Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anspruch auf Zahlung der Courtage gegen den Käufer


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 01.10.2010

Frage:

A. Der Verkäufer hat sich beim Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags zur Zahlung einer Courtage bzw. Provision in Höhe von 7,14 % inkl. 19,00 % Mehrwertsteuer aus der erzielten Kaufpreissumme unabhängig von dem Bestandsschutz meiner Kaufinteressenten verpflichtet.

Die Provision ist nach Eingang des Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers zur Zahlung fällig ist.

Der Verkäufer hat mir gegenüber am 15.09.10 erklärt, dass er keine Provision an mich bezahlen wird.

Die bei der Sparkasse als Sicherheit hinterlegten Sparbriefe werden zur Auszahlung freigegeben, wenn der Kaufpreis bei der Sparkasse eingegangen ist.

Soll ich in meiner Rechnung als Fälligkeit den 29.10.10 angeben?

Kann ich sofort einen Mahnbescheid beantragen, da der Verkäufer mir gegenüber erklärt hat, dass er keine Zahlung leisten wird?

Kann ich am Tage der Kaufpreisfälligkeit eine einstweilige Verfügung gegen den Verkäufer und Auftraggeber beantragen, falls ich noch keinen Mahnbescheid beantragen kann, noch kein Titel ergangen ist und der Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegenüber der Sparkasse als Drittschuldner mangels eines Titels nicht beantragt werden kann?

B. Ist ein Provisionsanspruch gegenüber dem Käufer gerichtlich durchsetzbar, wenn der Käufer keine Nachweisbestätigung unterschrieben hat?

Reichen die bei einem Immobilienportal auszugsweise veröffentlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Geltendmachung einer Käuferprovision aus?

Auszug aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Die jeweiligen Objektangaben wurden vom Eigentümer erteilt. Eine Haftung für deren Richtigkeit und Vollständigkeit wird daher nicht übernommen. Sämtliche Angebote sind nur für Kaufinteressenten bestimmt. Die Weitergabe an Dritte führt zur Schadensersatzpflicht in Höhe d. jew. Courtage/Aufgelds. Mit der Annahme des jeweiligen Angebots erkennt der Kaufinteressent an, d. jew. ausgewiesene Courtage/Aufgeld bei Vertragsabschluss zu zahlen, unabhängig von der Fälligkeit einer Verkäuferprovision.

Fakten:

1. Zwischen dem Auftraggeber und Alleineigentümer einer Gewerbeimmobilie und meiner Gesellschaft, wurde am 09.11.10 für die Dauer von einem Jahr ein Auktionsauftrag u.a. mit folgendem Inhalt geschlossen:

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit dem freihändigen Verkauf der vorgenannten Immobilie (Gaststätte mit Fremdenzimmern).

Der Kaufpreis soll – höchstmöglich – sein, mindestens jedoch € 215.000,00 (in Worten: Zweihundertfünfzehntausend Euro) betragen und ggfls. durch eine Immobilienauktion ausgeforscht werden.

Der Auftragnehmer bietet die Immobilie Kaufinteressenten zunächst für 250.000,00 € an und reduziert den Kaufpreis dann evtl. schrittweise bis auf 215.000,00 €.

Bei Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags bezahlt der Auftraggeber an den Auftragnehmer eine Courtage bzw. Provision in Höhe von 7,14 % inkl. 19,00 % Mehrwertsteuer aus der erzielten Kaufpreissumme, die nach Eingang des Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers zur Zahlung fällig ist. Als Nachweis der erfolgten Zahlung reicht die Erklärung des Auftraggebers oder Käufers.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch für den Käufer provisionspflichtig tätig zu sein.

Für seine Kaufinteressenten erhält der Auftragnehmer Bestandsschutz. Als Nachweis gilt die Bekanntgabe des jeweiligen Kaufinteressenten durch den Auftragnehmer per E-Mail, Brief oder gegenseitig unterzeichneter Nachweisbestätigung.

Der Auftragnehmer erhält die vereinbarte Courtage bzw. Provision auch, falls ein nachgewiesener Kaufinteressent des Auftragnehmers die Immobilien erst nach Beendigung des Auktionsauftrags kaufen sollte.

Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich, in vertrauensvoller Weise zusammenzuarbeiten.

2. Der Käufer der Immobilie hat sich aufgrund meines Immobilieninserats bei dem Immobilienportal am 13.07.10 per E-Mail bei mir mit folgender E-Mail gemeldet:

Sehr geehrte(r) Herr C., wir haben am 13.07.2010 09:45:12 folgende Anfrage zu Ihrem Immobilienangebot erhalten:
Der Interessent möchte: Infomaterial anfordern
Bitte setzen Sie sich mit Herr K. telefonisch in Verbindung.

Meine Antwort vom 14.07.10 an Herrn K.:
den Eingang Ihrer E-Mail vom 13.07.2010 bestätige ich.
Vielen Dank für Ihr Interesse an dem von mir angebotenen Immobilienobjekt.
Sie haben Informationsmaterial angefordert. Die beste Informationsquelle über das Objekt bekommen Sie jedoch durch eine Innen- und Außenbesichtigung, für die ich Ihnen nach Absprache gerne zur Verfügung stehe.
Für meine Terminplanung bitte ich um daher Mitteilung, an welchen Werktagen und zu welchen Uhrzeiten Ihnen ein Besichtigungstermin möglich ist.

Die Antwort von Herrn K. vom 23.07.10 hierauf war folgende:

Informationsmaterial ist überflüssig. Objekt und Eigentümer sind mir persönlich bekannt. An Auktionen u.ä. Unfug nehme ich grundsätzlich nicht teil.

3. Ein notarieller Kaufvertrag zwischen meinem Auftraggeber und meinem Kaufinteressenten wurde am 26.08.10 ohne meine Teilnahme am Notartermin geschlossen.
Der Kaufpreis beträgt 170.000,00 € (inkl. 100,00 € ? für das gesamte Inventar) und ist am 29.10.10 zur Zahlung fällig.
Von dem Kaufvertrag habe ich durch den Verkäufer erst nach dem Notartermin erfahren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

den Ihre E-Mail von 16.09 Uhr habe ich dankend erhalten.

Ich habe zu meiner Anfrage noch einen Nachtrag:

Der Verkäufer verfügt mit Ausnahme der bei der Bank als Sicherheit hinterlegten Sparbriefe über keinerlei Vermögen.

Diese Sparbriefe über ca. 33.000,00 € werden frei, wenn der Kaufpreis eingegangen ist.

Es ist die einzige Möglichkeit über diese Sparbriefe an meine Provision zu gelangen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-518
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Fragen, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.

1. Anspruch gegen den Käufer

Einen Anspruch auf Zahlung der Courtage gegen den Käufer vermag ich an dieser Stelle nicht zu erkennen. Zwar hat dieser augenscheinlich auf Ihr Angebot reagiert. Allerdings wurden dem Käufer gegenüber keine Tätigkeiten entfaltet, die die Auslösung des Maklerlohnes auszulösen vermögen.

Nach den Bedingungen in Ihrer Auktion ist die Käuferprovision als Aufgeld bei erfolgreicher Auktion zu bezahlen. Ihre AGB, hier insb. § 6, können dem Käufer in Ermangelung eines Vertrages mit Ihnen nicht entgegengehalten werden. Mithin ist der Käufer nicht verpflichtet, die Provision an Sie zu zahlen, da die originäre Maklerprovision nicht gefordert wird.

2. Anspruch gegen Verkäufer

Anders verhält es sich beim Verkäufer. Diesem können die AGB vollständig entgegengehalten werden, da diese entsprechend der vorliegenden Formulierung im Auktionsvertrag wirksam in den Vertrag einbezogen und mithin als Gegenstand desselben angesehen werden können. Diese, nämlich auch hier § 6 der AGB, führen indes dazu, dass neben der Auktionsprovision auch Maklerlohn verlangt werden kann, wenn die Voraussetzungen des § 652 BGB i.V.m. § 6 der AGB vorliegen.

