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Durchführung des Wechselmodells bei Kindesbetreuung durch beide getrennt lebende Eltern


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 06.10.2010

Frage:

Meine Tochter ist 8 Jahre alt. Sie ist polizeilich bei ihrer Mutter gemeldet. Die Trennung erfolgte im Oktober 2006. Bis Anfang diesen Jahres konnte ich meine Tochter nur an den Wochenenden sehen und zahlte in all den Jahren Unterhalt. Seid Beginn diesen Jahres hat sich meine berufliche Situation geändert. Die Kindesmutter und ich haben uns geeinigt (nicht schriftlich), dass unsere Tochter jeweils den halben Monat bei einem Elternteil verbringt. Das läuft nun seid März 2010. Bis Mai 2010 habe ich trotzdem weiter vollen Unterhalt bezahlt, bis Oktober 2010 nur noch einen kleinen Teil und ab November möchte ich die Zahlungen einstellen. Die Schul-, Hort- und Kleidungskosten werden weiterhin geteilt. Durch die wegfallenden Unterhaltszahlungen hat die Kindesmutter nun finanzielle Probleme und möchte alles wieder rückgängig machen. Ist dies so einfach möglich? War es rechtens die Unterhaltszahlungen unter den o.g. Umständen einzustellen? Steht mir jetzt eventuell die Hälfte des Kindergeldes zu?
Mein Rechtsverständnis ist so: Beide Elternteile haben die gleichen Kosten für die Unterhaltung des Kindes, also zahlt niemand dem anderen Unterhalt und das Kindergeld wird geteilt wenn die Kosten wie Schule, Hort etc. geteilt werden.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Zulässigkeit und Durchführung des Wechselmodells bei Kindesbetreuung durch beide getrennt lebende Eltern

Teilen sich die Eltern die Betreuung des Kindes (Wechselmodell), so ist unklar, wie die Berechnung des Unterhaltes zu erfolgen hat. Zu beachten ist dabei, dass Anspruchsinhaber jeweils das Kind ist, während die Leistungen von unterschiedlichen Elternteilen zu erbringen sind. Eine direkte Verrechnung der Leistungen der Eltern untereinander ist daher mit Problemen verbunden. Denn auf Kindesunterhalt kann für die Zukunft nicht verzichtet werden (§ 1614 BGB); lediglich geringfügige Unterschreitungen des gesetzlich geschuldeten Unterhaltes können als zulässige Modifikation Bestand haben. Eine weiter einschränkende Regelung zwischen den Eltern stellt daher immer nur eine Freistellungsvereinbarung dar; das Kind behält weiterhin seinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch. Verfahrensrechtliche Schwierigkeiten ergeben sich zudem daraus, dass nur ein Elternteil das Kind gerichtlich vertreten kann (vgl. § 1629 BGB). Es bieten sich zwei dogmatisch unterschiedliche Lösungsansätze an:

a) Es bleibt bei der alleinigen Barunterhaltspflicht eines Elternteils, jedoch wird dieser Anspruch teilweise durch Betreuungsleistungen erfüllt. Die Höhe dieser Reduzierung seiner Barunterhaltszahlungen richtet sich nach dem Umfang der durch ihn sichergestellten Betreuung. Denn in dieser Zeit wird der andere Elternteil von seiner Betreuungsaufgabe entlastet, OLG Hamm FamRZ 1994, 529. Ggf. kann die Kindesmutter durch die frei werdende Zeit ihre Erwerbstätigkeit ausweiten.

b) Es wird von einer gemeinsamen Barunterhaltspflicht beider Eltern ausgegangen. Der Unterhaltsbedarf des Kindes wird, ausgerichtet an den Erwerbseinkünften beider Ehegatten, aus der Düsseldorfer Tabelle entnommen und um einen zu schätzenden Mehrbedarf erhöht. Der so ermittelte Unterhaltsbedarf des Kindes wird zwischen den Ehegatten anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts aufgeteilt. OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1235.

In seiner Entscheidung zum Wechselmodell (BGH FamRZ 2007, 707) hat der BGH klargestellt, dass der Bedarf des Kindes durch Naturalleistungen gedeckt sein kann mit der Folge der Verminderung des Barunterhaltsanspruches. Dies gilt aber nicht für speziellen Mehraufwand. Insoweit haben Sie dies offensichtlich bei den Schul- Hort- und Kleidungskosten berücksichtigt. Die zusätzlichen Wohnkosten beim mit betreuenden Vater ändern z.B. nichts daran, dass die Mutter für den gesamten Zeitraum ein Kinderzimmer vorhalten muss. Hier werden Sie entsprechend der unterschiedlichen Einkommen einen finanziellen Ausgleich herstellen müssen (s.u.). Aber auch geringfügige Entlastungen durch die Verpflegung des Kindes an einigen zusätzlichen Tagen kann nicht gegengerechnet werden. Zusätzlicher bedarfsdeckender Aufwand muss konkret dargelegt werden. Auskunftsansprüche können regelmäßig nicht auf die teilweisen Betreuungsleistungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils gestützt werden. Die im Rahmen üblicher Umgangskontakte von etwa fünf bis sechs Tagen monatlich gewährte Verpflegung führt nicht zu Erstattungsansprüchen des besuchten Elternteils. Vielmehr hat dieser die üblichen Kosten, die ihm bei der Ausübung des Umgangsrechts entstehen, grundsätzlich selbst zu tragen. Auch die Verpflegung des Kindes während weiterer vier bis fünf Tage führt nicht zu nennenswerten Ersparnissen des anderen Elternteils. Das Wechselmodell kann daher nur dann greifen, wenn tatsächlich eine hälftige wechselseitige Kindesbetreuung stattfindet und das Kind quasi zwei Lebensmittelpunkte hat. Anderenfalls bleibt es bei der nach dem BGH hinzunehmenden Benachteiligung des allein barunterhaltspflichtigen Elternteils, die bei großzügigem Umgangsrecht scheinbar eintritt.



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