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Erbfolge innerhalb der Familie


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 29.09.2010

Frage:

Mein Sohn und ich selbst haben schlechten oder keinen Kontakt zu meinen Eltern (83 + 82 Jahre). Meine Tochter jedoch umso mehr. So haben meine Eltern in den letzten Jahren mehrere 100 TSD. Euro meiner Tochter "überlassen" für Ausbildung, Hauskauf, Auto, Scheidung etc.
Es ist davon auszugehen, dass sie weiter große Teile ihres Vermögens (Bargeld + Immobilien) meiner Tochter zuschieben werden.
Dass ich im Erbfall nur den Pflichtteil bekomme aber:

Was ist mit den das Vermögen schmälernden "milden Gaben" an meine Tochter?

Was ist mit meinem Sohn (dem 2. aber offenbar nicht existierenden Enkel?

Es ist davon auszugehen, dass ein Testament existiert, die gesetzliche Erbfolge also nicht relevant ist!

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen mit den Zuwendungen Ihrer Eltern an Ihre Tochter Stellung:

1. Was ist mit den das Vermögen schmälernden "milden Gaben" an meine Tochter?

Da Sie davon ausgehen, dass die Großeltern ein Testament hinterlassen werden und Sie aller Voraussicht nach auf den Pflichtteil gesetzt werden, können Sie in Bezug auf die Schenkungen der Großeltern an Ihre Tochter einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2325 BGB geltend machen.

Denn gem. § 2325 Abs. 1 BGB kann der Pflichtteilberechtigte, wenn der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat, als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

Allerdings verflüchtigt sich die Schenkung und ihre Anrechnung gem. § 2325 Abs. 3 BGB wie folgt:

„Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt.“

Diese Regelung soll die Verfügungsfreiheit des Erblassers stärken, der zu Lebzeiten über sein Vermögen grds. frei verfügen können soll bis auf die o.g. Ausnahme des Pflichtteilsergänzungsanspruchs.


2. Was ist mit meinem Sohn (dem 2 ten aber offenbar nicht existierenden Enkel ?

Leider ist Ihr Sohn zu Ihren Lebzeiten von der Erbfolge nach seinen Großeltern ausgeschlossen. Demgemäss stehen ihm auch keine Pflichtteilsansprüche oder sonstige Ansprüche in Bezug auf die Zuwendungen von den Großeltern an Ihre Tochter zu.

Aber diese Situation können Sie durch Geltendmachung von eigenen Pflichtteilsansprüchen, falls Ihre Tochter von den Großeltern als Alleinerbin eingesetzt werden sollte, dahingehend abmildern, dass Sie sodann Ihrerseits Ihren Sohn als Ihren Alleinerben einsetzen. Denn hierdurch kann Ihre Tochter wiederum nur Pflichtteilsansprüche gegen Ihren Sohn geltend machen.



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