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Einschränkungen im Arbeitsrecht für die neuen EU Staaten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 25.09.2010

Frage:

ich möchte gerne wissen, wie lange die Einschränkung im Arbeitsrecht für die neuen EU Staaten speziell für die Slowakei noch gilt?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant

Ihrer Frage kann ich wie folgt beantworten:
Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass die Einschränkungen je nach Mitgliedstaat unterschiedlich sind. Daher würde ich Ihnen zunächst gerne die rechtliche Situation für die Slowakei darstellen. Sofern Sie dann noch Rückfragen haben sollten, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Für Staatsangehörige der neuen EU-Staaten gelten sowohl die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39 ff EGV) als auch die grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 ff EGV) vorbehaltlich der im Beitrittsvertrag geregelten Übergangsbestimmungen. Diese sehen vor, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit – mit Ausnahme für Malta und Zypern – nach den jeweiligen nationalen und bilateralen Bestimmungen erfolgt.
Im Falle Deutschlands ist der Beschäftigungszugang nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen und internationaler Vereinbarungen und Abkommen (z.B. für Saisonkräfte, Gastarbeitnehmer- und Werkvertragsarbeitnehmer aber auch für andere Berufsgruppen und Tätigkeiten) zulässig. Die Dienstleistungsfreiheit gilt mit Ausnahme der Wirtschaftsbereiche des Bauhaupt- und Baunebengewerbes, der Innendekoration und dem Reinigungsgewerbe von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmittel, ab dem Tag des Beitritts der neuen EU-Staaten uneingeschränkt. Diese Übergangsregelungen bzw. Begrenzungen der Freizügigkeit zum deutschen Arbeitsmarkt gelten noch bis zum 30. April 2011 für die am 01.05.2004 zur EU beigetretenen Staaten (EU-8) und bis zum 31.12.2013 für die am 01.01.2007 beigetretenen Staaten (EU-2).

Da die Slowakei am 01.05.2004 beigetreten ist, endet die Übergangsregelung am 30.04.2011.



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