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Pflicht der Eltern zur Unterhaltszahlung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 23.09.2010

Frage:

Meine 14-jährige Tochter ist bei meinen Exmann "wohnhaft". Ich zahle Unterhalt obwohl meine Tochter nur von 21.00-7.00 Uhr bei meinem Exmann schläft. Die restliche Zeit hält sie sich bei ihren Großeltern oder bei mir auf. Muß ich trotzdem Unterhalt zahlen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

beim Minderjährigenunterhalt werden zwei Arten der Gewährung von Unterhalt unterschieden. Derjenige, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, erbringt den Unterhalt durch Betreuung des Kindes (sog. Betreuungsunterhalt, der andere Elternteil ist barunterhaltspflichtig (sog. Barunterhalt). Beide Unterhaltsarten werden nach dem Gesetz als gleichwertig betrachtet. Auf die Zeit des Aufenthalts bei einem oder dem anderen Elternteil oder bei Dritten kommt es allein nicht an. So kann nach gefestigter Rechtsprechung des BGH der Barunterhaltspflichtige seine Zahlungspflicht auch nicht für einen Monat unterbrechen, wenn er z.B. die gesamten Sommerferien, mithin über einen ganzen Monat, sein Kind im Rahmen des Umgangsrechts bei sich hat und neben dem Barunterhalt auch noch das Kind vollständig versorgt und betreut. Diese, teilweise als ungerecht empfundenen Nachteile seien, so der BGH, zum Wohle des Kindes hinzunehmen. Begründet wird dies damit, dass die laufenden Kosten für das Kind auch während dessen Abwesenheit weiterliefen.

Eine Ausnahme macht der BGH beim sog. Wechselmodell: Haben beide Eltern das Sorgerecht und teilen sie sich die Betreuung des Kindes relevant auf, richtet sich aufgrund der pauschalen Verteilung der Verantwortlichkeiten des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB (Barunterhaltspflicht einerseits, Betreuungsunterhalt andererseits) der Barbedarf des Kindes nach der Rechtsprechung des BGH (BGH FamRZ 2007, 707) ausschließlich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des anderen Elternteils, wenn der Schwerpunkt der Betreuung bei einem Elternteil liegt. Eine andere Berechnung findet erst bei jeweils hälftiger Wahrnehmung der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben durch die Eltern (sog. Wechselmodell) statt. Nur hier ist der Barbedarf nach den zusammengerechneten Einkünften der Eltern zu bemessen. Mit Rücksicht hierauf kommen diese für den Unterhalt auch anteilig auf. Insoweit ist wie beim Volljährigenunterhalt zu verfahren. Jeder Elternteil haftet also nur für den Höchstbetrag, der nach seinem eigenen Einkommen nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen ist. Es findet demnach eine quotale Aufteilung entsprechend der einzusetzenden Einkommen statt. Dadurch mindert sich die Zahlungspflicht des zuvor allein Barunterhaltspflichtigen nicht unerheblich. Die Voraussetzungen eines Wechselmodells scheinen bei Ihnen jedoch nicht vorzuliegen.



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