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Rechtmäßigkeit der Blutentnahme nach einem Drogenkauf


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 01.10.2010

Frage:

Am 3.8.10 wurde ich von der Polizei beim Kauf von Marihuana beobachtet. Sie sahen mich ins Auto steigen und losfahren, hielten mich kurz darauf an und entnahmen mir auf dem Revier eine Blutprobe. Diese war positiv, da ich einige Stunden zuvor Marihuana konsumiert hatte. Seitdem rauche ich nicht mehr!
Nun kam heute ein Schreiben des Ordnungsamtes, in dem steht, daß beabsichtigt wird mir den Führerschein zu entziehen. Ich soll mich bis zum 13.10.10 schriftlich dazu äußern. Ich war bisher noch nie in ein Verkehrsdelikt verwickelt und habe keine Punkte in Flensburg. Gibt es für mich eine Möglichkeit den Führerschein zu behalten? Wie gesagt, ich rauche seitdem nicht mehr auch nicht gelegentlich wie man jederzeit anhand einer Blutprobe feststellen kann.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass das Vorgehen der Behörde durchaus den üblichen Gepflogenheiten entspricht und rechtlich wohl nicht zu beanstanden ist.

Bei der Blutprobe wurde offensichtlich aktives THC gefunden. Hinzu kommt, dass Sie unter dem Einfluss dieses THC, hier kommt es nicht auf die tatsächliche Beeinflussung an, diese wird, vergleichbar dem Alkohol, bei Vorliegen entsprechender Werte gesetzlich vermutet, ein Kraftfahrzeug geführt haben. Dies bezeichnet man juristisch als fehlendes Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der aktiven Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr.

Während der gelegentliche Konsum von Cannabis alleine noch nicht geeignet ist, Ihre Fahreignung zu negieren, führt jedoch das fehlende Trennungsvermögen dazu, dass eben diese Nichteignung angenommen wird. Bei fehlender Eignung ist jedoch die Fahrerlaubnis zu entziehen. Hiernach handelt die Behörde augenscheinlich soeben.

Milderes Mittel in diesem Zusammenhang wäre lediglich, dass die Behörde Ihnen die Möglichkeit gäbe, im Vorfeld die Eignungszweifel durch Beibringung eines med.-psych. Gutachtens (MPU) auszuräumen. Dies wird allerdings bei Fällen wie dem Ihrigen nur selten gemacht und würde Ihnen schlussendlich auch nicht weiter helfen. Das Problem ist nämlich, dass Sie derzeit eine MPU nicht bestehen könnten und die hierfür aufzuwendenden Kosten vergebens wären.

Nach den Begutachtungsleitlinien für Fahreignung, dies ist das Regelwerk, welches der MPU zugrunde liegt, muss bei Cannabisauffälligkeiten mind. ein halbes Jahr, besser noch ein Jahr Abstinenz nachgewiesen werden, bevor man die Eignung wieder positiv bewerten kann. Sie können jedoch bislang nur einen Monat nachweisen, so dass die Voraussetzungen für eine positive MPU nicht vorliegen. Eine Blutprobe ist insoweit ohnehin nicht geeignet, da aufgrund der Abbaurate von THC hierdurch nur eine kurzfristige Abstinenz festgestellt werden kann. Eine längere Abstinenz kann bspw. durch Abschluss eines Screeningvertrages mit einem Prüfinstitut nachgewiesen werden. Hier werden Sie mehrfach ohne Ankündigung kurzfristig zur Abgabe einer Urinkontrolle gebeten. Die fehlende Möglichkeit sich hierauf einzustellen sorgt für die Wertigkeit der Nachweise. Die Kosten hierfür belaufen sich auf etwa 700 EUR.

Ferner könnte die Abstinenz durch eine Haaranalyse nachgewiesen werden. Hierfür muss allerdings die Haarlänge mind. 6, besser 8-10 cm betragen und, ich führte dazu bereits aus, der Abstinenzzeitraum von 6 Monaten erreicht sein.

Insgesamt lässt sich also sagen, dass es derzeit keine Möglichkeit gibt, Ihnen kurzfristig den Führerschein zu belassen, da nicht ausreichende Abstinenzzeit besteht und die Entziehungsvoraussetzungen augenscheinlich vorliegen. Vor einem Neuerteilungsantrag sollte jedoch der genannte Zeitraum abgewartet werden, um eine positive MPU, die definitiv von Ihnen gefordert werden wird, überhaupt erst möglich zu machen.



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