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Kauf im Internet - Verkäufer liefert den Artikel nicht aus


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 04.10.2010

Frage:

Internetkauf: Preisvorschlag vom Verkäufer angenommen, Kauf eines Musikinstruments am 23.07.2010, Ware wurde nicht geliefert. Verkäuferkonto für das Angebot wurde neu angelegt, hinterlegte Adresse: Strasse passt nicht zu PLZ.

Kaufabwicklung mit einer anderen Person, die über den Account des Angebots gelaufen ist, Zahlung über das Treuhandkonto war über Lastschriftverfahren nicht möglich, letztlich Überweisung auf Konto der anderen Person, nachträgliche Überweisung von 11 Cent auf Konten der beiden wg. Liefererinnerung, keine Antwort
auch telefonische Anfragen ohne Antwort.
Bitte um Antwort:
Mahnverfahren überhaupt sinnvoll , auch wenn es um eine höheren Betrag geht? Einschreiben mit Rückschein oder Einwurf?

Fristsetzung: Lieferung z.B. bis 05.11.2010 (4 Wochen notwendig oder reichen 2 Wochen), ansonsten Vertragsrücktritt und Rückzahlung des Geldes auf mein Konto zu gleichem Termin und Strafanzeige. Ist dieses Anschreiben (welchen Titel sollte es überhaupt tragen) die Voraussetzung für eine erfolgreiche Strafanzeige (Hat die Polizei mir empfohlen)? Strafanzeige zugleich mit Adhäsionsverfahren empfehlenswert oder erst später, an wen müsste ich die Strafanzeige richten? entscheidet das der Staatsanwalt?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Zunächst schlage ich vor, dass Sie beide schriftlich anmahnen. Ein Einschreiben/Einwurf reicht aus, wenn Sie die Quittungen aufbewahren und die Zustellquittungen der Post über das Nachverfolgungsportal ausdrucken. Eine Frist von 2 Wochen ist ausreichend. Ein gerichtliches Mahnverfahren ist durchaus sinnvoll, da Sie dann auf jeden Fall einen vollstreckungsfähigen Titel erlangen können. Als Anspruchsgegner kommen beide in Betracht, nämlich der Bankkontoinhaber und der Inhaber des Accounts.

Formulieren Sie ihre „Mahnung“ wie folgt: „Ich fordere Sie auf, mir den unter der Nr…………. erworbenen Musikinstruments bis 20.10.2010 eingehend bei zu liefern. Für den Fall nicht fristgerechter Lieferung trete ich vom Vertrag zurück und fordere die unverzügliche Rückzahlung des Kaufpreises, den ich ggf. gerichtlich geltend machen werde. Unabhängig von Vorstehendem behalte ich es mir vor, gegen Sie Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges zu erstatten.“
Sie sollten grundsätzlich nie formulieren:“ wenn Sie nicht bezahlen, dann erstatte ich Anzeige“, da dies eine Nötigung sein kann.

Eine vorherige Fristsetzung ist nicht Voraussetzung für eine Strafanzeige, aber sinnvoll und zweckmäßig.

Am besten ist es, die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft des Wohnorts des Verkäufers zu richten. Ein Adhäsionsverfahren ist nicht empfehlenswert, weil dies in der Regel von den Strafrichtern nicht geliebt ist. Besser ist es das gerichtliche Mahnverfahren anzustreben, sofern Sie von den Beteiligten gültige Anschriften haben.



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