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Reicht eine privatschriftliche Erklärung zur Klageerhebung aus?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 01.10.2010

Frage:

Ist die privatschriftliche Erklärung vom 26.03.2000 meiner Eltern und mir als rechtliche Grundlage für die Erhebung einer Klage meines Bruders vor dem Landgericht Konstanz ausreichend und haltbar?

Hat mein Bruder einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch in Höhe von 9.714,55 € zum jetzigen Zeitpunkt oder nach dem Antritt der Nacherbschaft?

1. Privatschriftliches gemeinschaftliches Testament vom 31.12.1994

Wir, Herr H. und Frau H., geb. M., setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein.
Nach dem Tode des Überlebenden soll der Nachlass zu gleichen Teilen an unsere Kinder TH. und CH. übergehen.

Erstmals eröffnet auf Ableben des Ehemannes am 21.08.2008

2. Privatschriftliche Erklärung der Eheleute H. vom 26.03.2000,
mit unterzeichnet von CH.

Unsere Tochter CH. hat von uns am 23.06.1999 zum Kauf der Erdgeschoßwohnung DM 23.000,00 erhalten. Beim vorzeitigen Verkauf dieser Wohnung ist sie verpflichtet, an ihren Bruder TH. DM 11.500,00 zu bezahlen. Ebenso die Hälfte weiterer DM 15.000,00 vom März 2000. Herr H. hat uns den Betrag zunächst als Darlehen gewährt, im März 2000 jedoch auf die Rückzahlung verzichtet.
Im Erbfall gelten beide Zahlungen als Vorwegerbe und sind dem Erbanteil von CH.a abzurechnen.

3. Brief von CH. an TH. vom 16.12.2009

Deinen Brief vom 09.12.09 habe ich am 12.12.09 erhalten.

Ich glaube, dass es müßig ist, auf alle von Dir angesprochenen Dinge schriftlich einzugehen, die meine persönlichen Angelegenheiten und Entscheidungen und die der Wohnungseigentümergemeinschaft betreffen.

Einen Punkt möchte ich jedoch klären.

Vor einigen Wochen und in Deinem Brief hast Du mir gegenüber einen Anspruch von 9.714,55 € (1/2 von 38.000,00 DM) im Falle des Verkaufs meiner Eigentumswohnung geltend gemacht. Du sagtest mir, dass es Dir völlig egal sei, ob ich diesen Betrag finanzieren müsste, weil nach dem Verkauf der Wohnung kein Überschuss zu erwarten sei. Eine Finanzierung kommt mangels Sicherheiten übrigens nicht in Betracht.

Damit hast Du mich erheblich unter Druck gesetzt.

Mit dem gemeinschaftlichen Testament vom 31.12.94 haben unsere Eltern sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt, dass Du und ich nach dem Ableben des Zweitversterbenden zu je 50 % Erben des Nachlasses sein sollen.

Das Notariat teilte uns am 05.08.09 mit, dass unsere Mutter, Du und ich die gesetzlichen Erben sind und übersandte uns am 29.08.09 das am 21.08.09 erstmals eröffnete Testament unserer Eltern.

Unser gesetzlicher Pflichtteilsanspruch nach dem Tode unseres Vaters beträgt jeweils 1/8. Auf mich würden -rein rechnerisch- ca. 2.930,00 € entfallen.

Dieser Betrag könnte nun von unserer Mutter an Dich -natürlich nur fiktiv- ausgezahlt
und auf die 9.714,55 € angerechnet werden.

Weder Du noch ich haben allerdings unseren Pflichtteilsanspruch nach dem Ableben unseres Vaters bei unserer Mutter eingefordert.

Ich bedaure sehr, Dir mitteilen zu müssen, dass ich Dir den geforderten Betrag von 9.714,55 € nach dem Verkauf meiner Wohnung nicht überweisen kann, da ich ihn nicht habe.

Nach der Ablösung bei meiner Bank verbleibt mir kein Überschuss aus dem Kaufpreis, da dieser weit unter dem Kaufpreis von 1999 liegt.

Ich bitte Dich daher, Dich längstens bis zum Antritt der Nacherbschaft zu gedulden und hoffe, dass Du als der wesentlich Besserverdienende für meine Bitte Verständnis hast.

