Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Einheits- oder Mehrheitsbeschluss beim Fällen von Bäumen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Diana Laib
Stand: 27.09.2010

Frage:

Wir sind Wohnungseigentümer in einem 6 Familienhaus. Vor unserem Hauseingang stehen rechts und links je 1 Baum (Zierapfel) die inzwischen bis in den 1. Stock hinauf gewachsen sind.

Vor einigen Jahren hatte die Hausgemeinschaft beschlossen (einstimmig), diese Bäume zu fällen. Nach 3 Wochen kam dann von einem Eigentümer ein Einwand, wir dürfen die Bäume nicht fällen. Dies wurde uns durch unseren Hausverwalter mitgeteilt. Wir haben es damals so hingenommen. Jetzt will aber die Mehrheit der Eigentümer diese Bäume nun doch fällen (in Eigenleistung).

Unsere Frage: Ist hierfür ein Einheits- oder Mehrheitsbeschluss notwendig?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-36
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

bei der Frage, ob das Fällen der Bäume mehrheitlich oder einstimmig beschlossen werden muss, hängt davon ab, ob es sich um eine bauliche Veränderung oder um die ordnungsgemäße Verwaltung handelt.
Bei einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist ein Mehrheitsbeschluss notwendig, bei einer baulichen Veränderung ein einstimmiger.

Welche der beiden Möglichkeiten bei Ihnen vorliegt, beurteilt sich nach dem Einzelfall.
Hier einige Gerichtsentscheidungen:
LG Frankfurt, Beschluss vom 14. April 1989, 2/9 T 352/89: Das ersatzlose Fällen von Bäumen einer Wohnungseigentumsanlage bedarf grundsätzlich eines einstimmigen Beschlusses der Wohnungseigentümer.

Beschluss des OLG Köln vom 29.01.1999: 16 Wx 208/98: Das Fällen von Bäumen in einer Eigentumswohnanlage stellt eine bauliche Veränderung dar, wenn die Bäume für den Gesamteindruck der Anlage mitbestimmend sind. Die Maßnahme bedarf dann der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.
Ausnahmsweise ist das Fällen der Bäume jedoch als bloße, in den Rahmen ordnungsgemäße Verwaltung fallende Instandsetzungsmaßnahme zu sehen, wenn dies erforderlich ist, weil die Bäume nicht mehr so standsicher sind.

BayObLG Beschluss vom 21.02.2001 - 2Z BR 142/00: Das Fällen von einzelnen Bäumen in einer Wohnanlage mit rund 60 Bäumen bedarf nicht der Zustimmung aller Wohnungseigentümer gemäß § 22 Abs. 1 WEG. Die Maßnahme kann vielmehr mit Stimmenmehrheit beschlossen werden.

Wenn die Bäume somit das Erscheinungsbild der Wohnanlage prägen und der Charakter der Anlage durch das Fällen stark verändert wird, wird wohl von einer baulichen Veränderung auszugehen sein. Daraus folgt, dass in diesem Fall ein einstimmiger Beschluss gefasst werden müsste.
Wenn der Baum morsch oder krank ist, kann das Fällen von der ordnungsgemäßen Verwaltung umfasst sein, so dass ein Mehrheitsbeschluss ausreicht.
Im Streitfall muss dies durch Ortsbegehung des zuständigen Gerichts begutachtet werden.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass ein Beschluss mit Einstimmigkeit beschlossen werden muss, die Beschlussfassung aber nur Mehrheitlich erfolgt, so müssen Sie innerhalb eines Monats gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ich rate Ihnen hierzu einen Rechtsanwalt aufzusuchen.
Unproblematisch ist es, wenn alle Eigentümer einverstanden sind.
Ein Beschluss ist solange gültig, bis er vom Gericht oder durch Mehrheitsbeschluss in der Versammlung wieder aufgehoben wird. Wie Sie mitteilen, liegt bei Ihnen schon ein einstimmiger Beschluss vor, der auch grundsätzlich vom Verwalter umzusetzen ist.
Dann stellt sich aber die Frage, ob in Ihrer Gemeinde eine Baumschutzverordnung existiert, die das Fällen der Bäume nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Im Allgemeinen kann diese Auskunft beim Ordnungsamt eingeholt werden. Dies ist zwingend notwendig, damit Sie im Nachhinein kein Bußgeld zahlen müssen. Eventuell hat Ihr Hausverwalter auch aus diesem Grund das Fällen der Bäume abgelehnt.



Rechtsbeiträge über Nachbarrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Baumschutzverordnung

Muss die Baumgruppe gefällt werden? | Stand: 17.08.2010

FRAGE: In den 80er Jahren wurden entlang der gegenüberliegenden Straßenseite meines Grundstückes Sträucher und Bäume zur Einfriedung einer Sportanlage gepflanzt. Eigentümer is...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ob die von Ihnen beschriebene Baumgruppe gefällt oder zurück geschnitten werden kann, hängt von den gesetzlichen Regelungen Ihres Bundeslandes und von der Art de ...weiter lesen

Kleingarten aus der DDR Zeit ? Duldungspflichten des Besitzers | Stand: 18.05.2010

FRAGE: Ich habe einen Garten gekauft 10/1009 ca. 1400 m2. Dieser grenzt an die Spree. Fluß 1. Ortnung. Der Garten ist Bestandteil einer zu DDR Zeiten entstandenen Kleingartenanlage. Bebauung Laube 2 Schuppe...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Der Text Ihrer Anfrage, insbesondere das Schreiben der Unteren Wasserbehörde des Landkreises vom 14.04.2010 lässt erkennen, dass Sie in den neuen Bundesländern wohnen ...weiter lesen

Wie ist eine Fällgenehmigung für eine Fichte zu begründen? | Stand: 23.07.2009

FRAGE: Ich möchte auf meinem Grundstück eine Fichte fällen lassen, die in einem Meter Höhe einen Durchmesser von mehr als 80 cm hat. NRW bietet ein auf ihrer web-site ein Antragsformular al...

ANTWORT: Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass gemeindliche Baumschutzsatzungen grds. zulässig sind, auch wenn sie das Recht des jeweiligen Grundstückseigentümers, beliebig mi ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-36
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.845 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

   | Stand: 27.03.2017
Ich bin sehr zufrieden mit den Antworten . Ich kann diese hotline nur weiterempfählen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-36
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Nachbarrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Öffentliches Recht | BImSchV | Bundesimmissionsschutzverordnung | Genehmigung | Geräte und Maschinenlärmschutzverordnung | Lärmschutzordnung | LärmVO | Leitungsrecht | Ruheverordnung | Sportanlagenlärmschutzverordnung | Verkehrslärmschutzverordnung | Wegerecht | Bundesimmissionsschutzgesetz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-36
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen