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Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 07.10.2010

Frage:

Habe am 06.11.2008 angefangen zu arbeiten und am 19.11.2008 den Arbeitsvertrag unterschrieben. Mir wurde vorher gesagt, dass es ein 6monatiger befristeter Arbeitsvertrag sein wird. Nun habe ich vom Teilzeit- und Befristungsgesetz gehört und mittlerweile frage ich mich, ob ich einen befristeten Arbeitsvertrag habe oder ob der schon als unbefristet gilt, da ich ansonsten am 5.11.2010 gekündigt werde, da die 2jährige Befristungsdauer abgelaufen wäre.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf am 05.11.2010 oder Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses als unbefristet?

Zunächst ist festzuhalten, dass die Benachrichtigung vom 29.09.2010 ausreichend ist, da ein befristetes Arbeitsverhältnis mit Ablauf der vereinbarten Zeit beendet ist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Befristung müsste zunächst wirksam i.S.v. § 14 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) sein. Sofern abweichende spezialgesetzliche Regelungen nicht eingreifen, setzt die wirksame Befristung grundsätzlich nicht voraus, dass der Befristungsgrund Vertragsinhalt geworden oder dem Arbeitnehmer bei Vertragsschluss mitgeteilt worden ist. Es ist ausreichend, dass der sachliche Grund bei Vertragsschluss objektiv vorliegt. An diesem Grundsatz hat auch § 14 Abs. 4 TzBfG nichts verändert. Zur Wirksamkeit unterliegt die Befristung zwar der gesetzlichen Schriftform. Der Befristungsgrund wird hierbei jedoch nicht ausdrücklich erwähnt. Nach dem Willen des Gesetzgebers kommt es hierauf auch nicht an. Der Arbeitnehmer soll sich von Anfang an nur der Tatsache bewusst sein, dass lediglich ein befristeter Einsatz geschuldet ist.

Im Übrigen ist auch die Zweijahresfrist des § 14 Abs. 2 TzBfG eingehalten, sodass es eines ansonsten erforderlichen sachlichen Grundes nicht bedarf. § 14 Abs. 2 TzBfG lautet wie folgt: Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Da Sie am 06.11.2008 eingestellt wurden und die Befristung bis zum 05.11.2010 läuft, ist die Zweijahresfrist eingehalten.

Ihr Arbeitsverhältnis endet deshalb zum 05.11.2010, ohne dass es in ein unbefristetes übergegangen ist.



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