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Regelungen zum Kindesunterhalt und Selbstbehalt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 04.10.2010

Frage:

Kindesunterhalt: Kind ist 16 Jahre, das Nettoeinkommen des Unterhaltpflichtigen liegt bei 900 Euro. Nicht berücksichtigt sind bei diesem Einkommen die täglichen Fahrtkosten zum Arbeitsort 10 Km entfernt. Gezahlt werden zur Zeit 185 Euro. Kind und Unterhaltspflichtiger leben in den neuen Bundesländern. Nach Zahlung des Unterhaltes liegt das Einkommen deutlich unter dem Selbstbehalt.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Die gesetzlichen Regelungen über den Kindesunterhalt werden durch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte ergänzt und erläutert.

In Frage kommen hier die Leitlinie Brandenburg, Thüringen und Dresden, die sich im Ergebnis nur in Randdetails unterscheiden. Für die Antwort gehe ich von den Leitlinien Dresden aus.

Der Mindestunterhalt würde auch in den neuen Bundesländern für ein 16-jähriges Kind 448.-- € betragen.

Gemäß Leitlinien Dresden Ziff 21.2. Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im Allgemeinen der notwendige Selbstbehalt als unterste Grenze der Inanspruchnahme.
Er beträgt
- beim Nichterwerbstätigen 770,00 EUR
- beim Erwerbstätigen 900,00 EUR.
Hierin sind Kosten für Unterkunft (einschließlich umlagefähiger Nebenkosten) und Heizung in Höhe von 360,00 EUR enthalten.

Solange der oben geschilderte Mindestunterhalt nicht erreicht wird, liegt ein Mangelfall vor und berufsbedingte Aufwendungen sind nicht zu berücksichtigen. Zahlt der Unterhaltspflichtige keine, eine geringere oder höhere Miete als die in den Leitlinien genannten 360.-- € ist der Selbstbehalt entsprechend anzupassen.

Beläuft sich die Miete ungefähr auf die genannten 360. € ist definitiv mangels Leistungsfähigkeit kein Unterhalt zu bezahlen. Gegenüber Minderjährigen Kinder besteht eine erhöhte Unterhaltspflicht. Unklar ist, ob die 900.— € netto aus einer Ganztagstätigkeit oder Teilzeitbeschäftigung erzielt werden. Auch kann der Unterhaltsverpflichtete gehalten sein, selbst neben einer Ganztagstätigkeit zur Erfüllung der Unterhaltspflicht zusätzlich einen Minijob anzunehmen. Ob die 185.-- € tatsächlich gerechtfertigt sind, kann deshalb nur bestimmt werden, wenn die konkrete Berufs- und Wohnsituation des Verpflichteten aufgeklärt ist. Sollte ein Titel (Gerichtsurteil oder Jugendamtsurkunde) über den Unterhalt bestehen, muss dieser gff. durch Abänderungsklage angepasst werden.



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