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Ist eine Kündigung per Einschreiben mit Rückschein wirksam?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Christophe Kabambe
Stand: 21.09.2010

Frage:

Ich möchte meine private Krankenversicherung wegen Beitragserhöhung kündigen. Von der Versicherung erhielt ich Ende August folgendes Schreiben:" Es steht Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zum 01.10.2010 zu. Bitte beachten Sie: Die Kündigung muss innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Mitteilung schriftlich erfolgen. Wenn Sie unser Schreiben bereits vor dem 1. Sept. 2010 erhalten haben, haben Sie bis zum 30. September 2010 Zeit zu kündigen"

Meine Fragen: 1. Ist eine Kündigung per Einschreiben mit Rückschein o.k.?
2. Ist die Absendung hier in Spanien, oder der Zugang in Saarbrücken für die Wirksamkeit wichtig?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

1. Ist eine Kündigung per Einschreiben mit Rückschein o.k.?
Eine Kündigung per Einschreiben ist zwar nicht zwingend erforderlich, jedoch sinnvoll, wenn nicht völlig auszuschließen ist, dass die Sendung unterwegs verloren gehen könnte. Da es sich hier um einen Vorgang von erheblicher Wichtigkeit handelt, halte ich die Versendung per Einschreiben mit Rückschein für sinnvoll.

2. Ist die Absendung hier in Spanien, oder der Zugang in Saarbrücken für die Wirksamkeit wichtig?

Entscheidend für die Fristwahrung ist der rechtzeitige ZUGANG der Kündigung, spätestens am 30. September. Briefe gehen mit der Aushändigung an den Empfänger zu, nicht schon mit der Versendung. Das Risiko, dass die Sendung untergehen könnte trägt dabei der Absender, also Sie. Sofern zu befürchten ist, dass der Postlauf über den 30. September hinaus dauern könnte, könnte es auch angeraten sein, einen Kurier mit der Versendung zu beauftragen oder die Kündigung durch einen Vertreter ausrichten zu lassen. Eine kostengünstigere jedoch weniger sichere Variante wäre, dass Sie die Kündigung vorab per Fax versenden und sich den fristwahrenden Zugang von der Versicherung bestätigen lassen. In letzterem Fall sollten Sie vorab von der Versicherung bestätigen lassen, dass die Kündigung per Telefax genügt.

Bitte beachten Sie, dass die Tatsache, dass die Kündigung per Einschreiben versendet wurde, nichts daran ändert, dass die Fristwahrung nur bei rechtzeitiger Zustellung gegeben ist. Geht das Einschreiben verloren oder es verzögert sich die Zustellung bis nach dem 30. September, so ist das Fristversäumnis dennoch gegeben.

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass selbstverständlich die Kündigung nicht genau AM 30. September eintreffen muss sondern lediglich vorher. Es spricht also grundsätzlich nichts dagegen, die Kündigung SOFORT abzusenden, sofern Ihr Entschluss feststeht.

Bei der hiermit gegebenen Antwort handelt es sich um eine erste rechtliche Einschätzung. Die abschließende Beurteilung setzt Kenntnis aller Umstände sowie Einblick in sämtliche relevanten Schriftstücke voraus, was nur im Rahmen einer Mandatserteilung erfolgen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.



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