Entsprechend der vertraglichen Verpflichtung haben Sie das Haus zu Verkaufszwecken im Internet inseriert. Hierauf meldete sich augenscheinlich der Käufer und nahm, wahrscheinlich durch Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten, wohl von sich aus Kontakt zum Verkäufer auf. Schlussendlich ist also Ihre Leistung (=Insertion) ursächlich für die Kenntnis des Käufers von der Erwerblichkeit der Immobilie und mithin schlussendlich wohl auch für den Vertragsschluss geworden.

Einschränkend muss jedoch mitgeteilt werden, dass Sie hier für die Kausalität Ihrer Tätigkeit und des schlussendlichen Vertragsschlusses beweisbelastet sind. Dieser dürfte aber durch die E-Mail geführt werden können. Hätte der Käufer bereits im Vorfeld positive Kenntnis vom Verkauf gehabt, wäre die Mail entbehrlich gewesen.

Insoweit bestehen gute Aussichten, den Provisionsanspruch dem Verkäufer entgegenhalten zu können.

3. Möglichkeiten bzgl. der Sparbücher

Leider besteht keine Möglichkeit, im Vorfeld einer gerichtlichen Entscheidung die Sparbücher oder sonstige Vermögenswerte des Verkäufers gegen seinen Zugriff zu sichern. Die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung besteht in diesem Zusammenhang nicht. Nicht zuletzt aus dem Grunde, weil hierdurch die Hauptsache (=Streit um den Vergütungsanspruch) vorweg genommen werden würde, was im EV-Verfahren absolut unzulässig wäre.

Allenfalls käme ein vorläufiges Zahlungsverbot in Betracht, welches Ihnen als ehemaliger GV ja sicherlich bekannt ist. Dieses sollte aber nicht vor Beantragung des VB ausgesprochen werden. Insoweit, nicht zuletzt aufgrund der zweiwöchigen Einspruchsfrist, stellt das vZV auch keinen effektiven Schutz dar.

4. Rechnung, MB usw.

Leider können Sie die Rechnung zwar bereits heute ausstellen, wenn der Verkauf gewiss ist, müssten insoweit aber die Fälligkeit auf den Geldfluss festlegen und daher auch mit der Beantragung eines MB eigentlich abwarten. Ausweislich Ihrer eigenen AGB mangelt es zuvor der Forderung an Fälligkeit. Demnach können Sie vorher rechtliche Schritte nicht erfolgreich einreichen ohne Gefahr zu laufen, schlussendlich auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Wollen Sie jedoch definitiv die Forderung einklagen, könnte man den Mahnbescheid gleichwohl jetzt beantragen und, sollte der VK weiter nicht bezahlen, dies dann natürlich auch im streitigen Verfahren einbringen. In diesem Fall würde ich dem VK die Rechnung zusenden und kurze Zeit danach den MB beantragen. Reagiert der VK nicht, hätten Sie die Möglichkeit des vZV und der Beantragung eines VB. Legt er Widerspruch ein, kann sodann das streitige Verfahren betrieben werden. Der Fälligkeitszeitraum wird dann selbstverständlich erreicht, eine Zahlung erfolgt nicht, so dass schlussendlich auch eine Verurteilung erfolgen würde.

Sollte der VK jedoch dann wider Erwarten fristgemäß bezahlen, hätten Sie die Kosten des MB "verbrannt". Dieses Risikos sollten Sie sich bewusst sein.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Maklerprovision

Zahlung der Maklerprovision? | Stand: 24.05.2013

FRAGE: Zwischen dem 11. und 15.2.2013 (leider nicht mehr genau bekannt) nahmen wir mit einem Makler, bezüglich eines Einfamilienhauses zum Kauf, Kontakt auf. Das Haus wurde uns per automatischer Email angeboten...

ANTWORT: In Ihrem Fall wäre es ratsam, dem Makler den Auftrag zu entziehen durch schriftliche Kündigung. Als Begründung kann angegeben werden, dass er wochenlang nicht seinen Verpflichtungen nachgekomme ...weiter lesen

Wann wird eine Maklerprovision fällig? | Stand: 06.12.2011

FRAGE: Durch einen Makler wurde mir ein Haus vorgestellt,nachdem ich einen entsprechenden Vertrag unterschrieben habe. Das Haus wurde als Miet-oder auch Kaufobjekt angeboten. Es fand mit dem Makler eine Besichtigun...

ANTWORT: 1. Aufgrund der im Maklerrecht geltenden "sachlichen Kongruenz" schulden Sie grundsätzlich nur die Provision für das Geschäft, welches Sie zuerst vornehmen, hier also Miete. 2. Ein Andere ...weiter lesen

Kann ein Maklervertrag ohne Unterschrift zustande kommen? | Stand: 06.08.2010

FRAGE: Über das Internet forderte ich ein Expose für eine Immobilie an (Kaufpreis ca. Euro 370.000,00). Das Expose wurde mir per email von einem Makler zugesandt, mit der Mitteilung, dass bei Abschluß...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Meine Antworten sind ihren einzelnen Fragen vorangestellt:Frage 1.: Da ich beim Makler nichts unterschrieben habe, ist es in diesem Falle überhaupt zu einem Vertrag gekommen ...weiter lesen

Außerordentliche Kündigung wegen Schimmelbildung? | Stand: 20.07.2010

FRAGE: Am 1.2.2010 haben wir eine 3-Zimmer Wohnung gemietet. Miete € 450,--zuzügl. Nebenkosten. Die Maklercourtage Betrug € 1.000,-. Nach 2 Monaten zeigten sich Schimmelflecke im Badezimmer. E...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,einen Mietvertrag können Sie dann außerordentlich, d.h. fristlos kündigen, wenn ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar erscheint. Unter dieser Voraussetzun ...weiter lesen

Maklerprovisionsanspruch ohne Abschluss eines Maklervertrags | Stand: 18.08.2009

FRAGE: Ich habe für den Besitzer einer Gewerbeimmobilie einen Mieter gesucht, der einen 10-Jahresmietvertrag abgeschlossen hat. Der Mieter hat die Maklerprovision gezahlt. Der Vermieter weigert sich hartnäckig...

ANTWORT: Fragestellung: MaklerprovisionsanspruchDer Provisionsanspruch des Maklers gem. § 652 Abs. 1 BGB verlangt den Abschluss eines Maklervertrages (I), die Tätigkeit des Maklers (II), das Zustandekomme ...weiter lesen

Mehrere Makler beim Kauf einer Immobilie beteiligt | Stand: 03.08.2009

FRAGE: Ich beschäftige mich gerade mit den Erwerb einer Immobilie. Nach mehreren Versuchen habe ich nun ein Objekt gefunden, das mir entsprechend zusagt.Bedauerlicherweise gab es zu der Immobilie (Wohnung...

ANTWORT: Das von Ihnen zitierte Urteil des Kammergerichts vom 31.08.2000, Aktenzeichen 10 U 8170/99 trifft den hier vorliegenden Fall eigentlich nicht; dort waren zwar auch mehrere Makler eingeschaltet; allerding ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Maklerprovision

Maklerprovision unabhängig von Dauer der vermittelten Beschäftigung?
| Stand: 20.02.2012

Mark Sauermann aus Schweinfurth fragt: Ist eine Maklerprovision in Höhe eines Monatsbruttogehalts zulässig, die unabhängig von der tatsächlichen Dauer der vermittelten Beschäftigung zu entrichten ...weiter lesen

Maklerprovision hängt nicht von Dauer der vermittelten Arbeit ab
| Stand: 16.05.2012

Nürnberg (D-AH) - Ein privater Arbeitsvermittler darf seinem Klienten bereits vier Wochen, nachdem dieser die neue Beschäftigung aufgenommen hat, die vereinbarte Maklergebühr in Höhe eines Bruttomonatsgehalts ...weiter lesen

Beratung beim Makler immer kostenlos
Nürnberg (D-AH) - Immobilienmaklern steht für die bloße Beratung von Hauskäufern grundsätzlich keine Provision zu. Darauf weist die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline hin. Na ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-518
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.609 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-518
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Maklerrecht | Maklerrecht | Nachbarrecht | Handelsvertreterrecht | Alleinauftrag | Alleinauftrag Kündigung | Auftraggeber | Makler | Maklerlohn | Maklerverordnung | Maklervertrag | Provisionsanspruch | Provisionsvereinbarung | Vermittlungsprovision | Wohnungsvermittler | Wohnungsvermittlungsgesetz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-518
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen