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Kostenpflichtigkeit von Feuerwehreinsätzen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 20.09.2010

Frage:

Für 2 Feuerwehreinsätze soll ich zur Kasse (Gebührenbescheid - schlecht ziehender Ölofen) gebeten werden. Die Nachbarn haben einen stark rauchenden Kamin gemeldet. Der schwarze Qualm entstand durch eine Öl-Brennerstörung, die ich als Ingenieur selbst behob. Als die FW eintraf, war die Störung behoben, die Feuerwehr, massiv angetreten, rückte ohne irgendeine Tätigkeit wieder ab. Verdattert ob des Einsatzes stellten wir aber den Brenner ab. Am nächsten Tag nahm ich den Brenner in Betrieb, und es trat nur noch geringer Qualm aus, so wie bei einem Holz-Kaminfeuer (evtl. noch unverbranntes Restöl in der Brennkammer). Wieder wurde die FW alarmiert, kam diesmal mit geringerer Personalmenge, zog wieder ab. Rechnung ca. 1000 + 300 €. Ist das ein Einsatz nach §2 Abs. 2 der kostenpflichtig wäre, oder ist die Anfahrt der Wehr ohnehin zunächst nach § 2 Abs. 1 kostenfrei?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

angesichts des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes empfehle ich Ihnen gegen den Bescheid Rechtsmittel einzulegen.

Grundsätzlich wird die Verpflichtung zur Zahlung des Einsatzes von Feuerwehren in § 34 FwG BW in Verbindung mit kommunalen Satzungen geregelt. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Einsatz der Gemeindefeuerwehr im Regelfall unentgeltlich erfolgt, es sei denn, es liegt ein im Gesetz beschriebener Ausnahmetatbestand vor.

Dabei ist es zunächst unerheblich, ob eine tatsächliche Gefahr vorlag oder nur eine Anscheinsgefahr. Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 22.1.2004) kommt ein Kostenerstattungsanspruch auch dann in Betracht, wenn der Kostenverursacher lediglich den Anschein eines Schadfeuers hervorruft.

In Ihrem Fall könnte aber allenfalls eine Kostentragungspflicht nach § 34 Abs.1 Satz 2 Ziff. 1 FwG BW vorliegen, wenn man unterstellt, dass Sie die Gefahr grob fahrlässig selbst verursacht haben. Als grob fahrlässig wird man Ihr Verhalten jedenfalls dann charakterisieren können, wenn Sie bei Ihrem Tun damit rechnen musten, dass unbeteiligte Dritte von dem tatsächlichen Vorliegen einer Gefahr ausgehen können.

Dieses ist letztlich Tatfrage, da ich aus der Ferne nicht beobachten kann, welche Ausmaße der "stark rauchende Kamin" hatte. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn Sie grob achtlos gehandelt haben und nicht beachtet haben, was sich aufdrängen musste.

In jedem Fall würde ich jedoch darauf hinweisen, dass Sie nicht davon ausgehen konnten, dass es durch den rauchenden Kamin zu einem Feuerwehreinsatz kommen könnte. Aus Ihrer Sicht habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestanden, da der Rauch ausschließlich aus dem Kamin kam und daher ein offenes Schadfeuer nicht zu vermuten war. Jedenfalls hätten Sie durch Ihre Reparaturversuche nicht den Anschein eines Feuers entstehen lassen wollen. Schließlich hätten Sie nicht damit rechnen müssen, dass übervorsichtige Nachbarn bei einem qualmenden Kamin gleich die Feuerwehr rufen. Dieses gelte insbesondere bei dem zweiten Einsatz, wo den Nachbarn bekannt war, dass keine tatsächliche Gefahr vorliege.

Hilfsweise sollten Sie ergänzend in jedem Fall die Höhe der Kosten rügen. Zum einem dürfen die Kommunen nur bestimmte Kosten in Rechnung stellen, so dass bereits aus diesem Grunde die Kosten überhöht sein könnten. Ansatzpunkt hierfür ist § 34 Abs.5 FwG BW.

Zum anderen hat der VGH Hessen in einer Entscheidung vom 29.6.2005 (Az.: 5 UE 3736/04) wie folgt geurteilt:
"Erweist sich ein Feuerwehreinsatz nach den Gegebenheiten vor Ort als offensichtlich überdimensioniert, so kann ... bei der Geltendmachung der Kosten ... eine Reduzierung der tatsächlich enstandenen Kosten geboten sein."

Mit diesem Hinweis können Sie eine Reduzierung oder ggfs. sogar einen völligen Verzicht auf den Kostenersatz nach § 34 Abs.4 FwG BW fordern, da die Geltendmachung der Kosten für Sie eine unbillige Härte darstellt.

Ich gehe eigentlich fest davon aus, dass im Rechtsmittelverfahren zumindest eine Reduzierung der angeforderten Kosten erreicht werden kann.



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