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Aufenthaltsrecht einer Kubanerin in einer Ehe mit einem Deutschen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 29.09.2010

Frage:

Ich (Deutscher) habe eine Ausländerin (Kubanerin) kennengelernt und wir sind uns einig, dass wir unsere Zukunft zusammen verbringen wollen. Das Problem: sie ist seit Juni 2009 mit einem Deutschen verheiratet und lebt seitdem auch in Deutschland, aber die Ehe ist eigentlich schon seit längerem zerrüttet, also beide Seiten haben wenig Interesse, die Ehe weiterzuführen. Noch aber leben sie nach außen hin zusammen. Meine Freundin hat eine befristete Aufenthaltserlaubnis bis Juni 2012. Und außerdem hat sie eine 14 jährige Tochter, die nicht aus der Ehe mit dem Deutschen resultiert.
Meine Frage: Wenn sie sich jetzt trennen, verliert sie dann ihre Aufenthaltserlaubnis und muss zurück nach Kuba oder gibt es Möglichkeiten ( z.B. wenn sie ein Kind von mir bekommen würde) um das zu verhindern...oder muss sie warten, bis 2 Jahre Lebensgemeinschaft (Eheleben) vorbei sind?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Die von Ihnen geschilderte Konstellation ist in der Praxis relativ häufig. Bedauerlicherweise gibt es, nicht zuletzt wegen des großen Ermessens, welches den Ausländerbehörden durch das AufenthG eingeräumt wird, keine Patentlösung, um derlei gordische Knoten zu zerschlagen.

Tatsächlich ist es so, dass Ihrer Freundin derzeit augenscheinlich noch kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten zusteht, da die vorgesehene 2-Jahres-Frist des § 31 Abs. 1 AufenthG noch nicht verstrichen ist. Insoweit besteht tatsächlich die Gefahr, dass Ihrer Freundin die Aufenthaltsgenehmigung widerrufen wird, sobald die Ausländerbehörde Kenntnis von der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erlangt. Hier ist anzusetzen.

Maßgeblich ist in diesen Fällen regelmäßig das Verhältnis der Noch-Ehegatten zueinander. Wenn dort ein Einvernehmen dahingehend erlangt werden kann, dass zunächst der Schein der Lebensgemeinschaft aufrecht erhalten werden kann, ist dies im Hinblick auf den § 31 AufenthG selbstverständlich vorteilhaft. Oftmals kommt es jedoch dazu, dass der deutsche ehegatte kurz nach der Trennung die Ausländerbehörde informiert. Dies führt dann regelmäßig zu v.g. Problemen.

Im Falle Ihrer Freundin könnte, so die Behörde keine Kenntnis erlangt, der Vorteil allerdings in der noch relativ langen Laufzeit des Aufenthaltstitels zu sehen sein. Erfahrungsgemäß finden Zwischenkontrollen der Voraussetzungen nur sehr selten statt, so keine Anhaltspunkte für Veränderungen bestehen.

Vorrangiges Ziel sollte also sein, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft aufgegeben wird, dies zumindest vor der Ausländerbehörde verborgen zu halten.

Eine Schwangerschaft von einem Deutschen würde ihr in der konkreten Situation leider nur wenig helfen. So lange das Kind noch nicht geboren ist, begründet eine solche keine besonderen Rechte für den Ausländer, insbesondere im Hinblick auf eine Aufenthaltserlaubnis. Erst nach der Geburt des Kindes und der Vaterschaftsanerkennung durch einen deutschen Staatsbürger, einhergehend selbstverständlich mit Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit für das Kind, kann hieraus ein eigenständiger Aufenthaltsanspruch der ausländischen Kindesmutter resultieren.

Zwar könnte grundsätzlich auch noch angedacht werden, den Aufenthaltstitel nach § 28 AufenthG in einen solchen, z.B. nach § 18 AufenthG umzuwandeln (Erwerbstätigkeit). Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch recht hoch, da die Bundesagentur für Arbeit Ihre Zustimmung erklären müsste. Dies passiert jedoch nur dann, wenn keine geeigneten "Karteileichen" der BA für die Stelle in Frage kämen. Mithin wäre hier eine gewisse Qualifikation Ihrer Freundin Grundvoraussetzung (ein Atomphysiker bekommt die Zustimmung leichter, als ein Hilfsarbeiter). Realistisch gesprochen ist diese Möglichkeit also wahrscheinlich auch nur theoretischer Natur.

Insoweit sollte die Möglichkeit ins Auge gefasst werden, so das Verhältnis der Ehegatten dies zulässt, zumindest den Schein zu wahren und die 2-Jahres-Frist ablaufen zu lassen. Dies wäre wohl der einfachste Weg, auch wenn hier das Risiko natürlich in der Person des Noch-Ehemannes liegt. Eine Schwangerschaft würde die Situation nicht ändern, da der Geburtszeitraum in etwa mit der 2-Jahres-Frist zusammen träfe und insoweit keinen gesonderten Vorteil bringen dürfte.



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