4. Mahnbescheid vom 27.09.10

Antragsteller; Mein Bruder TH. - Antragsgegner CH.
Hauptforderung: Anspruch aus Verpflichtungserklärung vom 26.03.2000 wg. Verkauf der ETW EG im Dezember 2009. vom 01.02.10
9.714,55 zzgl. 98,00 € Verfahrenskosten.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt lässt bedauerlicherweise viele Auslegungsmöglichkeiten zu, so dass eine rechtliche Bewertung nur eingeschränkt möglich ist:

1. Zunächst ist fraglich, ob es sich bei der privatschriftlichen Erklärung entgegen Ihrer Auffassung nicht doch um ein Testament handelt. Dies hängt sowohl von der äußeren Form ab, als auch mit der Frage zusammen, ob die getroffene Vereinbarung in einem wie auch immer gearteten Zusammenhang mit der testamentarischen Verfügung Ihrer Eltern steht. Eine ausdrückliche Bezugnahme ist dabei nicht erforderlich.

Um ein Testament kann es sich nur handeln, wenn die Erklärung entweder in notarieller Form oder gemäß § 2247 BGB abgefasst worden ist. Ein Testament kann danach vorliegen, wenn Ihre Eltern die Erklärung vom 26.03.2000 eigenhändig und handschriftlich verfasst habe. Fehlen diese Voraussetzungen, liegt kein Testament vor.

Liegen die Voraussetzungen jedoch vor, dürfte es sich bei der Erklärung um eine testamentarische Teilungsanordnung handeln, die im Hinblick auf den Betrag in Höhe von 11.500 DM unter der Bedingung des vorzeitigen Verkaufs auszgleichen ist. Für die Annahme einer testamentarischen Verfügung spricht auch, dass der durchzuführende Ausgleich der Erbquote nach dem Tod des Letztlebenden entspricht.

Handelt es sich nicht um eine testamentarische Teilungsanordnug,ist der Ausgleichsanspruch mit dem Wohnungsverkauf fällig geworden; handelt es sich um eine testamentarisch Teilungsanordnung, hängt die Fälligkeit vom Eintritt des zweiten Erbfalls ab.

2. Der Anspruch entsteht jedoch dem Grunde nach nur, wenn der Verkauf der Eigentumswohnung vorzeitig erfolgt. Der begriff "vorzeitig" lässt hier verschiedene Auslegungsmöglichkeiten zu, da er den Zeitpunkt des möglichen Verkaufes nur unzureichend definiert.

Ein Verkauf zu Lebzeiten beider Eltern wäre in jedem Falle vorzeitig; ein Verkauf nach dem Tod des Letztlebenden wäre dagegen nicht vorzeitig mit der Folge, dass der Ausgleichsanspruch nicht besteht. Da der Verkauf jedoch genau dazwischen erfolgte, erfordert die Auslegung zu Ihren Gunsten weitere Anhaltspunkte, aus denen sich ergibt, dass der Verkauf nach dem Tod des Erstversterbenden nicht vorzeitig und damit zulässig war. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt gibt hierüber keine Anhaltspunkte. (Denkbar wäre zum Beispiel, dass die Wohnung in der Nähe der Wohnung Ihrer Eltern liegt und dadurch die Hilfe bei der Pflege Ihres inzwischen verstorbenen Vaters ermöglicht wurde.) Auch andere Sachverhalte, deren Vorhandensein Sie im Streitfalle beweisen müssen, kommen hierfür natürlich in Frage.

3. Der Anspruch auf Rückzahlung der Hälfte der 15.000 besteht meiner Meinung nach nicht. Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung hat Ihr Bruder auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet. Dieser Verzicht bleibt im Erbfall bestehen, so dass der Rückzahlunganspruch erloschen ist.

Ergebnis: Handelt es sich bei der Erklärung vom 26.03.2000 um eine testamentarische Teilungsanordnug, sollten Sie gegen den Anspruch insgesamt Widerspruch einlegen; handelt es sich nicht um ein Testament, können Sie sich erfolgreich nur wegen der Rückzahlung der Hälfte von 15.000 DM wehren. Insoweit kann es allerdings zweckmäßig sein, aus prozesstaktischen Gründen trotzdem gegen den Mahnbescheid insgesamt Widerspruch einzulegen, um dadurch den Weg zu einer Vergleichsregelung zu eröffnen. Darauf, dass Sie wirtschaftlich zum Ausgleich des geltend gemachten Anspruchs nicht in der Lage sind, können sie sich im gerichtlichen Verfahren nicht berufen.



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