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Elterlicher Unterhaltsanspruch für das Kind

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 29.09.2010

Frage:

Mein Sohn (18 Jahre alt) hat Mitte Juni 2010 seine Abschlussprüfung bestanden und hat nun einen Realschulabschluss. Bevor er seinen Realschulabschluss beendet hatte, hat er sich an einer weiterführenden Schule beworben um dort die Fachoberschule im Bereich Wirtschaft und Verwaltung zu besuchen. Die Schule hat eine Zusage erteilt. Kurz bevor mein Sohn nun dort in die Schule hätte gehen müssen, telefonierte er nochmal mit der Schule um sich zu erkundigen ob auch wirklich alles klappt und er dann ab 16. August dort beginnen kann. Leider hatte mein Sohn in dem Antwortschreiben der Schule eine Kleinigkeit überlesen. Er sollte sich eine Praktikumsstelle besorgen, die er dann an der Schule vorweisen sollte bzw. musste. Damit begann das Problem, mein Sohn hatte genau 2 Wochen Zeit eine solche Praktikumsstelle zu organisieren, was natürlich auch prompt in die Hose ging. Damit hat er die Stelle an der Schule verloren. Seit dem versucht er eine Ausbildungsstelle zu bekommen aber auch das ist bis jetzt fehlgeschlagen. Für 2011 hat er schon einige Antworten von Betrieben bekommen um dort ein Eignungstest zu machen, aber für 2010 ist leider nichts mehr zu machen. Seit dem 20. September 2010 besucht mein Sohn nun eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme.
Nun zu dem eigentlichen Problem. Seit dem mein Sohn die Realschule beendet hat, wurde die Zahlung der Alimente bis auf weiteres eingestellt. Der Mann vom Jugendamt teilte mir mit, dass so lange mein Sohn nichts macht (keine Ausbildung, keine Schule) er keinen Anspruch auf diese Leistung hätte. Mein Sohn wohnt bei mir und wird auch weiterhin in vollem Umfang von mir versorgt. Man teilte mir mit, dass ab dem Tag an dem mein Sohn diese berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme besucht, die Alimente wieder gezahlt werden. Mein Sohn ist seit dem Verlust der weiterführenden Schule ständig und nachweislich bemüht eine Ausbildungsstelle zu finden.

Meine Frage lautet nun: Ist es rechtens, dass die Zahlung der Alimente für (bis jetzt) 3 Monate eingestellt wurde obwohl mein Sohn ständig daran arbeitet in eine Ausbildung zu kommen? Wenn es bei diesen 3 Monaten bleibt und ab kommenden Monat die Alimente wieder gezahlt werden, fehlen jetzt immerhin schon 1059,00 €.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

zunächst muss ich Sie grundsätzlich darauf hinweisen, dass der Elternteil bei dem das unterhaltsberechtigte Kind lebt, einen eigenen Unterhaltsanspruch für das Kind nur bis zu dessen 18. Lebensjahr hat. Ab Volljährigkeit ist allein der Jugendliche Unterhaltsgläubiger. Etwaige Unterhaltszahlungen sind an ihn zu zahlen. Im Gegenzug muss auch er selbst seine Unterhaltsansprüche geltend machen. In soweit sind Sie als Mutter nun außen vor.

Weiter ist wichtig zu wissen, dass der Unterhalt mit erreichen der Volljährigkeit neu berechnet wird. Maßgeblich ist nicht mehr die Berechnung bis zum 18. Lebensjahr. Vielmehr hat der Jugendliche nunmehr einen Unterhaltsanspruch gegen beide Elternteile, die im Verhältnis ihrer Leistungsfähigkeit zahlen müssen. Dabei bleibt es dem Jugendlichen natürlich unbenommen den Unterhalt als Naturalunterhalt entgegenzunehmen, wenn er bei einem Elternteil lebt.

Weiter ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass die Unterhaltspflicht mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres endet. Danach hat der Volljährige für seinen Unterhalt selbst aufzukommen und Unterhalt ist nur noch in Ausnahmefällen zu zahlen. Wichtigster Ausnahmefall ist die Ausbildung.

Das bedeutet, dass der Jugendliche während der Ausbildung noch einen Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern hat. Von daher halte ich die Aussage des Jugendamtes für zutreffend, dass mit Beginn des Schulbesuches wieder ein Unterhaltsanspruch besteht.

Problematisch und letztlich einer Einzelfallentscheidung unterworfen halte ich die Zwischenzeit. Ein Unterhaltsanspruch besteht m.E. für die Dauer des (gescheiterten) Praktikums. Ein Unterhaltsanspruch besteht auch für die Zeit zwischen 2 Ausbildungsabschnitten bis zu einer Dauer von maximal 3 Monaten. Das setzt aber voraus, dass der Beginn des neuen Ausbildungsabschnittes bereits feststeht (Ausbildungsbeginn, Zulassung zu einer weiterführenden Schule oder Studium). Diese Voraussetzung ist mindestens seit dem Scheitern des Praktikums nicht mehr gegeben. Für die Zeit nach dem Ende des Praktikums bis zum Beginn der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme besteht also sicher kein Anspruch. Das Bemühen um eine Ausbildung allein reicht nicht aus.

Weiter gilt der Grundsatz, dass ein Anspruch auf Unterhalt nur dann besteht, wenn der Unterhaltsberechtigte sich mit Nachdruck und ganzer Kraft für seine Ausbildung einsetzt. Dazu gehört dann z.B. auch die Verpflichtung ein notwendiges Praktikum ordnungsgemäß durchzuführen. Das "Übersehen" des Praktikums geht damit allein zu Lasten Ihres Sohnes und nicht zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern. Die sich daraus ergebenden unterhaltsrechtlichen Konsequenzen hat er allein zu tragen. Er wäre verpflichtet gewesen durch die Aufnahme einer Tätigkeit seinen Unterhalt selbst sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihrem Sohn nur empfehlen wegen der offenen 3 Monate das Gespräch mit seinem Vater zu suchen. Gerichtliche Schritte sollte Ihr Sohn erst in Erwägung ziehen, wenn der Vater auch nach Aufnahme der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nicht zahlt.



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