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Einzuhaltende Kündigungsfrist beim Arbeitsverhältnis


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 09.10.2010

Frage:

Meine aktuelle Kündigungsfrist. Im meinem Vertrag steht folgender Passus:

§ 10 Kündigung
Das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Anstellungsvertrag kann beiderseits 8 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Gesetzliche Verlängerungen der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber gelten auch für den Arbeitnehmer.

Nun meine Frage: Welche Kündigungsfrist habe ich?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Kündigungsfrist des Arbeitsverhältnisses

Die vertragliche Vereinbarung von Kündigungsfristen ist grundsätzlich zulässig, sofern die Bestimmungen des § 622 BGB eingehalten werden. Gem. § 622 Abs. 6 darf für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Dieser Einschränkung hält Ihre Vereinbarung in § 10 des Arbeitsvertrages stand. Gem. § 622 Abs. 2 Nr. 5 BGB beträgt die Kündigungsfrist für eine Arbeitgeberkündigung bei einem Arbeitsverhältnis, welches 12 Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber, die gem. § 10 Ihres Arbeitsvertrages auch für Sie gilt. Damit endet Ihr Arbeitsverhältnis am 31.03.2011, sofern Sie es noch in diesem Monat kündigen.



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