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Rechtmäßigkeit einer Rückforderung durch die ARGE


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 23.09.2010

Frage:

Ich habe Leistungen von der Arge bekommen, nach SGB II für September.

Jetzt mache ich ab dem 06 September eine Ausbildung und mir steht Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) zu. Dadurch von der Arge nach SGB II eine Überzahlung entstanden, die ich sofort zurückzahlen muss.

Mein Antrag für BAB liegt bereit, wird jedoch erst genehmigt, wenn ich den Arbeitsvertrag von der Handwerkskammer habe. Gestern hat mir mein Vorgesetzter gesagt, dass es nicht ca. einen Monat dauert bis ich den AV zurückerhalte (aus organisatorischen Gründen, ist da nichts zu machen).

Was jetzt, ich kann an die Arge nichts zurückzahlen, da ich überhaupt keine Leistungen erhalte, für mich selber brauche ich Geld. Was kann ich machen, habe mir schon die Hacken abgelaufen, jeder schiebt dem Anderen die Schuld zu.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

mir ist bewusst, dass die Arbeitsgemeinschaften den Menschen immer wieder Probleme macht und es schwer ist, durch den „Behörden-Dschungel“ durchzukommen.
In Ihren Fall sind zwei Faktoren entscheidend, zum Einem, ob die Rückforderung des „Hartz IV“-Betrages für den Monat September überhaupt rechtmäßig ist und zum Anderem, welche Unterlagen für die Bundesausbildungsbeihilfe notwendig sind.
Die Rückforderung des Betrages richtet sich nach §§ 45,50 SGB X, danach ist eine Rückforderung möglich, wenn der Bescheid und die Auszahlung auf Angaben beruht, die von Ihnen in grober Fahrlässigkeit nicht gemacht wurden.
Hier stellt sich die Frage, wann Sie der ARGE mitgeteilt haben, dass Sie eine Ausbildungsstelle haben. Wenn Sie dies rechtzeitig angezeigt haben und der Fehler auf Seiten der ARGE gemacht wurde und Sie den Betrag bereits verbraucht haben, ist eine Rückforderung nicht möglich und verstößt gegen §§ 45,50 SGB X. In diesem Fall müssten Sie gegen den Rückforderungsbescheid Widerspruch einlegen, dieser ist bis zu einem Monat nach Erhalt des Bescheides möglich.
Für den Fall, dass Sie der ARGE erst im September von Ihrer Ausbildungsstelle mitgeteilt haben, liegt hier leider grobe Fahrlässigkeit Ihrerseits vor und eine Rückforderung wäre berechtigt und ein Widerspruch sinnlos.
Was die Angelegenheit hinsichtlich der BAB angeht, so wird diese nach §§ 59 ff SGB III gewährt, hierfür ist notwendig, dass man belegen kann, dass tatsächlich eine Ausbildungsstelle vorliegt. Dieser Beweis erfolgt normaler Weise durch Vorlage des Ausbildungsvertrages. Sollte dies aber nicht möglich sein, so kann man aber andere Arbeitsbescheinigungen vorlegen, evtl. auch eine Meldebescheinigung bei der IHK, dies kann ebenfalls beim Arbeitgeber angefordert werden oder eine Meldebestätigung der Renten- oder Krankenkasse, da Sie nun in einem sozialversicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnis stehen. Eine derartige Bestätigung müssten Sie spätestens Anfang Oktober mit der ersten Gehaltsabrechnung erhalten.
Als Fazit lässt sich sagen, dass Sie nochmal prüfen sollten, warum die ARGE Ihnen das Geld für September überwiesen hat, eventuell ist hier ein Widerspruch möglich, ich möchte darauf hinweisen, dass bei einem Widerspruchsverfahren keine Behördengebühren anfallen und eine Verschlechterung Ihrer Situation auch nicht zulässig ist.



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