, wenn ich die Bezahlung der einzelnen Klassen verweigere - bleib ich dennoch auf dem Schaden sitzen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Frage 1.: Gibt es keine andere Möglichkeit, den Vertrag mit der Lotterie-Einnahme zu lösen?

Zunächst der Ihnen wohl bekannte Auszug aus § 312 BGB:

§ 312 d Abs. 4 BGB: Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen 4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

Spiel und Wette sind nach § 762 BGB normalerweise keine Verträge, die vollgültige Verbindlichkeiten auslösen. Der Verbraucher ist vielmehr nach jener Vorschrift nicht verpflichtet, diese Verbindlichkeiten überhaupt zu erfüllen. Daher der bekannte Spruch: Spielschulden sind Ehrenschulden! Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher davor schützen, aus einem Vertrag verpflichtet zu sein, den er bei Kenntnis der Informationen nicht abgeschlossen hätte. Denn in diesem Fall kann der Verbraucher seine Entscheidungsfreiheit allein dadurch wahren, dass er von der Erfüllung der Verträge Abstand nimmt. Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach Abs. 2 Nr. 4 wird daher nur relevant, wenn es sich um einen staatlich genehmigten Lotterie- oder Wettvertrag handelt, Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch BGB 2. Aufl. § 312 d Rn 42. Denn in diesen Fällen ist der Kunde aus dem Lotterie- und Wettvertrag zur Leistung verpflichtet, so dass das Widerrufsrecht einen Sinn macht. Die Vorschrift dient dem Schutz vor Spekulation mit dem Widerrufsrecht. Hätte der Verbraucher in diesen Fällen ein Widerrufsrecht, könnte er den Vertrag widerrufen, wenn er die Wette verloren oder bei der Lotterie nichts gewonnen hätte, und seinen Einsatz zurückverlangen. Wie der Ausnahme im 2. Halbsatz der Nr. 4 zu entnehmen ist, haben Sie dennoch ein Widerrufsrecht, sofern der Vertrag telefonisch zustande gekommen ist. Dies scheint bei Ihnen jedoch nicht der Fall zu sein.

Frage 2.: Was passiert, wenn ich die Bezahlung der einzelnen Klassen verweigere - bleib ich dennoch auf dem Schaden sitzen?

Wie soeben dargelegt, haben Sie kein Widerrufsrecht und sind damit an den Vertrag gebunden mit der Folge Ihrer Zahlungspflicht. Ohne dass ich Ihnen den Rat erteile, die Zahlungen zu verweigern, hat sich in der Praxis gezeigt, dass derartige Firmen mit der klageweisen Durchsetzung wegen des Massengeschäfts und der zumeist kleinen Forderungen komplett überfordert sind. Regelmäßig werden die Vorgänge nach 1 bis 2 Mahnungen an Inkassounternehmen weitergegeben, die dann die bekannten Drohbriefe verfassen in der Hoffnung, dass die Schuldner freiwillig zahlen. Zu Prozessen kommt es zumeist nicht. Dies zeigt jedenfalls die Erfahrung bei kleineren Summen.



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