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Besteht eine Pflicht zur Nachleistung auf die Nebenkosten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 06.10.2010

Frage:

1.) Ich hatte meine ehemalige Mietwohnung mit dreimonatiger Kündigungsfrist gekündigt, habe von den drei Monaten 1 Monat noch in der Whg gewohnt und bin dann umgezogen. Die Whg stand dann zwei Monate leer. Bei Verlassen der Wohnung wurde der Wasserverbrauch abgelesen und gemeldet, bzgl. des Heizungsverbrauchs hatte ich mich dummerweise einverstanden erklärt, dass diese zwei verbleibenden Monate (Jan+Feb) am Ende des folgenden Abrechnungszeitraumes anteilig berechnet würden. Dies resultiert nun in einer Nachforderung für Kosten WW, KW und Heizung, die sehr weit oberhalb dessen liegen, was ich jemals selbst durchschnittlich verbraucht habe.
2.) Der Vermieter behauptet zwar, er habe mir eine Nebenkostenabrechnung zugesandt (mein derzeitiger Wohnsitz ist in Neapel), eine solche habe ich aber nie erhalten.
3.) Ich möchte die Nachzahlungen nicht leisten, solange mir die nachprüfbaren Unterlagen nicht vorliegen. Er hat mir per e-mail nochmals sein Anschreiben mit dem zu überweisenden Betrag zugesandt, nicht jedoch die Abrechnung als solche. Unterdessen versendet mein Vermieter Beschwerdeschreiben an meinen Arbeitgeber (wissend dass dieser mit der Angelegenheit nichts zu tun hat). Diese Schreiben (2 Schreiben an meinen ehemligen und an meinen jetzigen Arbeitgeber) haben m.E. nur das Ziel, mich persönlich zu diskreditieren. Das möchte ich nicht hinnehmen, da es für mich schwerwiegende Folgen haben kann.

Kann ich mich gegen alle drei Punkte oder einige davon zur Wehr setzen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

eine Nachleistung auf die Nebenkosten müssen Sie nur dann leisten, wenn der Vermieter die angefallenen Nebenkosten innerhalb eines Jahres angefordert hat. In 2010 müssen also nur noch solche Nebenkosten gezahlt werden, die in 2009 entstanden sind.

Die Nebenkosten werden erst dann fällig, wenn der Vermieter eine nachvollziehbare Abrechnung erstellt hat. Dazu ist die Vorlage der Abrechnungsunterlagen nicht erforderlich. Hierzu reicht es aus, wenn er Ihnen Einblick in die Unterlagen gewährt. Dieses kann in den (Geschäfts)Räumen des Vermieters oder alternativ gegen Kostenerstattung durch Übersendung erfolgen. Wollen Sie nicht in den Räumen des Vermieters Einsicht nehmen, müssen Sie ihn auffordern Ihnen die Unterlagen gegen Kostenerstattung in Kopie zu übersenden.

Ihre Angaben sind hierzu nicht ganz eindeutig. Datiert die Forderung aus Jan./Feb. 2009 können Sie noch geltend gemacht werden. Die Forderung ist Ihnen (per e-mail) offensichtlich auch zugegangen. Damit ist die Forderung fällig.

Ihrer Darstellung kann ich nicht entnehmen, dass Sie Einsichtnahme verlangt haben bzw. für eine Übersendung der Kopien Kostenerstattung angeboten haben. Solange Sie dieses nicht getan haben, ist die Forderung fällig.

Hinsichtlich des Verhaltens Ihres Vermieters kommt es entscheidend darauf an, ob er über eine fällige Forderung verfügt oder nicht.

Ist die Forderung nicht fällig, ist es ihm natürlich verboten Dritten gegenüber zu behaupten, dass Sie Ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Sie können z.B. dann im Wege einer strafbewehrten Unterlassungsklage wirksam sicherstellen, dass er solche Behauptungen zukünftig nicht mehr aufstellt. Auch steht Ihnen die Möglichkeit einer Strafanzeige offen, da der Vermieter gegen die §§ 185 ff StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Kreditgefährdung)verstoßen hat.

Anders sieht es aus, wenn die Forderung tatsächlich fällig ist. Da die Rechtsordnung niemandem verbietet die Wahrheit zu sagen, darf er jedem erzählen, dass Sie ihm noch Geld schulden. Sie haben dann keine realistische juristische Handhabe.

Ich fürchte nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung, dass die Forderung mangels begründeter Einrede fällig ist. Wollen Sie in Neapel die Abrechnungsbelege sehen, müssen Sie ihn schriftlich (Einschreiben) auffordern, Kopien der Abrechnungen zu übersenden gegen Kostenerstattung von Ihnen.



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