Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Auftragnehmer besteht auf Erfüllung trotz gegensätzlicher mündlicher Vereinbarung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Diana Laib
Stand: 11.10.2010

Frage:

Ich habe folgendes Problem: August 2007 hatte ich ein Beratungsgespräch zwecks neuer Fenster für mein eigenes, von mir bewohntes Haus.
Ich wollte einen Kostenvoranschlag, den ich auch nach dem Ausmessen bekommen habe. Leider sollte ich dies gleich unterschrieben, was mir schon zuwider war, denn es hieß in der Überschrift: Auftragsbestätigung.
Ich sagte daraufhin, dass ich ja noch nicht weiß ob die Finanzierung klappt, worauf mir mündlich versichert wurde, daß der Auftrag zurückgehalten wird, bis die Finanzierung bestätigt ist. Die Finanzierung wurde von meiner Bank aber abgelehnt, was ich dem Vertreter bei seiner zweimaligen Rückfrage auch mitgeteilte habe. Im April 2010 habe ich dann eine schriftliche Aufforderung von der Fa. D. erhalten die Fenster abzunehmen. Daraufhin habe ich in einer Antwort die Historie kurz schriftlich zusammengefasst worauf ich bis zum letzten Wochenende nichts mehr von der Geschichte gehört habe.
Am Samstag dann erreicht mich ein Brief des Anwalts der Fa., in dem Ich aufgefordert werde, die Fenster innerhalb dieses Monats abzunehmen, bzw. im Fall der Nichtabnahme einen Abschlag von 30% der Auftragssumme (3800€) zu bezahlen. Da sich meine finanzielle Situation nach wie vor nicht wesentlich geändert hat, kann ich weder das eine noch das andere.
Wie sieht die rechtliche Situation aus? Ich bin mir bewußt die Auftragsbestätigung unterschrieben zu haben, jedoch wurde mündlich klar besprochen daß der Auftrag nur im Falle einer Finanzierungszusage erteilt werden kann.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

anhand der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich die Frage wie folgt:
Wenn der Unternehmer Zahlung vor Gericht einklagen will, muss er das Bestehen des Anspruches beweisen. Zunächst erscheint es in Ihrem Fall eindeutig: Der Unternehmer ist im Besitz eines Schriftstücks, aus dem sich eindeutig ergibt, dass Sie ihm einen Auftrag erteilt haben.
Wenn Sie nun Einwände geltend machen, müssen wiederum Sie diese beweisen. So verhält es sich beispielsweise auch mit der Absprache, dass der Auftrag „nicht zustande kommt“, bevor Sie nicht die Finanzierungszusage der Bank haben.
Ohne eine schriftliche Bestätigung oder eine Zeugenaussage werden Sie diesen Umstand nicht beweisen können. Von Vorteil wäre es somit, wenn bei der Unterzeichnung ein Verwandter oder Bekannter anwesend gewesen wäre und Ihre Aussage bestätigen könne.

Wenn dies nicht der Fall ist, kann ich für ein Gerichtsverfahren wohl eher eine schlechte Prognose geben. Der Unternehmer ist immerhin im Besitz einer schriftlichen Auftragsbestätigung.

Bei einem solchen Vertrag handelt es sich um einen Werkvertrag. Ein Werkvertrag ist durch Sie jederzeit bis zur Fertigstellung des Werkes zu kündigen, § 649 BGB. Sie sind dann nicht mehr zur Abnahme der Fenster verpflichtet.
Der Unternehmer kann allerdings weiterhin die vertraglich zugesicherte Zahlung abzüglich ersparte Aufwendungen geltend machen, Ersparte Aufwendungen sind solche, die der Unternehmer bei Ausführung des Vertrages hätte machen müssen, wegen der Kündigung aber nicht mehr macht.

Falls die 30 % „Schadensersatz“ pauschal in dem Vertrag vereinbart wurden, erscheint fraglich, ob diese Klausel überhaupt wirksam ist. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Werkvertrag eine pauschale Vereinbarung über 10 % wirksam ist, BHG VII ZR 175/05.
30 % erscheint mir aus diesem Grund zu hoch.

Falls keine pauschale Vereinbarung vorliegt, bitten Sie um Darlegung der Forderung. Wie oben dargestellt, müssen die Ersparten Aufwendungen abgezogen werden. Der Unternehmer muss beweisen, welche Vergütung vereinbart worden ist, denn grundsätzlich kann er nach einer Kündigung im Sinne des § 649 S. 1 BGB die gesamte vereinbarte Vergütung verlangen. Darüber hinaus muss der Unternehmer vortragen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erworben hat, da er sich dies anrechnen lassen muss. Die auch in Bezug auf die anzurechnenden Abzüge bestehende Beweislast des Unternehmers wird nach der Rechtsprechung des BGH damit begründet, dass der Vergütungsanspruch des Unternehmers aus § 649 S. 2 BGB von vornherein um die anzurechnenden Positionen reduziert sei (BGH Urteil vom 21.12.1995 – VII ZR 198/94 - Rn. 13) und ergibt sich darüber hinaus aus den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast, weil dem Besteller (also Ihnen) die ersparten Aufwendungen des Unternehmers regelmäßig nicht bekannt sind. Die Darlegungs- und Beweislast für eine höhere als die vom Unternehmer vorgetragene Ersparnis tragen demgegenüber aber Sie.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Zeugenaussage

Vorgehen bei Klage wegen Beamtenbeleidigung | Stand: 29.08.2014

FRAGE: Ich habe eine Vorladung in einem Ermittlungsverfahren gegen meine Person wegen einer Beleidigung zum Nachteil eines Polizeibeamten gemäß § 185 StGB erhalten. Ich kann mich an den Vorfal...

ANTWORT: Da Sie als Beschuldigter vorgeladen wurden, steht Ihnen grundsätzlich ein Aussageverweigerungsrecht zu, da Sie sich mit Ihrer Aussage nicht selbst belasten müssen. Weiteres hierzu ergibt sic ...weiter lesen

Verwendung einer eidesstattlichen Erklärung nach dem Tod des Erklärenden | Stand: 18.01.2010

FRAGE: Für ein eventuell zukünftiges Strafverfahren gibt eine ältere Dame bei einem Notar eine eidesstattliche Erklärung ab. Die Geschäftsfähigkeit wird vom Notar überprüft.De...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,§ 251 StPO(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten kann durch die Verlesung einer Niederschrift über eine Vernehmung oder einer Urkunde ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht

Interessante Beiträge zu Zeugenaussage

Nicht auffindbares Testament
Nürnberg (D-AH) - Ist ein Testament nach dem Tode des Erblassers verschwunden, reicht es für die rechtliche Einbeziehung nicht aus, wenn ein Zeuge eidesstattlich versichern kann, der Verstorbene habe ihm von seinem letzten ...weiter lesen

Pauschalurlauber verschläft Weiterflug
Nürnberg (D-AH) - Eine Reiseleiterin muss die Mitglieder ihrer Gruppe nicht permanent im Auge behalten und ihre Anwesenheit ständig überprüfen. Nickt ein Urlauber vor dem Check-In für einen Weiterflug im Transitraum wieder ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.610 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Strafrecht | Verkehrsrecht | Zivilprozessrecht | Akteneinsicht | Anhörungsbogen | Augenzeuge | Befragung | Bußgeldverfahren | Personalien | Personalienfeststellung | Polizeibericht | Polizeikontrolle | selbst anzeigen | Selbstanzeige | Verkehrskontrolle | Verkehrsordnungswidrigkeit | Verkehrszentralregister | vorheriger Stand | Zeuge | Zeugnisverweigerungsrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen