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Liegen die Voraussetzungen für den ALG 2 Bezug vor?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 07.10.2010

Frage:

Ich bin 58 Jahre alt, verheiratet, und möchte nächstes Jahr aufgrund von Mobbing am Arbeitsplatz kündigen. Bekomme ich 2 Jahre ALG 1? Wenn ja, würden diese Zahlungen dann 2013 auslaufen.?Ich wäre zu diesem Zeitpunkt dann 61 Jahre, ohne Arbeit und ohne eigene Einkünfte. Kann ich dann trotzdem mit 63 Jahren meine Rente - natürlich mit Abschlag - beantragen? Habe bis zum Jahr 2011 insgesamt 42 Jahre gearbeitet.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

nach § 127 Abs.2 SGB III beträgt die Dauer des Arbeitslosengeldes nach Vollendung des 58. Lebensjahres 24 Monate nach einer vorherigen Versicherungszeit (Arbeitszeit) von insgesamt mindestens 48 Monaten.

Ich weise allerdings darauf hin, dass bei einer Eigenkündigung im Regelfall eine Sperrfrist von 3 Monaten verhängt wird. Diese Sperrfrist kann nur dann umgangen werden, wenn es für die Eigenkündigung einen wichtigen Grund gibt. Ein wichtiger Grund kann dabei sein, dass ein Arzt (auch dem Amt gegenüber attestiert), dass Ihnen eine weitere Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit an diesem Arbeitsplatz nicht weiter zuzumuten ist.

Weiter muss ich pflichtgemäß darauf hinweisen, dass es die frühere 58ger Regelung nicht mehr gibt. Um den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht zu verlieren, müssen Sie sich daher aktiv weiter um eine Beschäftigung bemühen und auch ggfs. an Weiterbildungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit teilnehmen.

Hinsichtlich des Rentenanspruchs kommt es entscheidend darauf an, ob Sie vor oder nach dem 1.1.1952 geboren sind. Bei einer Geburt vor dem 1.1.1952 stehen Ihnen noch die Rente für Frauen (§ 237a SGB VI) und die Rente nach Arbeitslosigkeit (§ 237 SGB VI) offen. Beide lassen -mit Abschlägen- auch eine Rente ab 60 zu.

Sind Sie aber nach dem 1.1.1952 geboren, bleibt lediglich die Rente für langjährig Versicherte nach § 236 SGB VI. Diese kann mit entsprechenden Abschlägen ab 63 Jahren in Anspruch genommen werden.

In den 2 Jahren ohne Leistungsbezug steht Ihnen ALG II ("Hartz IV") zu, wenn Sie nicht über Vermögen verfügen. Nach derzeitigem Rechtsstand beläuft sich das zulässige Schonvermögen auf 9750 €. Können sie keine Sozialleistungen beziehen, müssen Sie sich in diesem Zeitraum freiwillig krankenversichern. Dieses kann abhängig von Ihren persönlichen Voraussetzungen dazu führen, dass Sie auch während des Rentenbezuges sich freiwillig versichern müssten und nicht Mitglied der Krankenkasse der Rentner werden können. Informieren Sie sich dazu bitte rechtzeitig bei Ihrer Krankenkasse.



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