Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kündigungsfristen für Datenschutzbeauftragte


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 29.09.2010

Frage:

Welche Kündigungsfrist ist von Seiten des Arbeitgebers für eine betriebsbedingte Kündigung eines ordentlich bestellten internen Datenschutzbeauftragten (der diese Aufgabenstellung neben seiner Haupttätigkeit im Unternehmen wahrnimmt) einzuhalten? Muss der interne Datenschutzbeauftragte vor Eintritt der Kündigungsfrist erst abberufen werden?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Kündigung eines Arbeitnehmers Stellung, der zugleich Datenschutzbeauftragter im Unternehmen ist:

1. Welche Kündigungsfrist ist von Seiten des Arbeitgebers für eine betriebsbedingte Kündigung eines ordentlich bestellten internen Datenschutzbeauftragten (der diese Aufgabenstellung neben seiner Haupttätigkeit im Unternehmen wahrnimmt) einzuhalten?

Hierzu möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass ein Datenschutzbeauftragter einen Sonderkündigungsschutz gem. § 4f Abs. 3 BDSG genießt. Hiernach ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, wenn also ein schwerwiegender Verstoß im Verhalten des Mitarbeiters vorliegt.

Selbst nach der Abberufung als Datenschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei denn, dass die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist. Dies bedeutet, dass auch nach Abberufung als Datenschutzbeauftragter die Kündigung für 1 Jahr lang unzulässig bleibt.

2. Muss der interne Datenschutzbeauftragte vor Eintritt der Kündigungsfrist erst abberufen werden?

Ja, aufgrund des o.g. Sonderkündigungsschutzes. Erst nach Ablauf eines Jahres kann eine ordentliche Kündigung rechtswirksam erklärt werden.



Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Auskunftspflicht

Anhörung zu Ordnungswidrigkeit | Stand: 29.08.2014

FRAGE: Ich habe heute (29.8.2014) ein Schreiben vom Bezirksamt erhalten: "Anhörung d. Betroffenen wegeneiner Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG)Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlic...

ANTWORT: Zunächst einmal haben Sie als Beschuldigte ein Aussageverweigerungsrecht, Sie müssen also eigentlich gar keine Angaben machen, die Sie selbst belasten könnten. Eigentlich wird standardmäßi ...weiter lesen

Haftungsfrage: Führung im Steinbruch | Stand: 19.09.2013

FRAGE: Im Steinbruch Endress (Gräfenberg) haben Fossiliensammler die Möglichkeit, sich im Rahmen von Gruppenbegehungen anzumelden. Dafür werden vom Steinbruchbesitzer pauschal 120 Euro in Rechnun...

ANTWORT: Die zur Frage der Haftung eines Fremdenführers vorliegende Rechtsprechung bezieht sich auf Reisen bei denen dann die Haftung des Reiseveranstalters in Frage steht. So gilt es als erstes sich darau ...weiter lesen

EU-Fahrzeug als Neuwagen - versprochene Garantie und Inspektion nicht inbegriffen? | Stand: 07.01.2012

FRAGE: Ich habe im September 2011 von einer Münchner Firma einen Neuwagen Hyundai i30 gekauft. Nach der Lieferung stellte ich fest, dass ein tschechisches Garantie- und Serviceheft dabei ist. Dieses wir...

ANTWORT: Leider kann ich Ihnen keine positive Auskunft geben.Einen Mangel der gelieferten Sache oder gar eine arglistige Täuschung des Verkäufers, die zu einem Schadensersatzanspruch berechtigen würden ...weiter lesen

Internetabzocker drohen mit negativen SCHUFA Einträgen | Stand: 11.10.2010

FRAGE: Die Firma Incontent GmbH aus F. mahnte am 26.08. und 08.09.2010 eine Jahresgebühr von 96,00 € für die Nutzung der Dienstleistung bei outlets.de an. Gegen beide Mahnungen legte ich Widerspruc...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Bei der Firma outlets.de (Beitreiber: Incontent GmbH, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szen ...weiter lesen

Pflicht des Erbschaftsbesitzers zur Kundgabe des Bestands der Erbschaft | Stand: 26.10.2010

FRAGE: Auf Grund einer Vorsorgevollmacht habe ich 3 Jahre lang eine entfernte Verwandte "betreut". Lt. Vollmacht habe ich im Innenverhältnis in ihrem Auftrag Überweisungen vorgenommen, Geld vom Kont...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,nach § 2027 BGB ist der Erbschaftsbesitzer verpflichtet, dem Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Rechnung z ...weiter lesen

Kann ein Minderjähriger einen Vertrag abschließen? | Stand: 01.07.2010

FRAGE: Heute habe ich erfahren, dass mein Sohn (11 Jahre), offensichtlich erfolgreich ein Vertrag mit der Firma W. abgeschlossen hat. Wie dies zustande gekommen ist, ist für mich ein Rätsel da er j...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der von Ihnen beschriebenen Vorgehensweise bzw. Betreiberfirma W. handelt es sich um eine Form des Internetbetruges. Die Betreiberfirma ist in der Vergangenheit in diesem Zusammenhan ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.947 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Handelsrecht | Öffentliches Recht | Zivilrecht | Aktenunterdrückung | Aktenvernichtung | Aufklärungspflicht | Auskunftsrecht | Belehrung | Datengeheimnis | gerichtlich | Informationsrecht | Recht | Rechte | Schweigepflicht | Selbstauskunft

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen