Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Unbefugter Abbau des Stromzählers


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Christophe Kabambe
Stand: 16.09.2010

Frage:

Mein Haus in Freiburg hat im EG und OG des Vorderhauses je eine vermietete Wohneinheit und einen Hinterhof, wo zur Zeit ein älteres Gebäude renoviert wird. Es handelt sich um mein Elternhaus, wo ich allerdings nicht wohne.
Wegen der Renovierungsarbeiten steht die Haustür im Vorderhaus öfter mal offen, so dass man ohne Weiteres zur Baustelle im Hof und auch in den Keller des Vorderhauses gelangen kann. Im Keller befinden sich Sicherungen und Wasseranschlüsse die für die Baustelle zugänglich sein müssen.

Fallbeschreibung chronologisch:

- Mi, den 08.09.:
Um etwa 10:30 komme ich zur Baustelle. Eine Mieterin berichtet was gerade vor 10 Minuten passiert sei:
Zwei Mitarbeiter baten um Einlass, weil sie „an den Zähler müssen“, hieß es.
Die Haustür war zu dem Zeitpunkt verschlossen und die Mieterin ließ die beiden ins Haus. Die Männer haben dann einen Stromzählern abmontiert und sind ohne Erklärung weggefahren. Das heißt, die Wohnung im OG war jetzt ohne Strom!

Daraufhin habe ich sofort die Servicehotline angerufen. Die Dame gab folgende Auskunft, die sie der hausinternen Datenbank entnahm:
1. Jemand habe in der Tat den Abbau des Zählers veranlasst.
2. Im März wurde eine offenen Rechnung angemahnt und auch der Zähler gesperrt.
Tatsache ist aber:
- Die eine offene Rechnung von damals ist längst beglichen,
- Der Zähler war nie gesperrt.
- Alle meine Rechnungen werden im Einzugsverfahren beglichen.
Ich bat die Dame die Sache sofort zu klären und mir umgehend per Fax, E-Mail oder auf Handy eine Erklärung zu geben.

Damit die Bewohner schnellstens wieder Strom haben rief ich den Elektriker. Der konnte glücklicherweise gleich kommen. Die betroffene Wohnung ist jetzt an einem anderen Zähler im Haus angeschlossen und hat somit wieder Strom.

- Do, den 09.09.:
Um 9:00 schicke ich eine E-Mail per Einschreiben an die Badenova mit der ich belege dass die angeblich offene Rechnung im März bezahlt wurde.

- Fr, den 10.09.:
Ich habe ich noch immer keine Nachricht. Um etwa 13:00 rufe ich noch mal die Servicehotline an und erhalte folgende Auskunft:
- Meine E-mail vom Do sei in der hausinternen Datenbank.
- Es sei klar, dass keine Rechnung mehr offen ist.
- Zu dem bewußten Zähler sei vermerkt, dass dieser geöffnet worden sei.
- Bereits am Fr, den 03.09. habe jemand den Zähler kontrolliert und berichtet, dass dieser geöffnet wurde.
Ich bat die Dame mich mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu verbinden. Sie hat mir erklärt, es sei Freitagnachmittag, sie könne jetzt niemanden mehr erreichen.

Zu dem ersten Kontrollgang am Freitag, den 03. Sept. möchte ich anmerken, dass an dem Tag die Haustür wegen der Bauarbeiten offen stand. Die Leute konnten also ohne weiteres in den Keller zu den Zählern gelangen. Meine Mieter haben mir alle versichert, dass sich an dem Tag niemand gemeldet bzw. um Einlass gebeten hat.
Das ist doch Haufriedensbruch, oder?

Bis heute, Do den 16.09. haben die sich noch immer nicht bei mir gemeldet!

Nun wende ich mich an Sie um die rechtliche Situation zu klären und um natürlich mit der Bitte um einen guten Rat. Es fallen mir folgende Fragen ein:

1. Frage:
Ist die B. zumindest verpflichtet eine dem Betroffenen eine Erklärung abzugeben?
2. Frage:
Kann die B. quasi in Selbstjustiz einen Kunden, der womöglich unschuldig ist, ohne Vorwarnung den Strom abstellen?
3. Frage:
Falls der Zählers tatsächlich manipuliert wurde, muß dann die Polizei eingeschaltet werden, etwa zur Spurensicherung wie bei einem Verkehrsunfall?
4. Frage
Warum hat eigentlich die B. außerplanmäßig die Zähler kontrollieren lassen?
Da hat doch jemand einen Tipp gegeben, womöglich anonym mit der Behauptung es werde illegal Strom abgezapft. Soll ich eine Anzeige gegen Unbekannt erstatten?

Ich finde die B. muss mir zumindest erklären was hier vorgeht.
Können Sie mir helfen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ich möchte Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Ist die B. zumindest verpflichtet eine dem Betroffenen eine Erklärung abzugeben?
Grundsätzlich könnte eine solche Auskunftspflicht in Ihrem Vertrag mit der B. vereinbart sein. Unabhängig davon bestehen jedoch im Rahmen eines Vertragsverhältnisses allgemeine Nebenpflichten und Rücksichtnahmepflichten, die es als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass Ihnen vorliegend ein angemessener Auskunftsanspruch zusteht. Hierauf sollten Sie gegenüber der B.auch bestehen. Ob dieser Anspruch notfalls auch gerichtlich durchsetzbar ist, lässt sich jedoch nicht sicher vorhersagen.

2. Kann die B. quasi in Selbstjustiz einen Kunden, der womöglich unschuldig ist, ohne Vorwarnung den Strom abstellen?
Energieversorger dürfen die Versorgung unter den Voraussetzungen des § 33 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV, WEblink, siehe unten) einstellen. Dies ist insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung möglich. Dann ist der Energieversorger berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen.

Übertragen auf Ihren Fall bedeutet dies, dass der Energieversorger sofern eine Androhung nicht erfolgt ist auch nicht berechtigt gewesen ist, die Stromversorgung abzustellen. Für durch die Unterbrechung entstandene Kosten kann die B. u.U. haftbar gemacht werden.

3. Falls der Zähler tatsächlich manipuliert wurde, muß dann die Polizei eingeschaltet werden, etwa zur Spurensicherung wie bei einem Verkehrsunfall?
Sie sind nicht verpflichtet, die Polizei einzuschalten, es dürfte aber vorliegend sinnvoll sein, die Angelegenheit zur Anzeige zu bringen und die Aufklärung voranzutreiben.

4. Warum hat eigentlich die B. außerplanmäßig die Zähler kontrollieren lassen? Da hat doch jemand einen Tipp gegeben, womöglich anonym mit der Behauptung es werde illegal Strom abgezapft. Soll ich eine Anzeige gegen Unbekannt erstatten?
Die Motive der B. sind mir natürlich nicht bekannt, jedoch ist es grundsätzlich nicht außergewöhnlich, dass Zähler auch außerplanmäßig kontrolliert werden. Es bleibt Ihnen unbenommen, Strafanzeige gegen Unbekannt z.B. wegen übler Nachrede zu erstatten. Allerdings ist nach meiner bisherigen Erfahrung mit den Strafvervolgungsbehörden davon auszugehen, dass diese die Angelegenheit nicht weiter verfolgen werden, sofern Sie nicht handfeste Beweise und / oder Indizien dafür vorlegen, dass die B. auf Veranlassung Dritter tätig geworden ist. Gegebenenfalls sollten Sie die Polizei auffordern, bei der B. den Anlass für ihr Tätigwerden zu erfragen. Hieraus mag sich dann ein Anfangsverdacht ergeben, der weitere Nachforschungen nach sich ziehen könnte.



Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Aufklärungspflicht

Vielfliegermeilen steuerlich absetzen | Stand: 04.06.2014

FRAGE: Durch Vielfliegerei/ Einkäufe etc. wurden durch den Fluganbieter Meilen gutgeschrieben, die beim nächsten Flug für ein Upgrade in die Business Class verwendet wurden. Das waren 2x 6500...

ANTWORT: Grundsätzlich besteht in der Tat die Möglichkeit, dass der Wert von dienstlich eingesetzten aber privat gesammelten Meilen als Werbungkosten vom Finanzamt anerkannt und die damit Steuerlast u ...weiter lesen

Haftungsfrage: Führung im Steinbruch | Stand: 19.09.2013

FRAGE: Im Steinbruch Endress (Gräfenberg) haben Fossiliensammler die Möglichkeit, sich im Rahmen von Gruppenbegehungen anzumelden. Dafür werden vom Steinbruchbesitzer pauschal 120 Euro in Rechnun...

ANTWORT: Die zur Frage der Haftung eines Fremdenführers vorliegende Rechtsprechung bezieht sich auf Reisen bei denen dann die Haftung des Reiseveranstalters in Frage steht. So gilt es als erstes sich darau ...weiter lesen

Plagiate übers Internet? | Stand: 14.02.2011

FRAGE: Wir haben Produkte von einem englischen Großhändler bezogen welche wir in Deutschland bei einem Internetauktionshaus, einem Online-Versandhandel und im eigenen Webshop verkaufen. Darunter auc...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich möchte vorwegschicken, ohne dass es sich bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt um ein sehr komplexes Problem handelt, welches je nach Einzelfall unterschiedlich rechtlic ...weiter lesen

Ungerechtfertigte Forderungen eines Unternehmens ohne Nachweis der vertraglichen Grundlage | Stand: 06.12.2010

FRAGE: Die A. GmbH aus N. hat mir eine Mahnung geschickt. Über die Firma "XY" soll ich im September und Oktober angeblich Leistungen im Wert von 15,49 EUR beansprucht haben. Nun soll ich A. insgesamt 79,1...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,von der A. GmbH hab ich auch schon gehört. Scheinbar versucht diese, unberechtigte Forderungen im Auftrag von Firmen, deren Vollmacht Sie aller Wahrscheinlichkeit nach nich ...weiter lesen

Pflicht des Erbschaftsbesitzers zur Kundgabe des Bestands der Erbschaft | Stand: 26.10.2010

FRAGE: Auf Grund einer Vorsorgevollmacht habe ich 3 Jahre lang eine entfernte Verwandte "betreut". Lt. Vollmacht habe ich im Innenverhältnis in ihrem Auftrag Überweisungen vorgenommen, Geld vom Kont...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,nach § 2027 BGB ist der Erbschaftsbesitzer verpflichtet, dem Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Rechnung z ...weiter lesen

Kann ein Minderjähriger einen Vertrag abschließen? | Stand: 01.07.2010

FRAGE: Heute habe ich erfahren, dass mein Sohn (11 Jahre), offensichtlich erfolgreich ein Vertrag mit der Firma W. abgeschlossen hat. Wie dies zustande gekommen ist, ist für mich ein Rätsel da er j...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der von Ihnen beschriebenen Vorgehensweise bzw. Betreiberfirma W. handelt es sich um eine Form des Internetbetruges. Die Betreiberfirma ist in der Vergangenheit in diesem Zusammenhan ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Mietrecht | Strafrecht | Zivilrecht | Aktenunterdrückung | Aktenvernichtung | Anfechtbarkeit | Auskunftspflicht | Auskunftsrecht | Belehrung | Datengeheimnis | falsche Selbstauskunft | Informationsrecht | Schadensersatz | Schweigepflicht | Selbstauskunft

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen