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Verbreitung von Negativinformationen an Dritte


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 24.09.2010

Frage:

Es geht um das Thema Datenschutz. Ich habe erfahren, dass es datenschutzrechtlich nicht erlaubt ist, Negativinformationen gegen Einwilligung des Betreffenden nicht weitergegeben werden dürfen. Wie das Beispiel eines Bezahlanbieters beweist. Ich möchte jetzt meine Rechte geltend machen und diesen verbieten, Negativinformationen über mich an Dritte weiterzugeben und untersagen, dass sie Daten über mich sammeln und Speichern. Können Sie mir sagen, welche Erfolgschancen das hat?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.

Leider kann ich Ihnen keine positiven Aussichten vermitteln, dass begehrte Verbot erfolgreich gegen die Schufa durchzusetzen. Die Rechtslage dahingehend unterscheidet sich grundlegend von der aktuellen Diskussion um die Firma E.

1.
Das Problem in dem angesprochenen Fall der EC-Daten liegt vielmehr darin, dass die Firma E. pauschal und ohne nähere Präzisierung, noch dazu ohne besonderen, deutlichen Hinweis, die nunmehr zutage getretenene Datenverwendung praktiziert hat. Hierin ist wohl, die Rechtslage ist dahingehend ja noch nicht geklärt, ein Verstoß gegen § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu sehen. Genaueres bleibt einer datenschutzrechtlichen Klärung vorbehalten, die nunmehr wohl von den zuständigen Bundesdatenschutzbeauftragten wie auch dem Landesdatenschutzbeauftragten NRW in Angriff genommen werden wird.

2.
Bei der Schufa gestaltet sich die Rechtslage anders.

Nachdem der BGH in der Vergangenheit eine ähnlich pauschale Klausel, wie im v.g. Fall als rechtswidrig beanstandet hat (vgl. BGH, NJW 1986, 46ff.), wurden die verwendeten Klauseln grundlegend überarbeitet und der Rechtsprechung des BGH angepasst. Hieraus resultiert jedoch, dass Eintragungen bei der Schufa, soweit Sie auf nicht vertragsgemäßen Geschäftsverläufen o.ä. beruhen, durch die entsprechende Einwilligung des Betroffenen, die er regelmäßig bei Geschäftsabschluss mit Unterzeichnung der Schufa-Klausel abgegeben hat, weiterhin an Dritte weitergegeben werden dürfen, so diese dafür ein berechtigtes Interesse nachweisen können (§§ 28 ff. BDSG). Es fehlt insoweit an einer Rechtsgrundlage, der Schufa die Speicherung und Weitergabe zumindest solcher Daten zu untersagen, die auf Grundlage von Rechtsgeschäft (Schufa-Klausel) oder Gesetz (Eintrag im Schuldnerverzeichnis der AG) Ihren Niederschlag gefunden haben, §§ 28 und 29 Abs. 1 und 2 BDSG.

Soweit Sie also zugestimmt haben, ist die Schufa vollkommen berechtigt, die entsprechenden Daten an Ihre Vertragspartner auf begründete Anfrage herauszugeben. Auch ist nunmehr die Übermittlung von Daten an die Schufa und insoweit auch an Dritte zulässig, wenn ohne dass eine Schufa-Klausel unterzeichnet wurde, eine unbestrittene Forderung feststeht und ausreichend angemahnt worden ist (§ 28a Abs. 1 BDSG).

Während sich also im Fall E. die wirtschaftliche Verwertung der Daten nicht mehr auf dem Boden des BDSG bewegt, der Fall zumindest als grenzwertig zu beurteilen ist, so ist die Vorgehensweise der Schufa vollkommen legitim und gesetzlich gestützt. Selbstverständlich ist es Ihnen ungenommen, unberechtigten Forderungen zu widersprechen. Bis die Berechtigung des Eintrags geklärt ist, darf dann eine Weitergabe eines etwaigen Negativeintrages nicht erfolgen. Soweit die Eintragungen jedoch zutreffend sind, ist die Weitergabe nur dadurch zu unterbinden, dass eine etwaige Schufaklausel nicht unterzeichnet wird. Dies dürfte dann im Normalfall aber zum Nichtabschluss des begehrten Vertrages führen.



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